Korun zu Grundversorgung neu: Mehr Geld für Asylunterbringung war überfällig

Innenministerin kann Asylsuchende sehr wohl in Bundesländern unterbringen

Wien (OTS) - "Die heutige Ankündigung von Innenministerin Mikl-Leitner, die Kostensätze für Unterbringung von Asylsuchenden zu erhöhen, ist grundvernünftig und zu unterstützen. Denn eine Erhöhung war mehr als überfällig", erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. Seit 13 Jahren wurden die Kostensätze nicht einmal inflationsangepasst.
Die angekündigte Erhöhung um zwei Euro wird allerdings nicht ausreichen, vor allem ist auch eine prozentuelle Anhebung der Kostensätze für unbegleitete minderjährige AsylwerberInnen notwendig. "Dort wäre eine Anhebung um bloße zwei Euro ein schlechter Scherz", meint Korun. "Die Bundesministerin muss sich schleunigst mit den betreuenden NGOs zusammensetzen und sich anhören, wie eine sinnvolle Gestaltung der Kostensätze aussehen könnte. Die Beschwerden des Innenministeriums in Richtung Länder, die ihre Unterbringungsquoten nicht erfüllen, sind leider Krokodilstränen. Wie Ex-Ministerin Fekter zuvor verschweigt die jetzige Ministerin Mikl-Leitner, dass sie sehr wohl die Möglichkeit haben, eigenhändig Asylsuchende in den Bundesländern unterzubringen." Sie könnte nämlich jederzeit in sogenannten Bundesquartieren - sprich in Gebäuden, die der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) gehören, selber Asylsuchende in den Bundesländern unterbringen. Und damit die Quotenregelung zwischen den Bundesländern gerecht umsetzen.
"Statt zu jammern, soll Mikl-Leitner tätig werden und Asylsuchende einfach unterbringen."

Verärgert reagiert die Grüne auf Mikl-Leitners "Anschuldigungen" gegenüber afghanischen Familien, die angeblich das Geld, das sie in Österreich bekommen, zurück nach Hause schicken sollen. Vielmehr kommen diese Menschen aus einem Land, wo die Taliban wüten, und sind auf der Suche nach einem sicheren Hafen. Korun: "Populismus á la -Ansturm der Jugendlichen- löst kein einziges Problem, weder in Afghanistan, noch in Österreich. Ich lade die Innenministerin ein, eine Politik ohne Sündenböcke zu machen, um jenseits von Schlagzeilen echte Menschenrechtsprobleme in der EU lösen zu können."

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