"Die Presse" - Leitartikel: So klein wie Herr Pelinka ist das Problem des ORF nicht, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - So klein wie Herr Pelinka ist das Problem des ORF
nicht

Leitartikel von Michael FLEISCHHACKER

Die Empörung über die Bestellung von Nikolaus Pelinka zum Bürochef
des ORF-Generaldirektors ist berechtigt, zugleich geht sie am Kern
des Problems vorbei.

Schiefe Optik", "Glaubwürdigkeitsverlust", "Infragestellung der
politischen Unabhängigkeit": Die Kritik an der Bestellung des
SPÖ-Jungfunktionärs und Chefs der SPÖ-Stiftungsratsfraktion, Nikolaus
Pelinka, zum Büroleiter von Generaldirektor Alexander Wrabetz bewegt
sich im Rahmen des Erwartbaren. Kein Wunder, handelt es sich doch
auch bei dem Vorgang selbst um nichts Unerwartetes. Zum zweiten Mal
belohnt Alexander Wrabetz denjenigen, der als Aufsichtsrat für die
parteipolitische Orchestrierung seiner Wahl zum ORF-Chef
verantwortlich war, mit einer zentralen Position im Unternehmen. 2006
war Pius Strobl, der als Stiftungsrat der Grünen die
"Regenbogenkoalition" aus SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ organisiert hatte,
mit dem Posten des Kommunikationschefs entlohnt worden.
Vor allem über die Empörung aus dem Haus selbst kann man sich
eigentlich nur wundern: Sind die journalistischen Stars des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks wirklich überrascht davon, dass ihr
Unternehmen noch immer nichts anderes ist als ein politischer
Selbstbedienungsladen? Glauben Armin Wolf, Christian Schüller und all
die anderen tief Besorgten wirklich, dass im Falle einer
Nichtbestellung Pelinkas zum Wrabetz-Bürochef die Unabhängigkeit des
ORF gewährleistet wäre?
Haben die ORF-Mitarbeiter, die jetzt öffentlich um den Ruf ihres
Unternehmens fürchten, keine Sorge, dass diese nun auch schon wieder
über ein volles Jahrzehnt geübte Form der redaktionellen
Anlassbesorgtheit, die in der Regel durch Korrekturen in der
Dienstposten- und Besoldungsordnung gelindert werden kann, mehr und
mehr den Eindruck erweckt, dass sie eher ein Teil des Problems ist
als ein Teil der Lösung?
Klingt es nicht ein wenig nach "Haltet den Dieb!", wenn die
Bestellung eines gelackten Parteikindersoldaten zum Bürochef des
Chefs zur Unternehmensbedrohung hochstilisiert wird, während das
größere Spiel, in dessen Rahmen dieser Zug vorgenommen wird, Jahr und
Tag mit stoischer Ruhe zur Kenntnis genommen wird, solange man nur
den Eindruck hat, dass derzeit die "richtigen" Spieler am Brett
sitzen?
Nein, so klein wie Herr Pelinka ist das Problem des ORF nicht.
Die Frage, welche politische "Optik" entsteht, wenn der politische
Handlanger einer Regierungspartei, dessen Lebensunterhalt
zwischenzeitlich von einem angeblich unabhängigen Unternehmen wie den
ÖBB finanziert wurde, nun endlich für das bezahlt wird, was er
tatsächlich tut, ist unerheblich. Man könnte in dem Vorgang sogar so
etwas wie unbeabsichtigte Transparenz sehen.
Das Problem ist: Der ORF hat seine Existenzberechtigung als
öffentlich-rechtliches Unternehmen, das jährlich mit 600 Millionen
Euro aus zwangsweise erhobenen Gebühren alimentiert wird, verloren.
All die "Retter des ORF", die während des vergangenen Jahrzehnts mit
den besten Absichten versucht haben, den ORF als
öffentlich-rechtliches Medium zu "erhalten", das Aufgaben wahrnimmt,
die private Anbieter nicht erfüllen, sollten langsam eines verstehen:
Sie haben nicht viel mehr getan, als für die jeweilige politische
Provinztruppe, die glaubt, ihre Macht durch willfährige Medien
absichern zu können, den nützlichen Idioten zu geben.

Wie kommt man eigentlich auf die Idee, dass in einer Medienwelt, in
der während der vergangenen Jahrzehnte kein Stein auf dem anderen
geblieben ist, ausgerechnet der ORF so bleiben könnte, wie er immer
war? Mit denselben Strukturen wie vor 50 Jahren, nur mit mehr
Mitarbeitern, mit weniger öffentlich-rechtlichem Programmanteil, aber
mit mehr öffentlichem Geld als je zuvor?
Wenn es wahr ist, dass es Programminhalte gibt, die in
privatwirtschaftlich geführten Medien nicht vorkommen, weil sie
kommerziell nicht ausreichend attraktiv sind, gibt es dafür eine
einfache Lösung: Man schreibt diese Inhalte kompetitiv aus und
finanziert sie über einen Fonds, der mit einem Teil des Geldes
dotiert wird, das derzeit in den politischen und journalistischen
Selbstbedienungsladen ORF fließt.
Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk retten will, muss dafür
sorgen, dass der ORF in seiner jetzigen Form nicht weiterexistiert.

Rückfragehinweis:
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