DER STANDARD-Kommentar "Die Koalitionsbremse" von Alexandra Föderl-Schmid

"Die Regierungsparteien manövrieren sich gegenseitig aus und blockieren sich erneut" - Ausgabe 17.12.2011

wien (OTS) - Sie würden gerne fremd gehen, trauen sich aber nicht. Diesen Eindruck vermitteln die beiden Partner in der österreichischen Bundesregierung. Die SPÖ liebäugelt mit den Grünen, die ÖVP hofiert die FPÖ. Der Juniorpartner in der Regierung zeigt damit, so offen wie seit Jahren nicht mehr, dass die ÖVP für eine Neuauflage von Schwarz-Blau zu haben ist - auch mit Heinz-Christian Strache.
Dass sich Strache wie ein Politrambo aufführt und ein für das Regieren nötiges Verantwortungsgefühl vermissen lässt, scheint der VP-Spitze egal. Parteichef Michael Spindelegger hat sich bereits vorführen lassen: Die FPÖ hat ihre angebliche Zusage, die Forderung nach einer Volksabstimmung fallenzulassen, dementiert.
Trotz dieser Blamage hat Klubchef Karlheinz Kopf am Freitag weitere Verhandlungen mit der FPÖ damit begründet, dass ansonsten nur die Grünen mit ihrer Forderung nach einer Vermögenssteuer blieben, um die Zweidrittelmehrheit für die Absicherung der Schuldenbremse in der Verfassung zu bekommen. Obwohl es in der eigenen Partei eine Her-mit-dem-Zaster-Bewegung gibt, will die VP-Spitze lieber mit Rechtspopulisten paktieren, um Vermögende nicht stärker zur Kasse bitten zu müssen.
Die Grünen kamen wiederum der SPÖ gerade recht, um im Doppelpack das zu erreichen, was den Sozialdemokraten im Alleingang nicht gelungen ist: bei der ÖVP eine Vermögenssteuer durchzusetzen. Die ÖVP scheut bisher davor zurück, die Forderung der FPÖ nach einer Volksabstimmung zu übernehmen. Sie könnte damit Kanzler Werner Faymann in Zugzwang bringen, der einst in seinem berühmten Brief an die Kronen Zeitung eine Volksabstimmung versprochen hat.
Aufgewertet dürfen sich beide Oppositionsparteien fühlen: Die FPÖ kommt aus dem Schmuddeleck, die Grünen haben ein Druckmittel, das sie nicht aus der Hand geben werden. Nur das BZÖ, das sich kurz als Helfer in der Koalitionsnot gerierte, hat sich ins Aus manövriert, bleibt aber in War_teposition.
Dabei hatten sich Kanzler und Vizekanzler vor einem Monat noch in trauter Zweisamkeit via Fernsehen verkündet, dass die Schuldenbremse kommen müsse und sie gemeinsam das Projekt Sparpaket angehen. Sie waren sogar so mutig, die Landeshauptleute nicht vorab zu informieren. Diese haben inzwischen durchgesetzt, dass sie das Haushaltsrecht des Bundes nicht übernehmen müssen. Es wird auch keine solidarische Haftung zwischen den Bundesländern geben.
Auch andere Interessengruppierungen haben Druck auf die ihr jeweils _nahestehende Partei gemacht, sodass von einem gemeinsamen Sparwillen in der Koalition kaum mehr etwas zu erkennen ist. Es scheint doch ein Steuer- und kein Sparpaket zu werden.
Dabei hatte es in den vergangenen Tagen sehr wohl Annäherungen zwischen den Koalitionspartnern gegeben: in der Frage der Finanzierung der Hochschulen etwa - über die zugesagte Milliarde hinaus gab es Bewegung bei den Studiengebühren. Geeinigt hat sich die Koalition auch auf ein Rehabilitierungsgesetz für die Opfer des Austrofaschismus.
Hätten SPÖ und ÖVP eine stabile Partnerschaft und wäre es ihnen tatsächlich um die Sache gegangen, hätten sie ein gemeinsames Angebot an die Opposition formulieren können. Wie es derzeit aussieht, wird die Schuldenbremse zu einer Koalitionsbremse - es droht erneut Stillstand.

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