Bundeskanzler Faymann: "Werden in der Regierung gemeinsam Kompromiss finden"

Wien (OTS) - "Wir haben eine Fülle von Vorschlägen über
Einsparungs- und Konsolidierungsmaßnahmen. Wir werden entscheiden,
wie und mit welchen Maßnahmen wir Österreich aus den Schulden, dem
Defizit und der problematischen Lage heraus führen werden. Wir werden
in der Regierung gemeinsam einen Kompromiss finden", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer im
Anschluss an die letzte Ministerratssitzung des Jahres 2011.

"Die Stärke der Gesellschaft zeigt sich in ihrem Umgang mit den
Schwächsten. Die Schritte, die wir setzen, dürfen keinesfalls auf
Kosten der Ärmsten gemacht werden", betonte der Kanzler im Hinblick
auf die kommenden Konsolidierungsmaßnahmen.

"Wir dürfen die Spitzenposition Österreichs nicht leichtfertig aufs
Spiel setzen", so Faymann. Immerhin seien wirtschaftliche Stärke,
sehr gute Bonität und vor allem niedrige Arbeitslosigkeit, wie sie
Österreich habe, in Europa keine Selbstverständlichkeit.

Beide Regierungsparteien würden weitere Gespräche über die
Schuldenbremse im Verfassungsrang mit der Opposition führen. "Ich
sehe eine konstruktive Stimmung beim BZÖ und bei den Grünen", sagte
Faymann.

"Am Ende eines Jahres lässt sich sehr gut zeigen, was eine Regierung
durch die richtigen Rahmenbedingungen alles schaffen kann", sagte der
Bundeskanzler. Beim heutigen Ministerrat sei eine Reihe von
Beschlüssen gefasst worden. Dazu zählen die Neue Mittelschule und das
Freiwilligengesetz. Erstere gewährleiste endlich eine gesicherte
qualitätvolle Ausbildung und ein Ende der Schulversuche. Das
Freiwilligengesetz - bestehend aus der Fortsetzung des Freiwilligen
Sozialen Jahres, einem Unweltschutzjahr und dem Gedenkdienst - sei
von den beiden Ministern Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner
bestens vorbereitet worden. "Da heuer das Jahr der Freiwilligenarbeit
gewesen ist, freut es mich ganz besonders, dass es uns gelungen ist,
dieses Gesetz zu beschließen", sagte Faymann.

Fotos zum Pressefoyer im Bundeskanzleramt sind über das Fotoservice
des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 2104, 0664/88 455 330
mailto:nedeljko.bilalic@bka.gv.at

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