TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 2. Jänner 2012 von Peter Nindler "Zu viel Tunnel und zu wenig Ehrlichkeit"
Innsbruck (OTS) - Utl.: Der Brennerbasistunnel ist einmal ein Prestigeprojekt der Politik und dann wieder ein schwarzes Loch. Letztlich beweist das jahrzehntelange Tauziehen nur die Hilflosigkeit, ernsthaft Verkehrspolitik zu gestalten.
Der Bundesregierung wäre wohl am liebsten, wenn Italien beim Brennerbasistunnel die Sparbremse ziehen würde. Denn eine klare politische Linie lässt Wien beim 55 Kilometer langen Tunnel, der in der Europäischen Union höchste Priorität genießt und derzeit mit 786 Millionen Euro gefördert wird, seit Jahren vermissen. Da passt der parteipolitisch motivierte virtuelle Spatenstich des ehemaligen ÖVP-Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel wenige Monate vor der Nationalratswahl im September 2006 ebenso ins Bild wie das derzeitige Hin- und Hergeschiebe zwischen Finanz- und Infrastrukturministerium sowie zwischen ÖVP und ÖBB. Einmal ist der Brennerbasistunnel ein Prestigevorhaben, mit dem sich Politik machen lässt, dann wieder ein Tunnelphantom, das Kilometer für Kilometer und Jahr für Jahr spukt. Inhaltliche Zweifel am Tunnel gibt es nicht erst jetzt, seit klar ist, dass Österreich seine Staatsschulden abbauen und die ÖBB entschulden muss. Solange die EU dem freien Warenverkehr Vorrang gegenüber Umwelt- und Gesundheitsschutz einräumt, haben die Verlagerungsbekenntnisse von der Straße auf die Scheine lediglich den Stellenwert eines politischen Smalltalks. Zig Milliarden Euro würden lediglich in einem schwarzen Loch verschwinden - egal, ob es das wichtigste Loch der EU ist oder nicht.
Österreich hat sich allerdings anders entschieden. Im EU-Beitrittsvertrag 1994 verpflichtete sich die Bundesregierung zum Bau des Tunnel, seit 2002 wird die zweigleisige Unterinntalbahn als nördliche Zulaufstrecke gebaut, und im April 2011 wurde in Anwesenheit von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas der offizielle Baustart für den Brennerbasistunnel vollzogen. Wenige Wochen zuvor hatte die Bundesregierung die Finanzierung abgesegnet. In Italien bekräftigte Regierungschef Mario Monti zuletzt das Festhalten am Tunnelvorhaben. Das ist in Zeiten der Finanzkrise zwar keine Garantie, aber zumindest eine politische Absichtserklärung. Und dass 386 Millionen Euro bereits in den Probestollen investiert wurden, dürfte Wien auch schon längst vergessen haben.
Doch darum geht es nicht: Vielmehr muss die Politik endlich Klarheit schaffen: Entweder der Tunnel wird mit allen Konsequenzen gebaut oder begraben. Was soll denn noch evaluiert werden? Diese Verzögerungstaktik ist hinlänglich bekannt und wurde in der Vergangenheit schon mehrmals angewandt. Am Ende war die Politik aber wieder so klug wie am Anfang.
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