"Die Presse" - Leitartikel: Demokratie-Domino, der Irak und der "Arabische Frühling", von Wieland Schneider

Wien (OTS) - George W. Bush wollte mehr als nur "Iraks Öl
stehlen". Viele der Ziele haben die USA nicht erreicht. Und doch
herrscht im Irak heute mehr Freiheit als zu Saddams Zeiten.

Es war George W. Bushs "War of Choice": Der selbst gewählte Krieg,
der - anders als der Afghanistan-Einsatz - nicht nötig war, um die
Hintermänner der Anschläge vom 11. September 2001 auszuschalten. Und
doch sah die Führungsmannschaft rund um den US-Präsidenten den
Irak-Feldzug als Teil ihres sehr weit gefassten "Krieges gegen den
Terror", als wichtigen Schachzug bei der Neuordnung des Nahen Ostens.
Die Rhetorik vieler Kriegsgegner, es sei Bush nur darum gegangen,
Iraks Öl "zu stehlen", ist zu schlicht. Es ging um mehr. Natürlich
spielte der Reichtum an Bodenschätzen eine Rolle, ist er doch einer
der Gründe für die große strategische Bedeutung der Golfregion. 9/11
zeigte erneut, dass Saudiarabien, wichtiger Verbündeter und
Öllieferant des Westens, ein unsicherer Kantonist ist. Aus dem
Königreich stammte der Großteil der Attentäter, saudische Kreise
unterstützten seit jeher Extremisten in aller Welt. Ein
demokratischer, säkularer Irak als neuer Partner wäre wie gerufen
gekommen. Der Einzige, der dem im Wege zu stehen schien, war Saddam
Hussein.
Die USA wollten zudem ein Exempel statuieren und zeigen, dass die
Anschläge sie nicht geschwächt hatten. Länder wie der Iran sollten es
erst gar nicht wagen, Washington in die Quere zu kommen. Dazu kam die
naive Reißbrett-Idee der "Neokonservativen", man könne mit Panzern
Demokratie exportieren, und ein "befreiter Irak" würde einen
Dominoeffekt in der ganzen Region auslösen.
Ganz nebenbei konnte man ein altes Problem aus der Welt schaffen:
Denn der Irak-Krieg begann nicht erst 2003, sondern 1990, mit Iraks
Einmarsch in Kuwait. Eine US-geführte Koalition vertrieb Saddams
Truppen aus dem Golfstaat. Der Irak wurde harschen Sanktionen
unterworfen, britische und US-Flugzeuge operieren seither über dem
Norden und Süden des Landes, und Bushs Vorgänger Clinton führte 1998
einen begrenzten Militärschlag gegen den Irak, weil er Saddam
vorwarf, UN-Waffeninspektoren hinters Licht zu führen. Daher die
Schlussfolgerung: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken
ohne Ende. Als Vorwand mussten jene Massenvernichtungswaffen dienen,
die nie gefunden wurden. Zieht man heute Bilanz, wird klar, dass der
Schrecken zunächst perpetuiert wurde: Attentate der
Bürgerkriegsparteien lösten Saddams Massenmorde ab.
Das mit der Warnung an andere Regimes funktionierte kurz: 2003
beendete Libyen sein Atomprogramm, und Teheran gab zu, an
Nukleartechnologie zu arbeiten. Heute ist der Iran aber stärker denn
je zuvor - gerade wegen seines Einflusses im Irak. Die USA büßten
durch die Probleme im Zweistromland an Abschreckungspotenzial ein.
So dubios die Regierung von Nouri al-Maliki auch sein mag: Heute
herrscht im Irak mehr Freiheit als zu Saddams Zeiten, die
Kurdengebiete florieren. Funktioniert hat die
Demokratie-Domino-Theorie aber nicht. Im Gegenteil: Angesichts des
Bürgerkriegschaos wurde der Irak zunächst zum abschreckenden
Beispiel. Und aus Angst vor dem, was danach kommen könnte, hielt
Washington bis zuletzt an "seinen" arabischen Autokraten fest.

Mittlerweile schwappt eine Welle von Aufständen gegen die repressiven
Regimes über die arabische Welt. Mubarak mussten die USA fallen
lassen, Ägyptens Militärregime wird weiter unterstützt. Gaddafi, der
es wie einst Saddam übertrieb, wurde mit Hilfe des Westens gestürzt.
Auch wenn Was-wäre-wenn-Fragen müßig sind: Hätte der "Arabische
Frühling" vor dem Irak haltgemacht, wenn Saddam noch an der Macht
wäre? Wäre der Westen heute erst recht zum militärischen Eingreifen
gezwungen, so wie in Libyen? Libyen war Nicolas Sarkozys und Barack
Obamas "War of Choice". Auch hier ging es um den Sturz eines
Diktators, um den Versuch, die Entwicklung im arabischen Raum
mitzugestalten. Es geschah mit der Hilfe für bedrängte Aufständische,
der Verhinderung eines Massakers, ohne Bodentruppen und direkte
Einmischung in Libyens Innenpolitik nach Gaddafi - also dezenter als
2003 im Irak. Dieses Mal wurde niemand mit dem Sturz seines Despoten
zwangsbeglückt. Wie schwer der Übergang zu mehr Freiheit und
Demokratie trotzdem ist, zeigt sich auch jetzt - ein Jahr nach Beginn
des "Arabischen Frühlings".

Rückfragehinweis:
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