"Schweigende Mehrheit" - Aus Burgstallers Solo ist noch kein Duett geworden

Wien (OTS) - Die von SP-Burgstaller erwähnte "schweigende
Mehrheit" innerhalb der SP, die Studienbeiträge für gut halte, gebe
"erste Töne von sich, auch wenn es noch etwas unbeholfene
Stimmübungen sind", stellt ÖAAB-Generalsekretär LAbg. Mag. Lukas
Mandl nach den heutigen Aussagen von Burgstallers Kärntner Kollegen
Kaiser fest.

SP-Kaiser argumentiere aber wie nach dem Motto "Wasch' mich, aber
mach' mich nicht nass". Denn die Vorschläge des Kärntner
SP-Vorsitzenden seien "voller Unwägbarkeiten und nicht zu Ende
gedacht", so Mandl.

"Aus Burgstallers Solo ist noch kein Duett geworden, aber Kaiser hat
immerhin das Schweigen gebrochen. Andererseits: So weit wie Kaiser
jetzt war vor einigen Wochen sogar Faymann selbst. Dieser wurde dann
aus seinem eigenen Zentralsekretariat gebremst, genauso wie Van der
Bellen von Glawischnig gebremst wurde. Wenn die schweigende Mehrheit
existiert, dann muss bald ein ganzer roter Chor nach Studienbeiträgen
rufen", so der Generalsekretär.

Mandl will die Sozialdemokratinnen, Sozialdemokraten und Grünen
"ermutigen, in diesen Chor einzustimmen. Denn es ist nicht in
Ordnung, dass ein Meister-Abschluss nach einer Lehre viele tausend
Euro kosten kann, ein Master-Abschluss nach einem Studium aber gratis
sein muss. Und es ist nicht in Ordnung, dass die Mehrheit der
arbeitenden Menschen durch ihre Steuern für eine Minderheit an
Akademikerinnen und Akademikern Uni-Abschlüsse zur Gänze
ausfinanziert. Das Studienbeiträge-Modell von Wissenschaftsminister
Karlheinz Töchterle, das Stipendien und Stundungen vorsieht, ist
umsetzungsreif. Wer das einsieht, sollte nicht schweigen. Schweigen
ist nie ein taugliches politisches Mittel."

Laut seiner eigenen Aussendung "warnt" Kaiser seine Partei davor,
Studienbeiträge "nicht mit der ÖVP abzutauschen". Wörtlich genommen
empfiehlt Kaiser seiner Partei also einen Abtausch. Er "warnt" sogar
davor, keinen Abtausch zu machen. - "Wie auch immer", so Mandl
abschließend: "Wir nehmen die Bildungspolitik ernst. Dass man in der
SP überhaupt an Tauschgeschäfte denkt, zeigt, dass diese
Ernsthaftigkeit dort fehlt. Uns geht es um eine ehrliche
Kostenstruktur für das Bildungssystem".

Rückfragehinweis:

ÖAAB-Generalsekretariat
   Albrecht Oppitz
   Presse
   Tel.: +43 (1) 40 141 224, Fax: +43 (1) 40 141 229
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