Lunacek: "Europaparlament verbietet Ausbeutung der Meere vor Westsahara"

Straßburg (OTS) - "Die heutige Ablehnung des von der Kommission
ausverhandelten Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union
und Marokko zeigt, dass das Europäische Parlament keine Einigung
akzeptiert, die zu Lasten der Bevölkerung in der Westsahara geht. Die
Europäische Union ist damit aufgefordert, bei den Verhandlungen des
Fischereiabkommens mit Marokko zurück an den Start zu gehen und ein
völkerrechts- wie menschenrechtskonfomes Abkommen auszuarbeiten, das
westsaharische Gewässer ausschließt", erklärt Ulrike Lunacek,
außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im
Europaparlament.

Lunacek: "Das heute abgelehnte Abkommen ist ein Negativbeispiel
europäischer Außenpolitik. Dafür tragen aber auch die
EU-Mitgliedsländer, darunter Österreich, Verantwortung, die im
Ministerrat eine Verlängerung des umstrittenen Fischereiabkommens
zwischen der EU und Marokko nicht unterbunden haben."

Seit vielen Jahren wird über die Rechtsgültigkeit dieses Vertrages
debattiert. Denn die von Marokko verkauften Fischereilizenzen
beziehen sich nicht nur auf die Hoheitsgewässer Marokkos, sondern
auch auf die Meeresgewässer vor der Küste der Westsahara. Nach wie
vor wird die Westsahara von der UNO auf der Liste "der nicht
selbstständig regierten Gebiete", also als Kolonie geführt, und seit
1975 von Marokko besetzt gehalten. Für das mit Februar dieses Jahres
ausgelaufene Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und
Marokko bezahlten die EU-SteuerzahlerInnen jährlich gut 36 Millionen
Euro. Damit erhielten etwa hundert Fischkutter, meist spanischer
Herkunft, den Zugang zu den Fanggründen in Marokko und der
Westsahara. Die starke Lobby der Schiffeigner und Fischer versuchte,
diese Vereinbarung zu verlängern - bis zum heutigen Nein des
Europaparlaments mit Erfolg.

Lunacek: "Es kann nicht sein, dass die EU weiterhin der
marokkanischen Regierung Millionen Euro für deren Bereitwilligkeit
bezahlt, dass europäische Fangflotten die Gewässer eines besetzten
Volkes plündern. Es bestehen keine Zweifel, dass Marokko das besetzte
Gebiet mit gewaltsamen Mitteln verwaltet. Ich erwarte deswegen auch,
dass die österreichische Bundesregierung, allen voran die offiziell
pro-Westsahara gesinnte SPÖ, in Zukunft im EU-Ministerrat, so wie zum
Beispiel Schweden, gegen jedes Abkommen zum Nachteil der sahrauischen
Bevölkerung eintritt. Das Europäische Parlament hat heute deutlich
aufgezeigt, worum es bei diesem Akommen geht: In den Waagschalen
liegen hier auf der einen Seite Demokratie und Freiheit, auf der
andern Seite Ausbeutung."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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