Effizienzsteigerung soll Einsparungen bei ÖBB und ASFINAG bringen Ausschussdebatte zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Wien (PK) - Eine Aussprache mit Bundesministerin Doris Bures stand am Beginn der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses. Zur Sprache kam dabei die Situation der beiden Unternehmen ÖBB und ASFINAG und ihre Rolle im Rahme der geplanten Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Für Auskünfte standen den Abgeordneten dabei der Finanzvorstand der ÖBB, Josef Halbmayr, und ASFINAG-Vorstandsdirektor Klaus Schierhackl zur Verfügung.

Ein negativer Expertenbericht über Vorschläge zur Verkürzung der Dauer eines Führerscheinentzugs durch Ableistung eines freiwilligen Sozialdienstes wurde vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen. ÖVP und FPÖ wollten über dieses Anliegen weiter diskutieren. Die Verkehrsministerin erklärte sich dazu bereit, unterstrich aber zugleich die Bedeutung des Führerscheinentzugs als ein wirksames Instrument zur Änderung von Fehlverhalten im Verkehr. Anträge der Grünen und des BZÖ gaben dem Ausschuss Gelegenheit zu Diskussionen über folgende Themen: Barrierefreier Zugang für Gehörlose zur Telefonvermittlung, EU-konforme Behindertenparkausweise, Weiterentwicklung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr, mehr Förderung für den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr stärkere Kooperation zwischen ÖBB und Tourismuswirtschaft, zeitliche Begrenzung der Dauer von Lkw-Überholvorgängen auf Autobahnen und Schnellstraßen und Vereinheitlichung der Mitführpflichten für Kfz-LenkerInnen in Europa. - Alle Anträge wurden auf Vorschlag und mit der Mehrheit der Koalitionsparteien vertagt.

Bures: ÖBB und ASFINAG wirtschaften sparsam und verantwortungsvoll

In der aktuellen Aussprache zu Themen des Verkehrsressorts standen neben Bundesministerin Doris Bures den Abgeordneten auch der Finanzvorstand der ÖBB, Josef Halbmayr, und ASFINAG-Vorstandsdirektor Klaus Schierhackl für Auskünfte zur Verfügung. In einer ersten Fragerunde erkundigte sich Abgeordneter Peter Stauber (S) nach den Einsparungspotenzialen bei ÖBB und ASFINAG, insbesondere bei Infrastrukturinvestitionen. Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) schloss sich dieser Frage an und interessierte sich für die Zukunft der Tunnelbauprojekte Semmering, Koralm und Brenner. Abgeordneter Martin Bartenstein (V) warf ebenfalls das Thema Einsparungen auf, insbesondere in der Frage der Frühpensionen bei den ÖBB, und thematisierte die Relation des Investitionsvolumens bei der Schiene gegenüber der Straße. Abgeordneter Gerhard Deimek (F) interessierte sich für die Einnahmen aus der Lkw-Maut, Lärmschutzmaßnahmen und die Situation der Rail Cargo Austria. G-Abgeordnete Gabriela Moser fragte, ob ein weiterer Ausbau des hochrangigen Straßennetzes überhaupt noch wirtschaftlich sein könne, und äußerte Zweifel daran, dass die ÖBB ihrer Aufgabe der Instandhaltung der Infrastruktur nachkomme.

ÖBB-Vorstandsmitglied Josef Halbmayr legte dar, bei den Einsparungspotenzialen sei zwischen Infrastrukturinvestitionen und dem operativen Geschäft zu unterscheiden. Einsparungen bei letzterem würden Leistungskürzungen bedeuten. Beim Ausbau der Infrastruktur seien im Falle von bereits im Bau befindlichen Projekten nur minimale Einsparungen möglich, da man immer sehr gewissenhaft kalkuliere. Größere Einsparungspotenziale brächten hingegen Verschiebungen bereits genehmigter Projekte mit sich sowie die Evaluierung solcher, die im Rahmenplan zwar aufgenommen sind, deren Umsetzung aber noch nicht begonnen wurde. Frühpensionierungen seien der einzige Weg gewesen, den vom Unternehmen geforderten Personalabbau durchzuführen, hielt Halbmayr fest.

Die Rail Cargo Austria werde heuer ausgeglichen bilanzieren, sagte der ÖBB-Manager. Einsparungen beim Einzelwagenverkehr werde man durch Maßnahmen zur Effizienzsteigerung erreichen. Was den Brennerbasistunnel betreffe, bestehe ein Finanzierungsvertrag mit der Republik Österreich und ein Staatsvertrag mit Italien. Der Verpflichtung zur Instandhaltung der Infrastruktur kommen die ÖBB völlig gesetzeskonform und unter Berücksichtigung der Aspekte Wirtschaftlichkeit, Betriebssicherheit und Kundenkomfort nach, betonte Halbmayr.

ASFINAG-Vorstandsdirektor Klaus Schierhackl erklärte, der Schwerpunkt der Investitionen liege in der Erhaltung und im Betrieb des Straßennetzes, nicht im Ausbau. Sie finanziere sich dabei ausschließlich aus Mauteinnahmen. Gut zwei Drittel davon, also etwa 1 Mrd. €, stammten dabei aus der Lkw-Maut, wobei Lkw mit vier oder mehr Achsen 75 % dieser Einnahmen brächten. Was Lärmschutzmaßnahmen angehe, gehe man von der Errichtung langer Strecken von Lärmschutzwänden ab und forciere wirtschaftlichere Varianten.

Das Public Private Partnership-Modell Ostregion habe sich für die ASFINAG als günstig erwiesen, stellte Schierhackl fest. Investoren schätzten die ASFINAG als solides Geschäft. Beim Schuldenstand des Unternehmens sei eine wesentliche Reduzierung erreicht worden. Er könne keinerlei Anzeichen für eine Absicht erkennen, die Schulden der ASFINAG künftig dem Staat zuzurechnen, teilt Schierhackl den Abgeordneten mit.

Bundesministerin Doris Bures lobte beide Unternehmen für deren Effizienzsteigerungen und Einsparungen sowie für den verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Eine Effizienzsteigerung von 10 % bedeuten eine Milliarde Euro an Einsparungen, rechnete Bures vor. Beide Unternehmen seien Aktiengesellschaften, die zu 100 % Prozent im Eigentum des Bundes stehen, wobei aber eine klare Aufgabenverteilung herrsche. Das Verkehrsministerium nehme die verkehrspolitischen Zielsetzungen vor. Dazu gehöre das Ziel, doppelt so viel in die Schiene zu investieren wie in die Straße.

Bundesministerin Bures gab zu bedenken, dass es bei den notwendigen Investitionen nicht in erster Linie um Neubauten gehe. Etwa drei Viertel der Ausgaben dienen der Erhaltung und Modernisierung des Schienennetzes sowie des hochrangigen Straßennetzes, der Verkehrssicherheit und der Herstellung der Barrierefreiheit. Was Neubauten betrifft, ende deren Auswirkung nicht an der österreichischen Staatsgrenze. Sie seien im Rahmen der europäischen Verkehrsnetze und Güterverkehrskorridore zu sehen. Alle geplanten Investitionen seien daher mit Fakten unterlegt und gut begründet, das werde sie auch in den Gesprächen mit der Finanzministerin in den nächsten Tagen einbringen. Sobald hier ein Ergebnis vorliege, werde sie die Abgeordneten unverzüglich in Kenntnis darüber setzen, hielt Bundesministerin Bures fest.

In einer weiteren Diskussionsrunde hielt Abgeordneter Martin Bartenstein (V) fest, die ASFINAG mache deutlich, wie man Ausgaben in einem entsprechenden Rahmen halten könne und appellierte an die Verkehrsministerin, darauf zu achten, dass den ÖBB die Schulden nicht über den Kopf wachsen. Konkrete Fragen Bartensteins richteten sich in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung der ÖBB-Schulden und nach dem durchschnittlichen Pensionsantrittsalter bei den ÖBB, wobei der Abgeordnete dafür eintrat, das Pensionsantrittsalter bei den Bundesbahnen parallel zum öffentlichen Dienst auf 65 Jahre anzuheben.

Abgeordneter Christian Lausch (F) sprach von einer total misslungenen Straßenbaupolitik im Weinviertel und kritisierte die Überdimensionierung der A5 bei gleichzeitiger Unterdimensionierung der S3. Weitere Themen Lauschs waren die Refinanzierungsdauer bei den Bahnhofssanierungen und dem Ausbau der Hochleistungsstrecken sowie Frühpensionierungen bei den ÖBB.

Abgeordneter Harald Walser (G) problematisierte die Tunnelprojekte Semmering, Koralm und Brenner, erkundigte sich nach den Infrastrukturbenützungsentgelten auf der Westbahn und wollte wissen, ob Bahninfrastrukturprojekte in Vorarlberg von Einsparungen betroffen sein könnten.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) kritisierte vehement ÖBB-Einsparungen auf Kosten der Dienstleistungsqualität und zu Lasten der Bahnkunden.

Abgeordneter Christoph Hagen (B) forderte die Einbeziehung der ÖBB-Auslandstöchter in das Konzern-Controlling, kritisierte teure Beraterverträge und erkundigte sich nach der Möglichkeit, ÖBB-Kraftwerke zu verkaufen. Einmal mehr forderte Hagen spezielle Autobahnvignetten für Wechselkennzeichen.

ÖBB-Vorstandsmitglied Josef Halbmayr machte die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass internationale Vergleiche zwischen Bahngesellschaften problematisch seien, wenn sie auf unterschiedlichen Daten beruhen. Dies gelte für unterschiedliche Infrastrukturbenützungsentgelte und die Kostendeckung aus dem Bahnbetrieb, weil geographische und historische Unterschiede oder die unterschiedliche Berücksichtigung öffentlicher Leistungen Vergleiche erschwerten. Das Investitionsprogramm der ÖBB sei langfristig und weit über dem geltenden Rahmenplan hinaus angelegt. Den Höhepunkt des Refinanzierungsbedarfs erwartete der ÖBB-Manager für die Jahre 2028/29, danach wird sich die Schuldenrückführung dank stärker zunehmender Erlöse allmählich beschleunigen.

Ohne krankheitsbedingte Pensionierungen betrage das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei den ÖBB derzeit 59 Jahre. Bei den krankheitsbedingten Pensionierungen liege die Bahn mit einem Durchschnittswert von 50,5 Jahren gleich wie der ASVG-Bereich. Mit 54,3 Jahre lag das Pensionsantrittsalter insgesamt um ein Jahr höher als 2010. Das Antrittsalter steige permanent weiter, große Sprünge könne es in diesem Bereich naturgemäß aber nicht geben.

Das Investitionsbenützungsentgelt werde nach dem Gewicht der Züge, nach ihrer Geschwindigkeit, nach der Zahl der Haltestellen, der Qualität der Bahnhöfe und nach der Qualität der Strecke bemessen, teilte Halbmayr dem Ausschuss mit.

Einsparungen bei Infrastrukturprojekten in Vorarlberg seien nicht geplant, führte Halbmayr aus. Einsparungen treffen die Kunden nicht, erfuhren die Mandatare und erhielten auch Informationen über die zuletzt deutlich gestiegene Pünktlichkeit der ÖBB-Züge, die weit besser sei als in Deutschland und nahe an den Werten der Schweiz liege.

Consulting-Kosten der ÖBB konnten zuletzt gesenkt werden, berichtete Halbmayr weiter, wies aber zugleich darauf hin, dass die ÖBB gerade auch in ihren Einsparungsbemühungen darauf angewiesen sei, Know how auf dem Markt nachzufragen, in Rechtsfragen etwa bei Anwälten.

Ein Drittel des für den Betrieb der Eisenbahnen benötigten elektrischen Stroms produzieren die ÖBB in ihren eigenen Kraftwerken. Diese Stromproduktion sei wirtschaftlich sehr erfolgreich, hielt Halbmayr fest und gab zu bedenken, dass bei deinem allfälligen Verkauf der Investitionsbedarf der teilweise schon lange in Betrieb stehenden Kraftwerke erlösmindernd wirken würde. Das Konzern-Controlling funktioniere auch bei den Auslandstöchtern, sagte Halbmayr abschließend.

ASFINAG-Vorstandsdirektor Klaus Schierhackl bezifferte das Pensionsantrittsalter der männlichen ASFINAG-Mitarbeiter mit 60,3 Jahren und jenes der weiblichen Mitarbeiterinnen mit 58,3 Jahren. Die Bedeutung der A5 als Teil des TEN-Korridors, der die Hauptstädte Wien und Prag verbindet, bezeichnete Schierhackl als ein wichtiges Straßenstück, demgegenüber der S3 in erster Linie regionale Bedeutung zukomme. Die Einführung einer Wechsel-Vignette würde große administrative Probleme und Rechtsprobleme mit der EU nach sich ziehen, weil viele deutsche Lenker mit Wechselkennzeichen nach Österreich kommen, führte Schierhackl aus.

Beim Thema Pannenstreifen hielt Schierhackl fest, die ASFINAG errichte Pannenstreifen überall dort, wo dies die Verkehrssicherheit erfordere. Bei der S3 konnte die Zahl schwerer Unfälle jedenfalls deutlich reduziert werden, erfuhr der Verkehrsausschuss.

Sozialdienstleistung kann Führerscheinentzug nicht verkürzen

Die Dauer eines Führerscheinentzugs soll durch einen freiwilligen Sozialdienst nicht verkürzt werden können. Das ist das Ergebnis einer eingehenden Prüfung dieser Frage in ihrem Ressort, teilte Verkehrsministerin Doris Bures heute dem Verkehrsausschuss mit. Der diesbezügliche Bericht (III-282) wurde mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen. Fehlende gesetzliche Grundlagen, rechtliche Probleme und ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand sprechen laut Experten gegen den Vorschlag, die Entzugszeit durch Ableistung eines "sozialen Dienstes" abkürzen zu können, erfuhren die Abgeordneten.

In der Debatte sahen sich die Abgeordneten Gabriela Moser (G) und Christoph Hagen (B) in ihren Bedenken durch den Bericht der Experten bestätigt.

Abgeordneter Martin Bartenstein (V) interpretierte das Ergebnis des Berichts nicht so eindeutig und meinte, die Frage, wie man die Verkehrszuverlässigkeit bei Fahrzeuglenkern, die existenziell von ihrem Fahrzeug abhängen verbessern kann, bleibe weiterhin offen, vor allem im ländlichen Raum. Dieser Auffassung schloss sich Abgeordneter Gerhard Deimek (F) an.

Abgeordneter Dietmar Keck (S) wandte sich entschieden dagegen, die Zeit des Führerscheinentzugs bei Verkehrsdelikten mit Todesfolgen zu verkürzen.

Bundesministerin Doris Bures stellte grundsätzlich fest, dass es bei der Reaktion auf Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung in erster Linie darum gehen müsse, eine Verhaltensänderung bei den LenkerInnen zu bewirken. Dabei habe sich gezeigt, dass der Führerscheinentzug sich als ein besseres Instrument herausgestellt habe als Geldstrafen. Die Mehrzahl der Führerscheinentziehungen dauere zwei Wochen oder einen Monat. Eine weitere Verkürzung sei hier nicht sinnvoll, hielt die Ministerin fest, räumte aber ein, dass die Diskussion über dieses Thema weitergehen werde. - Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Grüne: Barrierefreies Telefon, EU-konforme Behindertenparkausweise

Im weiteren Verlauf seiner Sitzung debattierte der Verkehrsausschuss eine Reihe oppositioneller Anträge, die allesamt mit S-V-Mehrheit vertagt wurden. G-Abgeordnete Helene Jarmer (G) verlangte zunächst nach Vorbild der Schweiz und der USA die Einrichtung einer Telefonvermittlungszentrale mit Gebärdendolmetscher und Kommunikationsassistenten für gehörlose, hör- und sprechbehinderte sowie taubblinde Personen. Deren Anrufe sollen schriftlich oder per Video an die gewünschte Stelle weiter vermittelt werden (750/A(E)).

Vertreter aller Fraktionen besprachen das Anliegen der Abgeordneten Jarmer positiv und unterstützten es grundsätzlich. Abgeordneter Josef Auer (S) begründete seinen Vertagungsantrag mit dem Hinweis darauf, dieser Antrag enthalte ein sozialpolitisches Anliegen, für das der Verkehrsausschuss nicht zuständig sei. Demgegenüber hielt die Antragstellerin fest, Österreich habe die UN-Konvention zur Gleichstellung behinderter Menschen unterzeichnet - das Ziel der Gleichberechtigung sei daher kein Thema der Sozialfürsorge, sondern in allen Ressorts gleichermaßen umzusetzen. Dieser Ansicht schloss sich Bundesministerin Doris Bures an, unterstrich die Bemühungen ihres Ressorts bei der Herstellung der Barrierefreiheit im Verkehr und sagte der Antragstellerin Unterstützung zu. Für die gesetzlichen Voraussetzungen bei der Einrichtung der vorgeschlagenen Telekommunikationsdienste sei das BMVIT aber nicht zuständig, klärte Bures auf.

In einem weiteren Antrag verlangte G-Abgeordnete Helene Jarmer die Einführung europaweit einheitlicher, befristeter und mit einem Passbild ausgestatte Behindertenparkausweise. Es sei zu verhindern, dass solche Ausweise von Nichtberechtigen oder über den Tod der Betroffenen hinaus verwendet werden (1703/A(E)).

In der Debatte beantragte Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (V) die Vertagung des Antrags und verband dies mit der Aufforderung an die Verkehrsministerin, Missbrauchsfälle zu evaluieren. Verkehrsministerin Doris Bures berichtete über die diesbezügliche Tätigkeit einer speziellen Arbeitsgruppe in ihrem Ressort.

BZÖ für EU-weite Regelung der Mitführpflichten von Kfz-LenkerInnen

Zudem schlagen die BZÖ-Abgeordneten Christoph Hagen und Sigisbert Dolinschek (1803/A(E)) vor, die Mitführpflichten der Kfz-LenkerInnen auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen. Die in den verschiedenen Ländern unterschiedlichen Mitführpflichten an Ausrüstung für den Pannenfall seien für Urlauber und Geschäftsreisende ärgerlich, weil bei Verstößen empfindliche Geldstrafen drohen, argumentiert Abgeordneter Hagen.

Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) untermauerte ihren Vertagungsantrag mit dem Hinweis darauf, dass die gegenständlichen Mitführpflichten nationalen Vorschriften unterliegen und Harmonisierungsinitiativen in der EU wegen des Subsidiaritätsprinzips wenig Erfolg versprechen.

BZÖ: Lkw kürzer auf der Überholspur

Die BZÖ-Abgeordneten Christoph Hagen und Sigisbert Dolinschek beantragten, die Dauer von Lkw-Überholvorgängen auf Autobahnen und Schnellstraßen (1802/A(E)) auf höchstens 50 Sekunden oder einen Kilometer begrenzen, um Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit zu steigern. Lkw-Fahrer, die den nachfolgenden Verkehr behindern, sollen eine Verwaltungsstrafe bekommen, meinen Hagen und Dolinschek.

Abgeordneter Johann Singer (V) unterstützte die Forderung nach einer Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Verkürzung der Überholdauer, sah aber die Notwendigkeit, Experten mit der Klärung offener Fragen zu beauftragen und begründete damit seinen - bei der Abstimmung erfolgreichen - Vertagungsantrag.

Grüne für Ausbau der Fahrgastrechte

Dann legte Abgeordnete Gabriela Moser (G) einen Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung der Fahrgastrechte im Öffentlichen Schienenverkehr vor (1786/A(E)) vor. Die Entschädigungsansprüche von Fahrgästen bei Verspätungen sollen künftig kundenfreundlicher geregelt werden: Anspruch auf Entschädigung bereits ab einer Verspätung von 30 Minuten, stärkere Berücksichtigung von Vorort- und Regionalverkehr, Ausdehnung der Fahrgastrechte auch auf MonatskarteninhaberInnen.

Der Vertagungsantrag wurde von Abgeordnetem Wilhelm Haberzettl (S) mit dem Argument gestellt, im Ressort werde bereits intensiv an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Kritik an dieser Vorgangsweise übte die Antragstellerin, die erinnerte, die verlangten Verbesserungen der Fahrgastrechte seien bereits für 2011 versprochen worden.

Verkehrsministerin Doris Bures bekannte sich zur weiteren Verbesserung der Fahrgastrechte, berichtete aber zugleich über deutliche Verbesserungen und ein stark rückläufiges Beschwerdeaufkommen bei den ÖBB-Kunden.

Nahverkehr: Grüne wollen höhere Bestellerförderung

Die Grünen wollen die Bestellerförderung für den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr erhöhen. Die bisherige Finanzierung sei unzureichend, sagte Abgeordnete Gabriela Moser (G), klagte über einen Stillstand in der Nahverkehrsreform und kritisierte drastische Tariferhöhungen, die vor allem PendlerInnen treffen 15/A.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) wies die Aussage der Antragstellerin zurück, beim öffentlichen Personennahverkehr herrsche Stillstand und beantragte mit Erfolg die Vertagung der Initiative. Auf Ersuchen Gahr berichtete Bundesministerin Doris Bures dem Ausschuss über intensive Verhandlungen mit den Bundesländern zum Thema Nahverkehr sowie über die Liberalisierung des Busverkehrs.

Grüne: Mehr Touristen auf die Bahn

Für eine stärkere Kooperation zwischen ÖBB und Tourismuswirtschaft und attraktive Bahn-Angebote für Touristen plädierte schließlich Abgeordnete Gabriela Moser (G). Die Verkehrssprecherin der Grünen nannte einmal mehr die Schweiz als Vorbild, wo der Bahnanteil bereits 32 % ausmacht (Österreich: 7 %) 372/A(E). - Auch dieser Antrag wurde - diesfalls auf Vorschlag der Abgeordneten Rosa Lohfeyer (S) -vertagt. Lohfeyer nannte als ein Paradebeispiel für die vom Verkehrsressort unterstützte Kooperation zwischen ÖBB und Tourismusunternehmen die regionalen Bahnangebote im Pongau. Abgeordneter Martin Bartenstein (V) wies an dieser Stelle auf jüngste, dem Anliegen Mosers entsprechende Beschlüsse des Tourismusausschusses hin. (Schluss)

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