• 04.12.2011, 12:11:29
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Haubner: Wir brauchen umfassende Strukturreformen und keine neue Steuerwelle

Rechnungshof bestätigt Wirtschaftsbund-Kurs: Schuldenbremse ziehen, ausgabenseitig sparen, Reformen starten - Erneuern statt besteuern

Wien, 04. Dezember 2011 (OTS/Text) - "Wir brauchen in Österreich
umfassende Strukturreformen und keine neue Steuerwelle. Denn unser
Staatssystem ist derzeit wie ein Wasserkübel mit vielen Löchern. Es
bringt nichts, oben mehr Wasser hineinzuschütten, wenn die Löcher
unten nicht repariert werden. Anstatt darüber zu diskutieren, woher
neues Wasser kommt, sollten wir darüber sprechen, wie man diese
Löcher schleunigst schließen kann", so der Generalsekretär des
Österreichischen Wirtschaftsbundes Abg.z.NR. Peter Haubner, der den
raschen Handlungsbedarf für umfassende Strukturreformen von
Rechnungshof-Präsident Moser in der "Pressestunde" bestätigt sieht.
"Die Wirtschaft hat kein Verständnis, wenn es jetzt statt Reformen
nur Steuerideen gibt um den Staatshaushalt zu sanieren. Wann wird die
SPÖ endlich einsehen, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein
Ausgabenproblem haben. Österreich ist bereits ein Hochsteuerland.
Auch der Rechnungshof mahnt zur Forcierung ausgabenseitiger
Einsparungen um die Staatsschulden zu reduzieren", betont Haubner.
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"Jetzt heißt es: Schuldenbremse ziehen, ausgabenseitig sparen und
Reformen starten", bekräftigt Haubner, der darauf verweist, dass sich
das Sparpotenzial der schuldentreibenden Bereiche wie bei ÖBB,
Frühpensionen, Förderungen und vor allem im Verwaltungsbereich in
Milliarden-Höhe bewegt. "Und wie eine akutelle IMAS-Umfrage belegt,
sind nur fünf Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass sich der
Staatshaushalt mittels neuen Steuern sanieren lässt", so der
Generalsekretär, der abschließend betont: "Erneuern statt besteuern
ist das Gebot der Stunde um den Wirtschaftsstandort Österreich zu
sichern und damit auch Beschäftigung und Wohlstand für zukünftige
Generationen."

Rückfragehinweis:
Österreichischer Wirtschaftsbund, Bundesleitung/Presse
Tel.: +43 (0)1 505 47 96 - 47
mailto:[email protected]
http://www.wirtschaftsbund.at

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