Großruck: Für den Schutz von Journalisten und die Stärkung der Menschenrechte

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Schutz von Journalistinnen und
Journalisten bei ihrer oft gefährlichen Aufgabe in Krisengebieten ist
eine Herausforderung, zu der auch Österreich in den relevanten
internationalen Gremien klare Akzente setzen sollte. Als Mitglied des
Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen ist Österreich im Sinne
seines traditionellen Einsatzes für die Menschenrechte und des
humanitären Völkerrechts besonders gefordert. In diesem Sinne haben
wir heute in der Sitzung des Menschenrechtsausschusses einstimmig
einen Antrag betreffend Stärkung der Menschenrechte und Schutz von
Journalisten beschlossen, in dem wir das "Eintreten für vollständige
und unabhängige Untersuchungen von gezielten Tötungen und anderen
Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten" fordern, erklärte
ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Wolfgang Großruck heute, Mittwoch, am
Rande der Ausschusssitzung.

Der Antrag geht auf eine Initiative der österreichischen
Bundesregierung im UN-Menschenrechtsrat zurück, erläuterte Großruck.
Dem Menschenrechtsrat kommt eine bedeutende Rolle im Hinblick auf den
Schutz von Journalisten zu. In den letzten Jahren wurden vom
Sonderberichterstatter des Rates zur Meinungsäußerungsfreiheit
wesentliche Empfehlungen entwickelt, die bislang jedoch nur
unzureichend umgesetzt wurden. Insbesondere müssen konkrete Maßnahmen
im Kampf gegen die Straflosigkeit sowie im Bereich der Prävention von
Angriffen gegenüber Journalisten gesetzt werden.

Denn Angriffe gegenüber Journalisten haben sich in den letzten Jahren
dramatisch erhöht. Gemäß den Aufzeichnungen unabhängiger Beobachter
sind seit dem Jahr 2000 über 900 Journalisten weltweit aufgrund ihres
Berufs ums Leben gekommen. Besonders alarmierend ist die Häufung
gezielter Tötungen von Journalisten. Somalia, Irak, Pakistan, Mexiko
und die Russische Föderation gehören zu den Ländern mit der höchsten
Anzahl von Angriffen gegenüber Journalisten. Die Aufklärungsquote ist
dabei erschreckend gering - rund 94 Prozent aller bekannt gewordenen
Fälle bleiben unaufgeklärt, und die Täter werden nur in den
seltensten Fällen zur Verantwortung gezogen.

Die Arbeit von Journalisten ist aber eine tragende Säule des
universalen, unveräußerlichen Rechts auf Pressefreiheit. Im
bewaffneten Konflikt genießen Journalisten den vollen Schutz als
Zivilisten gemäß den Genfer Abkommen. Eine gezielte Tötung ist als
Kriegsverbrechen zu qualifizieren. Die Staaten trifft somit eine
klare Schutzverpflichtung, die Arbeit von Journalisten
sicherzustellen. Von internationalen Menschenrechtsbeobachtern wird
jedoch oft auf die große Kluft zwischen den bestehenden
internationalen Verpflichtungen und deren tatsächlicher Umsetzung
hingewiesen. Dies trifft insbesondere auf Situationen zu, in denen
kein bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts
vorliegt.

Wörtlich heißt es in dem Entschließungsantrag:

"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für
europäische und internationale Angelegenheiten werden aufgefordert,
sich während der dreijährigen Mitgliedschaft Österreichs im
Menschenrechtsrat nachdrücklich für eine Verbesserung des Schutzes
von Journalisten einzusetzen, insbesondere durch Betreibung folgender
Anliegen:

- Aktive Rolle Österreichs im VN-Menschenrechtsrat mit dem Ziel der
Annahme einer Resolution im Rat mit der ein allgemein verbindlicher
politischer Rahmen für eine Stärkung der Mechanismen zum Schutz von
Journalisten geschaffen werden soll.

- Unterstützung von Maßnahmen einschlägiger internationaler
Organisationen zum besseren Schutz von Journalisten, insbesondere im
Kampf gegen die Straflosigkeit und im Bereich der Prävention von
Angriffen auf Journalisten.

- Eintreten für die Stärkung von rechtsstaatlichen Strukturen als
Beitrag zur nachhaltigen Sicherstellung der Grundfreiheiten, wie
insbesondere der Meinungsäußerung- und Pressefreiheit."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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