FPÖ: Strache: Asylanstieg inmitten sicherer Drittstaaten völlig inakzeptabel

Wien (OTS) - Als völlig inakzeptabel bezeichnet
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den eklatanten Anstieg von
Asylwerbern in Österreich im vergangenen Jahr: "Österreich ist von
Ländern umgeben, die im Rahmen des Dublin-Abkommens als sichere
Drittstaaten gelten. Die Asylverfahren wären daher mit Sicherheit zum
überwiegenden Teil dort zu führen", stellt Strache fest.
Innenministerin Mikl-Leitner sei völlig überfordert. "Sie soll sich
nicht fragen, wie sie die Asylwerber am besten auf die neun
Bundesländer Österreichs aufteilt, sondern in welche Staaten, über
die sie offensichtlich nach Österreich eingereist sind, die
Asylwerber zurückgeschickt werden können", stellt Strache fest. Die
Vorgehensweise vieler Flüchtlinge, das Dublin-Abkommen zu umgehen und
sich als Asylland Österreich aussuchen zu wollen, stelle einen
Missbrauch des Asylrechts dar.

Strache erneuert auch die freiheitliche Forderung nach einer weiteren
Beschleunigung der Asylverfahren. "Immer noch sind gefinkelte
Juristen in der Lage, die Verfahren völlig aussichtsloser Asylwerber
über Jahre in die Länge zu ziehen", beklagt der FPÖ-Obmann die
gängige Praxis mit Unterstützung vieler Anwälte und insbesondere von
sogenannten Hilfsorganisationen. "Der Asylgerichtshof soll daher die
letzte Instanz sein, die Beschwerdemöglichkeit beim
Verfassungsgerichtshof muss gestrichen werden", fordert Strache. Der
Asylgerichtshof sei auf diese Materie spezialisiert, man könne ihm
daher zutrauen und auch abverlangen, letztinstanzlich Recht zu
sprechen.

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