"Die Presse"-Leitartikel: Die EU wurde aufgedoppelt statt neu gegründet, von Wolfgang Böhm

Wien (OTS) - Politisch mag der Durchbruch zur Fiskalunion gelungen
sein. Die Umsetzung ohne demokratische Einbettung birgt aber neuen
Sprengstoff für die Gemeinschaft.

Nicht jeder Sieg ist ein Gewinn. Es gibt auch teure Siege, die neue
Lasten mit sich bringen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben
zwar Ende vergangener Woche einen Durchbruch zu einer Fiskalunion
erreicht. Ein Kraftakt, der vor wenigen Monaten noch undenkbar war.
Aber Kraftakte sind eben auch Machtdemonstrationen. Da wird nicht
gleich an die notwendige Kontrolle dieser Macht gedacht. Denn das
wäre ja Selbstbeschränkung. Und Selbstbeschränkung in Zeiten der
endlich zurückgewonnenen Handungsfähigkeit: Das ist in der Politik
ein psychologischer Ausschließungsgrund.

Doch wenn die Staats- und Regierungschefs ein Stück weiter denken,
wären sie gut beraten, diesen Teil demokratischer Legitimation und
institutioneller Gleichgewichte so rasch wie möglich nachzuliefern.
Sie haben am vergangenen Freitag die EU mit einem neuen Vertrag der
Euroländer und voraussichtlich neun weiterer Staaten aufgedoppelt,
statt den wirklich großen Schritt einer Neugründung zu wagen.

Weil Großbritannien einen Sonderweg gewählt hat, wird der erste
Schritt zu einer Fiskalunion abseits aufgestellt. Durchaus logisch
wird das politische Euro-Rettungsboot am Euro-Rettungsschirm
angedockt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird also
eine Vertragsgemeinschaft mit neuen Pflichten für die Euroländer
(Schuldenbremse) und neuen Kompetenzen für Brüssel (Durchgriffsrechte
auf hoch verschuldete Staaten). Logisch ist das, weil der ESM damit
ein Währungsfonds nach Vorbild des IWF wird. Länder, die hier im
Ernstfall Hilfe für ihre ausufernden Schulden erhalten, gestehen dem
Geldgeber für diesen Fall Durchgriffsrechte zu. Was in Griechenland
längst Realität ist, bekommt also eine rechtliche Grundlage für alle
Euroländer.

Prekär daran ist, dass dieser Kraftakt die bereits problematische
Konstruktion der EU noch erweitert: Es werden nationale Kompetenzen
auf europäische Ebene übertragen, ohne dass die demokratische
Legitimation dazu mitgeliefert wird. Die Staats- und Regierungschefs
haben beschlossen, dass der Europäische Gerichtshof künftig Einfluss
auf ein bedeutendes nationales Verfassungsrecht - die Schuldenbremse
- bekommt. Sie haben beschlossen, dass die EU-Kommission als Wächter
über Sparprogramme agieren darf. All das mag notwendig sein, soll die
Eurozone weiter bestehen und die Stabilität zurückgewonnen werden.
Aber wo ist die Kontrolle des Ganzen durch Höchstgerichte oder
Parlamente?

Oft wurde in den vergangenen Tagen das Vorbild des Schengen-Vertrags
genannt. Auch er wurde gesondert aufgesetzt, bevor er im Rahmen des
Lissabon-Vertrags endlich Teil der EU wurde. Bis dahin war die
parlamentarische Kontrolle ausgeschaltet. Mit dem ESM wird es nicht
anders sein: Was er tut, ob er zu Recht oder Unrecht ein Land unter
Kuratel stellt, ihm Geld zur Verfügung stellt oder das verweigert, er
wird dies in einem weitgehend demokratiefreien Raum tun. Wenn nun
auch noch die sogenannte Wirtschaftsregierung auf Ebene der Staats-
und Regierungschefs hinzukommt, wird das ganze Konstrukt der Union
höchst problematisch.

Die EU hätte einer Neugründung bedurft. Über eine saubere Übertragung
von Souveränitätsrechten durch nationale Parlamente und eventuell
notwendige Volksabstimmungen hätte die EU-Kommission neue
Kontrollfunktionen über die nationale Haushaltsführung erhalten. Der
Rat (EU-Regierungen) und das direkt gewählte Europaparlament hätten
in gegenseitiger Balance die Beschlüsse dazu liefern müssen. Damit
wäre die repräsentative Demokratie parallel zu den Kompetenzen nach
Brüssel verschoben worden.

Es wird argumentiert, dass für eine solche Neugründung der EU jetzt
mitten in der Krise keine Zeit sei. Das stimmt nur zum Teil. Selbst
eine Krise entschuldigt keine Konstruktionsfehler, keinen unsauberen
Umgang mit dem Recht des Volkes auf eine funktionierende Demokratie.
Und es wird argumentiert, dass diese Konstruktion ja nur so unsauber
ist, weil Großbritannien nicht daran mitwirkt. Auch das ist wenig
glaubwürdig. Gerade wegen einer Größe der EU von bald 28
Mitgliedstaaten muss ein neues flexibles Vertragssystem her, das
genau solche Fälle miteinkalkuliert.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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