Kopf: Konstruktive und gute Gespräche mit den Freiheitlichen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Heute fand ein Treffen der Klubobleute der ÖVP
Karlheinz Kopf und der FPÖ Heinz Christian Strache statt. Bekanntlich
werden derzeit Gespräche auf Initiative des ÖVP-Klubobmanns mit den
Freiheitlichen über die Implementierung von neuen
direktdemokratischen Instrumentarien in die Bundesverfassung - wie
sie letztens auch die Salzburger ÖVP vorgeschlagen hatte - geführt,
mit dem Ziel einer zwei Drittel Mehrheit zur Verankerung der
Schuldenbremse in die Österreichische Bundesverfassung.

Kopf teilte nach der knapp einstündigen "guten und konstruktiven"
Unterredung mit, dass ein weiteres Treffen vereinbart worden sei,
mit dem Ziel, die Details zu besprechen und einen gemeinsamen
Vorschlag auszuarbeiten, der dann innerkoalitionär und
parteienübergreifend diskutiert werden müsse. Insgesamt bewertet Kopf
das Treffen als "sehr positiv".

Der Klubobmann hob einmal mehr die Bedeutung der
verfassungsrechtlichen Verankerung einer Schuldenbremse hervor:
diese wäre ein deutliches Signal an die internationale Gemeinschaft,
dass es Österreich sehr ernst mit dem Schuldenabbau nimmt. Und nicht
zuletzt wäre eine verfassungsrechtliche Verankerung auch eine
Stärkung der Oppositionsrechte, die bei Verstößen gegen die
Schuldenbremse verfassungsrechtlich vorgehen könnte.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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