- 28.12.2011, 18:28:39
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Neues Volksblatt: "Rotstift" von Michael KALTENBERGER
Ausgabe vom 29. Dezember 2011
Linz (OTS) - Die Bundesregierung ist auf der Suche nach zwei
Milliarden Euro, die pro Jahr eingespart werden müssen, wenn wir
nicht auf die Watchlist der Ratingagenturen und ins Kreuzfeuer der
internationalen Geldverleiher kommen wollen, die ohnehin nur darauf
warten, dass sie die Zinsen in die Höhe schrauben können.
Auf der Suche nach den Milliarden ist SPÖ-Finanzstaatssekretär
Andreas Schieder auch auf die Bezirksgerichte gestoßen, bei denen er
den Rotstift ansetzen will.
Als Landespolitiker kann man darauf unterschiedlich reagieren:
entweder seriös, indem man schaut, was notwendig und den Bürgern
zumutbar ist; oder populistisch. Das hört sich dann so an: "Die
Regierung setzt ihren rücksichtlosen Kurs, mit dem sie die
Infrastruktur in den ländlichen Regionen ohne jeden Respekt vor den
Interessen der Bevölkerung nachhaltig zerstört, fort."
Sie meinen, so kann man eine Debatte nicht führen? Weit gefehlt, man
kann. Das Zitat ist nur der erste Satz einer Schimpforgie des
früheren oö. SPÖ-Chefs Erich Haider aus dem Jahr 2005, als die
damalige schwarz-blaue Regierung die Zahl der Bezrksgerichte in OÖ
auf die heutigen 28 reduziert hat.
Genosse Schieder kann froh sein, dass er es in Oberösterreich mit
Politikern zu tun hat, mit denen man vernünftig reden kann.
Rückfragehinweis:
Neues Volksblatt, Chefredaktion
Tel.: 0732/7606 DW 782
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