"Die Presse" - Leitartikel: Ungarn ist noch nicht in der Gegenwart angekommen, von Michael Laczynski

Wien (OTS) - So gut wie alle Reformen von Viktor Orbán haben den
Zweck, Geld für den Wohlfahrtsstaat aufzutreiben. Das entspricht
genau dem Wunsch der Wähler.

Wenn sich ein Land neue Spielregeln verpasst, geht das normalerweise
nicht ohne eine gehörige Portion Pathos vonstatten. Kein Wunder, denn
neben ihrer nüchternen Funktion als juristisches Fundament hat eine
Verfassung auch die wichtige Aufgabe, die Quintessenz des nationalen
Selbstwertgefühls zu erfassen - so melodramatisch das auch klingen
mag. In Ungarn, wo am kommenden Sonntag das neue Grundgesetz in Kraft
tritt, wird dieser zweite Aspekt großgeschrieben. In der 26 Punkte
umfassenden Präambel werden die "großartigen intellektuellen
Schöpfungen" des ungarischen Volks gepriesen, wird ihr Jahrhunderte
andauernder Kampf gegen nicht europäische Aggressoren gelobt und
werden jene Kardinaltugenden hervorgehoben, die den Fortbestand der
Nation sichern: Loyalität, Glaube, Liebe.
Wer die offiziellen Stellungnahmen zu der neuen Verfassung gehört
hat, könnte fast auf die Idee kommen, der Text sei nicht von
Normalsterblichen erdacht, sondern vom Fatum höchstselbst diktiert
worden - ein unerschütterliches, ewiges Naturgesetz, das, um mit den
Worten von Ungarns Staatsoberhaupt Pál Schmitt zu sprechen, "wie der
in die Erde gesetzte Samen darauf wartet, zum Stängel
hinaufzusprießen".
Der Haken an dieser Analogie ist, dass sie eines ausgeklammert lässt:
An welcher Stelle er in die Erde gesetzt wird, bestimmt nicht der
Samen, sondern der Gärtner. Und genau das führt schnurstracks zum
Kern des Problems: Seit Viktor Orbán vor eineinhalb Jahren in die
Kanzlei des Premierministers zurückgekehrt ist, scheint er sich allzu
sehr in der Rolle des strengen Botanikers zu gefallen, der in seinem
Garten nach Belieben Setzlinge arrangiert, Nutzpflanzen zu Unkraut
erklärt und zwischen den Gemüsebeeten jätet, was das Zeug hält.
Doch trotz all des schicksalhaften Pomps und Traras in der Präambel
ist die neue ungarische Verfassung nichts anderes als ein Gesetz, das
von der Regierungspartei Fidesz mit der Zweidrittelmehrheit
beschlossen wurde - und das mit derselben Mehrheit wieder abgeändert
werden kann.
Dass Orbáns Verfassung so ihre Schwachstellen hat, um es einmal
vorsichtig auszudrücken, ist sattsam bekannt. Als problematisch gilt
etwa der Passus, der allen Ungarn ohne Wohnsitz in ihrem Heimatland
das Stimmrecht gewährt - was das republikanische Credo "no taxation
without representation" auf den Kopf stellt. Bedenken im In- und
Ausland gibt es auch im Zusammenhang mit anderen Gesetzen im
Verfassungsrang: etwa dem Mediengesetz oder der geplanten
Einschränkung der Unabhängigkeit der Notenbank.

Doch es sind nicht die verfassungsrechtlichen Verrenkungen des Viktor
Orbán, die Ungarn ins internationale Abseits gedrängt haben und den
Weg aus der anhaltenden Wirtschaftskrise versperren. Das wahre
Problem ist die mentale Zwangsjacke, aus der sich das ungarische
Wahlvolk bis dato nicht befreien konnte. Wenn Meinungsforscher
richtigliegen, dann glauben fast 60 Prozent der Ungarn daran, dass
das Leben im Zeitalter des real existierenden Sozialismus besser war
als anno 2011. Das ist zu einem gewissen Teil verständlich, denn
Ungarn hatte vor dem Fall des Eisernen Vorhangs den Ruf, die
bequemste Baracke im sowjetischen Straflager zu sein. Der
Gulaschkommunismus des János Kádár war mit einer Prise
Privatwirtschaft gewürzt und ersparte den Ungarn den ökonomischen
Kollaps, den etwa die Balten durchmachen mussten. Eine Schocktherapie
war nicht notwendig, das System musste lediglich nachjustiert werden.
Das rächt sich nun. Zumindest was das Verhältnis zwischen Staat und
Markt anbelangt, sind die Ungarn noch nicht in der Gegenwart
angekommen. So gut wie alle Reformen von Orbán - von der Sonderabgabe
für Banken bis zur Verstaatlichung der privaten Altersvorsorge -
zielen darauf ab, den wuchernden Wohlfahrtsstaat mit Steuergeldern zu
düngen. Genau das wünscht sich der Souverän - auch auf die Gefahr
hin, dass die restliche Wirtschaft dabei sukzessive in ein
Trümmerfeld verwandelt wird.
Angesichts der Tatsache, dass die Legislaturperiode noch bis 2014
dauert, bleibt nur die Hoffnung, dass EU und IWF Orbán den Schlüssel
zum Geräteschuppen wegnehmen.

Rückfragehinweis:
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