FPÖ-Stefan: Zwist im Hause Österreich

Wien (OTS) - "Ich verstehe nicht, und kein vernünftiger Mensch
wird das verstehen, dass, wenn sich die Experten des
Bundeskanzleramts und des Innenministeriums in ihrer Erkenntnis
uneinig sind, nicht im Interesse der Bürgerrechte gegen die
Auslieferung der Fluggastdaten an die US-Geheimdienste gestimmt
wird", wunderte sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag.
Harald Stefan über die seltsamen Vorgänge in der rot-schwarzen
Regierungskoalition.

Bei der Fluggastdatenspeicherung sollen alle erfassten Daten
europäischer Reisender an das US- Heimatschutzministerium, sprich an
die US-Geheimdienste ausgeliefert werden. Diese Verträge sollen jetzt
in Brüssel abgestimmt werden. Die ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner
ist auch sofort Willens gewesen, diesen datenschutzrechtlich sehr
bedenklichen und gegen die Bürgerrechte gerichteten Verträgen
zuzustimmen. "Jedoch scheint man im Bundeskanzleramt in letzter
Minute doch noch Skrupel zu bekommen. Von dort ist nun die
Innenministerin zurückgepfiffen worden. Sie soll sich nun doch der
Stimme enthalten", so Stefan.

In typisch Faymann`scher Manier sei es die beste Entscheidung, keine
zu treffen. Immerhin habe es der SPÖ-Kanzler aber gewagt, gegen die
US-hörigen EU-Entscheidungen aufzubegehren, wenn auch nur ganz
leicht, ganz leise und ganz unauffällig, "während Innenministerin
Mikl-Leitner als Erwin Prölls Vorzeigegefolgsfrau wieder einmal die
Einstellung der, wirklich nur Europa-Partei, ÖVP demonstriert - ohne
Rücksicht auf Bürgerinteressen und -rechte voll EU- und US-Hörigkeit
dem kleinsten Wink aus der EU Folge zu leisten, wenn dadurch auch
alle schwerst erkämpften Freiheitsrechte mit Füßen getreten würden",
sagt der freiheitliche Verfassungssprecher.

"Der Kompromiss, den zu schließen sich SPÖ und ÖVP gerade noch
trauen, ist typisch für die Regierung - nämlich weder Fisch noch
Fleisch. Eine Stimmenthaltung ändert zwar nichts am Ergebnis, man
kann aber immer noch so tun, als wäre man nicht beteiligt gewesen",
ärgerte sich Stefan abschließend.

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