Jarolim empört über verbale Entgleisung der Kärntner Polizei

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigt sich
empört über die Aussagen der Kärntner Polizei zu der Demonstration
gegen die FPK. "Statt den Demonstranten vor der FPK-Gruppe zu
schützen, wird Herr Schneider auch noch als "entartet" bezeichnet.
Ich ersuche die Innenministerin um Aufklärung", so Jarolim am Montag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Anlass ist eine Gegendarstellung der
Kärntner Polizei, nachdem Herr Wolfgang Schneider aufgrund des
Tragens eines T-Shirts mit der Aufschrift "Uwe geh in Häfn", von der
Polizei festgenommen wurde und sein Anwalt eine Maßnahmenbeschwerde
vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat in Kärnten eingebracht hat.
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Begründung ist die Verletzung der Rechte und Grundrechte - allen
voran das Recht auf Meinungsäußerung. Erschüttert zeigt sich Jarolim
über die Gegendarstellung der Polizei: "Auch bei Ausübung dieses
verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes (Meinungsfreiheit) sind
die Schranken zu beachten, die der Sicherheit der öffentlichen
Ordnung vor entarteter Meinungsäußerung dienen." Der
SPÖ-Justizsprecher spricht von einer unfassbaren Entgleisung und
einer unentschuldbaren Wortwahl, welche tiefen Einblick in das
Selbstverständnis so mancher Mitglieder der Exekutive in Kärnten
ermöglicht.

"Ich kann es einfach nicht glauben", so der Justizsprecher, "dass
nach all den völlig unakzeptablen Entgleisungen von Scheuch ein
Demonstrant gegen dessen Umtriebe überhaupt 'beamtshandelt' wird.
Dass aber dann im Zusammenhang mit der Geltendmachung
grundrechtlicher Ansprüche gegen die Behörde von dieser eine
Argumentation gebraucht wird, welche nicht nur inhaltlich
unakzeptabel ist sondern auch noch eine Wortwahl beinhaltete, welche
an braune Zeiten in Österreichs Geschichte erinnert, ist unfassbar
und nicht hinzunehmen". Die Innenministerin sei daher gefordert, die
betroffenen und hoffentlich eine absolute Minderheit darstellenden
Kärntner Beamten "aufzuklären" und zu ergründen, ob es sich bei der
gegenständlichen Äußerung um einen Einzelfall oder Ausdruck einer
breiteren Gesinnungsgemeinschaft handelt, schloss Jarolim. (Schluss)
sv/rm/mp

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Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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