Kopf: Demokratisch legitimierte Parteien werden nicht ausgegrenzt

ÖVP-Klubobmann: "SPÖ wird der ÖVP nicht ihre Gesprächspartner diktieren können"

Wien, 16. Dezember 2011 (ÖVP-PK) "Nicht nur in der staatspolitisch bedeutsamen Frage der Einrichtung einer Schuldenbremse in die Österreichische Bundesverfassung muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Regierungsparteien mit allen demokratisch legitimierten Parteien sprechen und ernsthafte Gespräche führen. Alle Parlamentsparteien sind legitime Verhandlungspartner bei Gesetzesinitiativen – auch die FPÖ. Das Ausgrenzungsspiel der SPÖ sollte unter selbstbewussten Parlamentariern eigentlich nicht stattfinden", so der Klubobmann
der ÖVP, Karlheinz Kopf, heute, Freitag. In diesem Zusammenhang erinnert Kopf die SPÖ daran, dass beim Beschluss des ORF-Gesetzes, wo es um 160 Millionen Euro für den Staatsfunk ging, die FPÖ der SPÖ als einziger Verfassungsmehrheitsbeschaffer gut genug gewesen sei. Die ÖVP werde jedenfalls weiterhin mit allen drei Oppositionsparteien gleichwertige Kontakte pflegen. ****

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