Kopf: Wir wollen eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Unser oberstes Ziel ist eine Verankerung der
Schuldenbremse in der Verfassung. Dies würden wir natürlich am
liebsten mit allen drei Oppositionsparteien gemeinsam erreichen,
erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Donnerstag.

"Diesem Ziel dienen auch unsere Gespräche mit der FPÖ, mit der wir
das politisch legitime Anliegen eines Ausbaus der
direktdemokratischen Teilnahme teilen. Klar ist aber, dass dies einer
Gesamtänderung der Verfassung gleichkommt und somit einer
Volksabstimmung bedürfte", betonte Kopf.

"Bis Mitte/Ende Jänner sollte die Erstellung eines entsprechenden
Konzeptes möglich sein, das wir dann mit unserem Koalitionspartner
besprechen wollen", stellte der ÖVP-Klubobmann abschließend klar.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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