TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Montag, 5. Dezember 2011, von Wolfgang Sablatnig: "Wenn Italien zum Vorbild wird"

Innsbruck (OTS) - Mario Monti legt nach drei Wochen im Amt bereits
ein Sparpaket vor. Werner Faymann und Michael Spindelegger haben drei
Wochen nach ihrer Ankündigung nicht einmal eine Mehrheit für die
Schuldenbremse sicher.

So schnell können Buhmänner zum Vorbild werden: Während Italiens
neuer Premier Mario Monti gestern seine Minister zusammenrief, um mit
ihnen ein 24 Milliarden Euro schweres Sparpaket abzusegnen, saß
zeitgleich in Wien die Regierungsspitze in Gehaltsverhandlungen mit
den Beamten. Das Lohnplus für 2012 soll am Mittwoch vom Nationalrat
beschlossen werden - am selben Tag wie die Schuldenbremse.
Nur damit kein Missverständnis entsteht: Beamtengewerkschafter Fritz
Neugebauer hat Recht, wenn er meint, die Schuldenkrise des Staates
könne nicht auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes ausgetragen
werden. In finanziell schlechten Zeiten ist den Mitarbeitern des
Staates eine Gehaltsrunde unter dem Durchschnitt anderer Branchen
aber zumutbar.

Der Vorwurf ist auch nicht Neugebauer zu machen, sondern Werner
Faymann und Michael Spindelegger. Monti ist erst drei Wochen im Amt
und legt bereits ein Sparpaket vor. Ebenso lang ist es her, dass
Faymann und Spindelegger die Schuldenbremse angekündigt haben. Mehr
als beschwörende Appelle an die Opposition waren seither aber nicht
drinnen. Der Kanzler und sein Vize haben es verabsäumt, auch
Sparpläne vorzulegen - nicht jeder für sich eine Wunschliste, sondern
gemeinsam als Paket der Regierung. Nur so könnten sie aber die
Schuldenbremse mit jener Glaubwürdigkeit versehen, die der Opposition
ein Nein tatsächlich unmöglich machen würde.
Die ÖVP hat diese Logik besser durchschaut als die SPÖ und trommelt
ihr neues Credo vom Sparen anstelle neuer Steuern. Die Schwarzen
hoffen, damit endlich die Antwort auf das rote Mantra von der
sozialen Gerechtigkeit gefunden zu haben.

Spindelegger geht damit aber ein hohes Risiko ein - umso mehr, als
mit der Solidarabgabe auch bei den Schwarzen zumindest eine neue
Steuerquelle als fix gilt. Auch Vorgänger Josef Pröll hatte die ÖVP
auf Sparen und Reformen eingeschworen. Die Umsetzung schaffte er aber
nicht, womit er politisch schon gescheitert war, bevor er der
Gesundheit wegen die Politik verließ.

Freilich: Auch Monti muss erst den Wahrheitsbeweis antreten, ob
sein Paket erstens eine Mehrheit bekommt und zweitens die gewünschte
Wirkung entfaltet. Und - auch das sei gesagt - die Lage Italiens ist
um vieles dramatischer als die Österreichs.

Dennoch ist Monti Faymann und Spindelegger weit voraus. Sie wollen
ihr Sparpaket erst im Februar vorlegen.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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