TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 31. Dezember 2011 von Alois Vahrner "Auch 2012 wird sehr turbulentes Jahr"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Die europäische Schuldenkrise und ein hausgemachter Korruptionssumpf haben in Österreich das zu Ende gehende Jahr 2011 geprägt. Wenn endlich die richtigen Lehren gezogen werden, hatte dies sogar auch ein Gutes.

Österreich ist, auch wenn dies einst Papst Paul VI. gemeint hatte, keine Insel der Seligen. Das schaurige Beispiel Griechenland hat es gezeigt, dass auch für Staaten gilt, was eigentlich jede Familie Monat für Monat unter Beweis stellen muss: Es kann nicht exzessiv mehr ausgegeben werden als an Einnahmen hereinkommt. Eine Zeitlang kann auf Pump und damit auf Kosten der nächsten Generationen über die Verhältnisse gelebt werden, irgendwann bricht das Kartenhaus aber zusammen. Dass es für diese logische, wenn auch bittere Erkenntnis der umstrittenen großen US-Ratingagenturen bedurft hatte, steht auf einem anderen Blatt. Jetzt kommen durch die Finanzmärkte (die bei der Finanzkrise von den Staaten vor dem Kollaps bewahrt wurden) erzwungene Schuldenbremsen. Solche Bremsen hätte es aber eigentlich immer schon gebraucht.
Österreich steht im internationalen Vergleich immer noch gut da und gehört zu den reichsten Ländern weltweit. Das ist allerdings nichts, worauf sich die heimische Politik noch länger ausruhen sollte. Auch Österreich steht unter verschärfter Beobachtung der Ratingagenturen, das Triple-A ist in Gefahr. Wieso die Alpenrepublik nicht gleich abgestuft wurde, hat vor allem drei Gründe, für die die Politik gewiss nicht die alleinige Verantwortung trägt: eine weltweit konkurrenzfähige Exportwirtschaft, eine gesunde Wirtschaftsstruktur und eine geringe Arbeitslosigkeit. Der großkoalitionäre Reformstau und verschleierte, weil an ÖBB, Asfinag und andere ausgelagerte Schuldenberge, sind allerdings tickende Zeitbomben. Und auch die gelobt niedrigen Arbeitslosenzahlen sind mit Blick auf den viel zu frühen Pensionsantritt vieler Österreicher einigermaßen geschönt. Die Firma Österreich muss sich einem Fitnessprogramm unterziehen, um nicht weiter an Boden zu verlieren. Dass ein durchschnittlicher Pensionsantritt mit 58 Jahren bei ständig steigender Lebenserwartung auf Dauer unfinanzierbar ist, leuchtet wohl jedem Volksschulkind ein. Auch die vielen Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung gehörten dringend aufgeräumt. Mut ist zuweilen aber keine politische Kategorie, ob jetzt bei der aktuellen wie auch schon den Vorgänger-Regierungen. Endlich beseitigt gehören auch die unsäglichen gegenseitigen rot-schwarzen Blockaden, etwa im Bildungsbereich, wo Österreich (ob bei PISA- oder Uni-Vergleichstests) seit Jahren ständig an Boden verliert. 2012 wird erneut ein turbulentes Jahr, aber vielleicht eines, in dem spät, aber doch die richtigen Weichen gestellt werden.

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