TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 4. Jänner 2011, von Mario Zenhäusern: "Österreich ist anders"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Der deutsche Bundespräsident
Christian Wulff gerät wegen seiner Drohanrufe bei Medien immer
stärker unter Druck. Hierzulande gilt diese Art der politischen
Einflussnahme auf die Berichterstattung als Kavaliersdelikt.

Die Empörung der deutschen Medien ist beinahe einhellig. Seit
Bundespräsident Christian Wulff versucht hat, Medien von der
Berichterstattung über seinen umstrittenen 500.000-Euro-Privatkredit
abzubringen, ist er auf gut Deutsch unten durch. Dass er seine
Intervention zumindest in einem Fall mit einer Drohung garnierte und
zu allem Überdruss auch noch auf die Mailbox des Bild-Chefredakteurs
sprach, aber trotzdem noch an seinem Amt festhält, ist eine besondere
Chuzpe. Zumal für einen deutschen Politiker. Die nämlich zeichnen
sich ansonsten durch eine beachtliche Rücktrittskultur aus. Wulffs
österreichischer Amtskollege Heinz Fischer hat im TT-Interview im
Sommer 2011 gemeint, dass es sich wahrscheinlich empirisch beweisen
lasse, "dass die Grenzlinie, ab der ein Rücktritt als notwendig
erachtet wird, in Österreich höher liegt als in Deutschland". Deshalb
stellt sich die Frage, ob Christian Wulff im Amt bleibt, in Wahrheit
nicht. Fraglich ist lediglich, wann er geht. Beziehungsweise gehen
muss.
In Österreich hätte der CDU-Politiker vergleichsweise wenig zu
befürchten. Hierzulande denken Politiker nicht einmal an Rücktritt,
wenn sie rechtskräftig verurteilt wurden. Und die versuchte
politische Einflussnahme auf die Berichterstattung ist bei uns kein
Anschlag auf die Pressefreiheit, wie das deutsche Journalisten zu
Recht kritisieren, sondern höchstenfalls ein Kavaliersdelikt. Der
Generalsekretär einer früheren Regierungspartei, der sich via Telefon
in eine TV-Live-Diskussion hineinreklamiert, der
Infrastrukturminister, der sich mit Regierungsinseraten willfährige
Berichterstattung in Boulevardmedien kauft - bei uns ist das alles
ganz normal und funktioniert auch in umgekehrter Richtung. Selbst
ernannte Medien-Zaren, die Politikern unverhohlen mit negativen
Schlagzeilen drohen, sollten nicht entsprechende Inseratenaufträge
"herüberwachsen", gehören leider auch zur Tagesordnung.
Die Aktionen Christian Wulffs haben in Deutschland eine Welle der
medialen Empörung ausgelöst, die imstande ist, den amtierenden
Bundespräsidenten aus dem Amt zu spülen. In Österreich blieben sie
sanktionslos. In einem Land, in dem ein amtierender Bundeskanzler
samt seinem Nachfolger dem mächtigsten Herausgeber per Leserbrief
mitteilen, dass sie vor dessen medialer Macht kuschen, ist politische
Interventionitis kein Offizialdelikt. Das ist sie in Deutschland
übrigens auch nicht. Aber dort kann sie das Amt kosten.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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