"Die Presse"-Leitartikel: Der Richtspruch der Märkte kann den Euro retten, von Karl Gaulhofer

Ausgabe vom 09. Dezember 2011

Wien (OTS) - Auf dem (diesmal wirklich) entscheidenden EU-Gipfel regiert statt Solidaritätspathos die nüchterne Einsicht in die Gefahr. Das macht Hoffnung - diesmal wirklich.

Die Sorgen der Schweizer möchten wir haben: Die Eidgenossen rüsten sich mit bedächtiger Sorgfalt für den Fall, dass es den Euro zerbröselt. Dann würde nämlich alle Welt in den Franken flüchten und dieser gefährlich erstarken. Aber die Erben Tells wissen sich zu wappnen: In diesem Fall müssen Investoren eben eine Strafsteuer in Form von Negativzinsen zahlen, wenn sie ihr Vermögen in der Schweiz halten wollen.

Nicht so leicht zu lösen sind die Probleme Europas. In Brüssel tagt ein schicksalhafter Gipfel - diesmal wirklich. Eineinhalb Jahre lang hat uns das Gremium der Granden nach jedem Treffen versichert, die ultimative Wunderwaffe zum Schutz der Eurozone gefunden zu haben. Rettungsschirme wurden aufgespannt, aufgebläht und mit Feuerkraft versehen, dass einem ganz heiß und schwindlig wurde. Pathetische Appelle an die Solidarität liefen stets darauf hinaus, alte Schulden mit neuen Schulden, Haftungen und Risken zu überhäufen.

Und was machten die undankbaren Investoren? Sie ließen die Maßnahmen verpuffen. Denn sie erkannten, dass damit das Problem nur verschoben, vergrößert und auf die ganze Eurozone verbreitert wird. Die kollektive Abstufungsdrohung von Standard & Poor's hat auf den Märkten ein Erdbeben der Stärke null ausgelöst. Sie schafft also keine neue Realität, sondern erklärt nur, was schon passiert ist:
dass sich die Bondanleger scharenweise zurückziehen, weil sie das Vertrauen in die Lösungsfähigkeit von Europas Politikern verloren haben.

Diese stehen durch den Richtspruch der Märkte mit dem Rücken zur Wand. Sie wissen: Wenn aus ihrer Konklave nicht weißer Rauch aufsteigt, wird es ernst. Also bemühen wir Hölderlin: Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Das war nicht die wirre Vision eines vom Wahn Befallenen, sondern die Beobachtung eines noch wachen Geistes.

Und sie könnte sich wieder bestätigen: Was Merkel und Sarkozy vorab ausgehandelt haben, macht Hoffnung. Es packt das Problem der Euro-Fehlkonstruktion an der Wurzel: dem von Anfang an missachteten Stabilitätspakt. (Fast) automatische Sanktionen gegen Defizitsünder, Schuldenbremsen in allen Verfassungen, ihre Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof: Auf diesem Fundament lässt sich neu bauen. Und wenn die Briten sich sträuben, dann bauen eben nur die 17 Eurostaaten mit.

Dass zwei Politiker sich das beim Mittagessen ausschnapsen, ist nicht schön. Aber wer sollte den Takt vorgeben? Van Rompuy? Der blasse Präsident schießt quer, indem er alte und neue Tricksereien aus dem Hut zaubert: eine Banklizenz für den EFSF, den Missbrauch des Währungsfonds oder parallele Rettungsschirme. Man muss also Merkel dankbar sein, dass sie das Heft in die Hand nimmt und Sarkozy, das Sprachrohr des Südens, ins Boot holt.

Freilich: Auch wenn sich der Rat einigt, dauert es Monate, wenn nicht Jahre, bis die Vertragsreform umgesetzt wird. Sie ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung dafür, das missratene Eurogebilde zu retten. Denn wir bewegen uns auf dem Anleihemarkt rasch auf ein Krisengleichgewicht der negativen Erwartungen zu, das hoch verschuldete Staaten nicht überleben. Es muss also auch kurzfristig etwas geschehen. Aber nichts, was negative Anreize für den Schuldenabbau setzt und damit das Vertrauen weiter untergräbt. Also keine Eurobonds und auch kein schrankenloser Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank.

Was bleibt? Nur der gezielte Einsatz der EZB, Zug um Zug nach Erfüllung von Sparvorgaben, wie Präsident Mario Draghi es plant. Natürlich schafft jede Ausweitung der Zentralbankgeldmenge das Potenzial für künftige Inflation. Aber da hat Europa Glück im Unglück: Wenn niemand investiert, wächst das Kreditvolumen nicht. So bleibt es beim Handel mit Anleihen in den stillen Gewässern der Banken, Versicherungen und Pensionsfonds. Da dringt vorerst kein Geld nach außen, das sich unkontrolliert vermehren könnte. Und wenn Draghi seine Linie beibehält, macht nicht er sich von der Politik abhängig, sondern eher umgekehrt: Letztlich war es die EZB, die Berlusconi von Italiens Thron gestoßen hat. So geben Merkel und Draghi einen Pfad vor, der ein Ziel haben könnte: Wo die Gefahr wächst, wächst Europa auch.

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