Plass/Grüne Wirtschaft: "Leitl soll zuerst Reformvorschläge im Wirtschaftsbereich machen!"

Wirtschaftsförderung und Gewerbeordnung entrümpeln, Sozialversicherungen zusammenlegen, Landeskammern abschaffen!

Wien (OTS) - "Dieser Regierung Stillstand und Untätigkeit vorzuwerfen, ist an Langweiligkeit ja kaum mehr zu überbieten. Der ÖVP-Wirtschaftsbund besitzt mit seinen 17 Abgeordneten eine Sperrminorität im Nationalrat, und Leitl könnte der Koalition viel deutlicher die Rute ins Fenster stellen, anstatt jedem Unfug zuzustimmen", kommentiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, die heutigen Aussagen des Wirtschaftskammer-Chefs in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast".

Origineller wäre es jedoch, nicht nur abstrakte Einsparungsvorschläge für "Verwaltungsstrukturen" in anderen Bereichen zu machen, sondern dort einzusparen, wo die Wirtschaftskammer selbst ständig auf der Reformbremse steht. Plass führt hier fünf große Bereiche an:

  • Radikale Durchforstung der milliardenteuren Wirtschaftsförderungen;
  • Zusammenlegung der Sozialversicherungen;
  • Liberalisierung und Entrümpelung der Gewerbeordnung;
  • Verzicht auf sinnlose und milliardenteure Infrastrukturprojekte wie den Koralmtunnel;
  • Straffung der fetten Zehnfach-Strukturen in der WKO durch eine Abschaffung der unnötigen Landeskammern.

"Wenn die Kammer ihre Blockade-Haltung in diesen Bereichen aufgegeben hat, besitzt Leitl auch das Recht, anderen gute Ratschläge erteilen", meint Plass.

Schließlich werde auch Leitl einsehen müssen, dass an vermögensbezogenen Steuern kein Weg vorbeiführe: "Wir brauchen diese Steuern aber nicht, um marode Strukturen weiterzufinanzieren, sondern um endlich die Arbeitseinkommen zu entlasten. Nur wenn wir die Steuerlast von der Arbeitsleistung zu den leistungslosen Vermögenszuwächsen und Vermögenstransfers umschichten, können wir konjunkturbelebende Impulse setzen", so Plass abschließend.

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Volker Plass, Tel. 0676 / 303 22 60

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