"Die Presse"-Leitartikel: Die Bremser in allen Parteien, von Oliver Pink

Wien (OTS) - Verantwortungslose Opposition, unwillige Regierung:
So unbedingt erwünscht war eine Schuldenbegrenzung in der Verfassung
dann anscheinend auch wieder nicht.

Als Gründe für den einstigen Aufstieg Preußens werden gern dessen
militärische Schlagkraft und sein straff geführtes Beamtenheer
angeführt. Doch dies ist nur ein Teil der Wahrheit. Ein Hauptgrund
war, dass dieser Staat penibel darauf geachtet hat, keine Schulden zu
machen, und wenn doch, diese umgehend wieder abzutragen.

Heute geht es nicht mehr um den Aufstieg zur Weltmacht, sondern
darum, das Vertrauen zu erhalten, dass ein Land wie Österreich aus
eigener Kraft in der Lage ist, seine Finanzprobleme in den Griff zu
bekommen, seine wirtschaftliche Kraft und auch den Sozialstaat zu
bewahren. Je verschuldeter ein Staat ist, desto weniger ist er dazu
in der Lage.

Die Verantwortung dafür sollte jedem Mandatar im Nationalrat -
Parteitaktik hin oder her - zu eigen sein. Sollte.

Für die Reputation der Republik sind die Verweigerung der Opposition
und das Unvermögen der Regierung, diese von der Notwendigkeit einer
Schuldenbremse in der Verfassung zu überzeugen bzw. ihr eine Brücke
zu bauen, ein Schaden. So sieht eine nationale Kraftanstrengung, wie
erst jüngst vom Rechnungshof-Präsidenten gefordert, nicht aus. Gerade
auf den bekannt sensiblen Finanzmärkten wird das kaum als
Vertrauensbeweis aufgenommen werden. Eine mit einfacher Mehrheit
beschlossene Schuldenbremse lässt sich auch einfach umgehen. Von Bund
und Ländern.

Einigermaßen umständlich erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher gestern, dass
seine Partei der Schuldenbremse nun doch nicht werde zustimmen
können. So ersparen sich wenigstens die Grünen eine ziemliche
Blamage. Denn die Abgeordneten der weltgewandten, auf Nachhaltigkeit
bedachten Pro-Europa-Partei wären im Nationalrat sitzen geblieben,
während BZÖ-Abgeordnete wie Peter Westenthaler oder Gerald Grosz in
staats- und europapolitischer Verantwortung dem Regierungsantrag,
eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern - wie von den
EU-Staatenlenkern vor Wochen beschlossen - ihre Zustimmung erteilt
hätten.

Nun ist also das BZÖ schuld. Aber ist es so? Drei Bedingungen hat
Bucher formuliert: Sanktionen bei Nichteinhaltung, ein Start schon
2012 und eine Verankerung einer maximalen Steuer- und Abgabenquote in
der Verfassung. Als Entgegenkommen ließ er dann eineinhalb davon
wieder fallen: den Start 2012 und die Verfassungssteuerquote, die man
zwar wolle, aber noch nicht jetzt. Nur die Sanktionen blieben übrig.
Nun kann man diskutieren, ob die von Bucher favorisierte Variante -
ein Drittel der Abgeordneten im Nationalrat kann mittels
Verfassungsklage den Finanzminister absetzen, wenn die Budgetziele
nicht erreicht werden - der Weisheit letzter Schluss ist. Allerdings:
Auch hier wäre das BZÖ für Alternativen offen gewesen.

Doch SPÖ und ÖVP konnten - oder wollten - nicht. Die ÖVP akzeptierte
die Sanktionsforderung nicht - anscheinend geht man dort davon aus,
ewig den Finanzminister zu stellen. Und die SPÖ akzeptierte die
Steuerquotenforderung nicht. Kanzler und Vizekanzler stehen in ihren
Parteien derart unter Druck, dass sie das nicht durchgebracht hätten.
Teile des ÖAAB, der SPÖ-Gewerkschaft und -Landesorganisationen wollen
gar keine Schuldenbremse. Die Parteichefs gingen also lieber
Kompromisse mit der eigenen Partei als mit der Opposition ein.

So haben auch die Regierungsparteien die Schuldenbremse in der
Verfassung auf dem Gewissen. Die verantwortungslosen Grünen sowieso.
Von der populistischen FPÖ, die auf die nach allfälligen
Sparmaßnahmen Unzufriedenen hofft, hat man ohnehin nichts anderes
erwartet. Ganz wird man auch das BZÖ nicht aus der Verantwortung
entlassen können: Zumal doch der leise Verdacht besteht, dass Josef
Bucher die vergangenen Tage einfach auch zu PR-Zwecken nützen wollte:
Einmal bedeutend zu sein hat eben schon auch seinen Reiz.

Aber wenigstens können die SPÖ-Abgeordneten aus Oberösterreich nun
beruhigt der Schuldenbremse ihre Stimmen leihen. Hat doch
Landesparteichef Josef Ackerl am Sonntag noch einen "Geheimpakt
zwischen ÖVP und BZÖ" zur "radikalen Demontage des Sozialstaats"
befürchtet. Die Sorge ist nun, da das BZÖ nicht mitstimmt,
überflüssig. Ein Glück, dass wir keine andere haben

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