- 10.12.2011, 13:38:32
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Kogler fordert Faymann & Co zu seriösen Verhandlungen auf
Grüne wollen Maßnahmenkatalog bis Frühjahr 2012 am Tisch
Wien (OTS) - "Faymann und Spindelegger müssen endlich aufhören,
die Grünen als Blockierer zu denunzieren. Es ist wohl das Mindeste,
dass man von einer Regierung verlangen kann, wenigstens ungefähr die
Richtung der Konsolidierung zu beschreiben, zu besprechen und
schließlich zu verhandeln." Für den Grünen Vize-Klubchef und
Budgetsprecher Werner Kogler ist eines klar: "Es braucht einen
Maßnahmenkatalog bis zum Frühjahr 2012." Darin sollte "an den
wirklich großen Stellrädern gedreht werden". Das Ziel muss heißen:
Weniger Schulden durch Verschwendungsstopp, sinnvolles Sparen und
Steuergerechtigkeit. Kogler: "Es wird also ohne Einnahmenerhöhungen
nicht gehen - jeder, der anderes behauptet, ist ein
unverantwortlicher Scharlatan. Das heißt, auch die Millionenerben und
Supperreichen müssen in die Ziehung kommen."
Kogler betont, dass die Grünen immer zu ernsthaften Gesprächen bereit
waren. "Die Unverantwortlichen sind derzeit Faymann und Spindelegger.
Und das solange wie einer von neuen Steuern spricht und der andere
diese ausschließt. "Es muss endlich seriös verhandelt werden, sonst
schreiben wir eine Nullnummer in die Verfassung."
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]
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