"Die Presse am Sonntag"-Leitartikel: Kollektiver Gedächtnisverlust, von Rainer Nowak

Wien (OTS/Presse) - Werner Faymann, Michael Spindelegger und Maria
Fekter erinnern sich hoffentlich einfach nicht mehr an das, was sie
gestern gesagt haben. In der ÖVP vergessen manche sogar, was sie
gerade sagen.

Formulieren wir es einmal positiv: Europas und Österreichs
Spitzenpolitiker zeigen in der Krise, wie menschlich sie sind.
Fehler, Irrtümer, Hilflosigkeit kennzeichnen ihre Handlungen. Das ist
alles andere als beruhigend, selbst wenn es Angela Merkel, Nicolas
Sarkozy und sogar Werner Faymann gut gelingt, Panikattacken zu
verbergen und stattdessen staatstragenden Defätismus zur Schau zu
tragen, um das Weihnachtsgeschäft nicht zu vermiesen.
Aber der Eindruck lässt sich nicht abschütteln: Es regiert die
Ohnmacht - die handelnden Personen kriegen die Finanzkrise nicht in
den Griff, weil sie sie nicht verstehen. Was fast verständlich ist.
Der Zickzackkurs verstärkt das Gefühl der Unsicherheit weiter: Was
gestern noch als Zeichen der Niederlage und als
Krisen-Brandbeschleuniger vehement abgelehnt wurde, ist heute Lösung
und Hoffnung zugleich. Niemand zeigt das besser vor als die
Mitglieder der Bundesregierung, die wohl samt und sonders lieber in
einer anderen Zeit in der ersten Reihe sitzen würden. Maria Fekter
hatte einen Schuldenschnitt für Griechenland ebenso ausgeschlossen
wie die Einführung gemeinsamer Anleihen der Euro-Gruppe. Die erste
Festlegung musste sie schon über Bord werfen, die Ausgabe von
Eurobonds rückt näher. Auch Kanzler Faymann schließt sie nicht mehr
aus - allerdings erst, wenn das Eurofundament wieder trocken und
tragfähig sei. Sagt Werner Faymann, der alte Wohnbaustadtrat.
Auch beim Thema einer Wirtschaftsregierung der EU streut Faymann
beiläufig einen gewaltigen Positionswechsel ein. Eben war diese aus
Wiener Sicht noch undenkbar, nun ist sie doch vorstellbar. Und: Erst
wenn Brüssel in die Budgets der Staaten eingreife, müsse darüber eine
Volksabstimmung abgehalten werden, über die neuen geplanten
Stabilitätsregeln aber nicht, sagt der Kanzler. Damit ist sein
Versprechen an die "Krone", über EU-Verfassungsänderungen abstimmen
zu lassen, aufgehoben. Seine Angst vor dem Euro-Aus ist größer als
jene vor der "Krone" - das zählen wir als positive Nachricht.
Michael Spindelegger und seiner Finanzministerin gelang der Vollzug
eines radikalen Meinungsumschwungs noch schneller, nämlich quasi
zeitgleich: Michael Spindelegger predigte Blut, Schweiß und Tränen,
als Maria Fekter noch ihr Budget 2012 mit einer Ausgabensteigerung
und einem geplanten Defizit von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
im Nationalrat lobte. Und während sich die ÖVP für die Schuldenbremse
erwärmte, stellte sich Fritz Neugebauer hin und forderte 4,65 Prozent
plus für die Beamten. Der Mann sitzt nicht nur an der Spitze der
Beamtengewerkschaft, sondern dank seiner ÖVP-Fraktion im schönen Büro
des Zweiten Nationalratspräsidenten. Über eine - sinnvolle -
Nulllohnrunde kann er nur lachen. Michael Spindelegger warnt indes
vor dem Schuldenberg.
FPÖ, Grüne und teils auch das BZÖ versuchen ein paar Stimmen in den
Umfragen zu lukrieren und erklären zum Thema Sparen täglich
unfreiwillig, aber glaubhaft, warum sie in einer Regierung nichts
verloren haben. Glaubwürdigkeit ist in der Politik spätestens seit
dem Dezember 2011 ein Fremdwort.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
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