DER STANDARD-KOMMENTAR "Fehlender Mut, "Stopp" zu sagen" von Walter Müller

Wien (OTS) - Wir sollten Moody\x{2588}s und Standard & Poor\x{2588}s dankbar
sein. Der rücksichtslose Druck der Ratingagenturen auf die
Bundesregierung brachte etwas in Gang, das kaum noch möglich schien:
Die rot-schwarze Koalitionsregierung, deren Daseinssinn sich im
Absichern und Ausschmücken ihrer Pfründe erschöpfte, ist plötzlich
aufgewacht und erhellt von bisher nicht gekannten Gedanken wie
"Sparen" oder "Schulden abbauen". Auch Europa-therapeutische
Gespräche von Kanzler Werner Faymann, die seine deutsche Kollegin
Angela Merkel mit ihm führte, zeigten Wirkung. Es musste also ein
massiver Druck von außen her, damit sich der koalitionäre Betonblock
langsam zu bewegen begann. Und plötzlich wird auch über sündteure
Infrastrukturprojekte wie Semmering-, Koralm- oder
Brenner-Basistunnel offen geredet.
Das sind keine Kinkerlitzchen. Das sind die größten
Investitionsbrocken der Republik, deren Finanzierung Österreich
größte Probleme bereiten könnte. Laut Rechnungshof wird der Bund für
die derzeit geplanten Projekte rund 60 Milliarden Euro zurückzahlen
müssen. Das Ausmaß der Gelder, die hier eingespart werden könnten,
lassen andere Einsparungspotenziale fast marginal erscheinen.
Millionen wurden aber bereits unwiederbringlich verbuddelt. Im alten,
nie verwirklichten Semmeringtunnel liegen gute 100 Millionen Euro
vergraben. Pro Jahr muss dort seit Jahren für das Abpumpen von Wasser
eine geschätzte halbe Million Euro aufgewendet werden.
Nimmt man alte Prognos-Studien als Basis, die seinerzeit den Bedarf
bis 2000 oder 2010 berechnet hatten, stellt sich heraus, dass es am
Semmering nach wie vor freie Kapazitäten gibt. Trassen-Alternativen
etwa durch die Grazer Ostbahn und Raaberbahn, die gerade mit
EU-Geldern elektrifiziert wird, stellen auch verkehrstechnische
Sinnhaftigkeit infrage.
Regionale Politiker sehen das natürlich völlig anders, ist es ihnen
doch gelungen, sogar in Brüssel Verbündete für die
Semmering-Verkehrsachse zu finden. Die EU zahlt aber im besten Fall
einen Bruchteil der Baukosten mit, für Österreich entscheidend sind
jedoch die Finanzierungs- und Betriebskosten - auch im Hinblick auf
die nächste Generation, der die Schulden übergeben werden.
Beim Koralmtunnel erinnert man sich:_Es war ein Geschenk an den
verstorbenen Paten der schwarz-blauen Regierung, Jörg Haider. Er
wollte dies, wie auch das sündteure Fußballstadion in Klagenfurt,
das jetzt keiner braucht. Mehr als eine Milliarde Euro wurde beim
Koralmprojekt bereits verbaut. Regionalpolitiker sagen, ein Baustopp
sei nicht mehr zu rechtfertigen. Doch angesichts der noch drohenden
Kosten greift das Argument nicht.
Auch beim teuersten Projekt, dem Brenner-Basistunnel - zehn
Milliarden Euro - malt Verkehrsministerin Doris Bures jetzt ein
Fragezeichen auf. Denn ob Italien je mitzahlen wird, ist völlig
offen. Der neue Regierungschef Mario Monti hat momentan andere
Sorgen.
Selbst wenn die Großprojekte verkehrspolitisch Sinn ergeben mögen,
muss die Regierung jetzt den Mut aufbringen und laut "Stopp" sagen.
Aus. Es geht nicht. Kein Geld, sorry. Vielleicht später. ÖBB-Chef
Christian Kern stellte die richtige Frage: "Wie viel Geld ist
vorhanden?" Die Frage kam leider zu spät. Sie hätte von
Regierungspolitikern schon vor Jahren gestellt werden müssen - noch
bevor sie mit glänzenden Augen Verträge für die Prestigeprojekte
unterschrieben.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70 DW 445

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