Die Parlamentswoche vom 5.12.2011 - 9.12.2011 Nationalratssitzungen, EU-Hauptausschuss, Finanz- und Budgetausschuss

Wien (PK) - Die kommende Woche tritt der Nationalrat zu seinen
letzten Sitzungen in diesem Jahr mit umfangreichen Tagesordnungen von
rund 120 Materien zusammen. Der EU-Hauptausschuss wird einmal mehr
über die aktuelle Schuldenkrise und ihre Lösungsvorschläge
diskutieren. Darüber hinaus treten der Finanz- und Budgetausschuss
zusammen.

Eine Podiumsdiskussion stellt die Frage: "Sind wir am Weg zur
Eurokratur?

Die Termine im Detail:

Montag, 5. Dezember

09.00 Uhr: Der Ausschuss für Energie, Umwelt und Wasser der
Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (UfM-
PV) trifft unter österreichischer Vorsitzführung zu einer Tagung im
Parlament zusammen. Nach Eröffnung der Sitzung durch den
Ausschussvorsitzenden Bundesrat Stefan Schennach (S) werden der
Wiener Bürgermeister Michael Häupl und der Bürgermeister von Haifa,
Yona Yahav, in die wichtigsten Themen der Tagung einführen. Die
Ausschusssitzung wird sich unter anderem mit Fragen hinsichtlich der
Reduzierung von Barrieren zwischen Nord-Süd und Süd-Süd-
Zusammenarbeit in den Bereichen "grüne Technologien" und mit der
Implementierung eines gemeinsamen "Let´s Do It"-Tages, der sich als
identitätsschaffende Initiative mit der Umweltsanierung sowie mit der
Forcierung der Abfallwirtschaft und der Hebung des Umweltbewusstseins
auseinandersetzen wird, beschäftigen.

09.30 Uhr: Anlässlich des 10. Todestages des ehemaligen Präsidenten
des Nationalrats Anton Benya findet eine Kranzniederlegung durch
Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer beim Ehrengrab am Wiener Zentralfriedhof statt. Auch der
Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar,
wird der Kranzniederlegung beiwohnen.

11.00 Uhr: Eine Delegation des Ausschusses für regionale Entwicklung
des tschechischen Senats trifft mit Mitgliedern des
Landwirtschaftsausschusses des Bundesrats zu einer Aussprache
zusammen.

11.15 Uhr: Der traditionelle Weihnachtsbaum im Parlament kommt
diesmal aus der Kurstadt Bad Aussee. Der Bürgermeister von Bad
Aussee, Otto Marl, wird ihn feierlich an Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer übergeben. Der Bürgermeister und seine "Bad
AusseerInnen" werden die Gelegenheit nützen, ihre Heimat im besten
Licht zu präsentieren. Dazu gehören adventliche Melodien, die die
"Bradl Musi" zu Gehör bringen wird, aber auch kulinarische
Spezialitäten aus der Region. Abschließend werden
Nationalratspräsidentin Prammer und Bürgermeister Marl gemeinsam
einen Gutschein des Ausseerlandes an VertreterInnen der Organisation
Kinderdörfer übergeben.

11.30 Uhr: Der Finanzausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen, um
über den Österreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruck (OeBS) zu
diskutieren. Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und Vize-
Gouverneur Wolfgang Duchatczek werden dem Ausschuss beratend zur
Seite stehen.

Anschließend behandelt der Budgetausschuss Berichte der
Finanzministerin über Vorbelastungen für das 3. Quartal 2011, über
die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 3. Quartal 2011 sowie
über die Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis September
2011. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die Monatserfolge von
September und Oktober 2011.

18.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die
Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und Parlamentsredakteure
laden wieder zu einer Diskussion im Rahmen der Reihe "Forum
Medien.Macht.Demokratie" in das Pressezentrum des Parlaments ein.
Angesichts einer diskutierten europäischen Wirtschaftsregierung sehen
viele die Gefahr einer Aushöhlung der Budgethoheit der einzelnen
Mitgliedstaaten. Es stellen sich daher Fragen wie: Ist dieser Weg zur
Eurokratie unumkehrbar oder gibt es die Ausfahrt zu einem
demokratischen Europa mit durchschaubaren Strukturen und klaren
Verantwortlichkeiten?" Oder: Wie ist es um die Mitwirkungsrechte der
Parlamente bestellt? Kommt die Demokratie unter die Räder? Als
ExpertInnen wurden dieses Mal der ehemalige EU-Kommissar für
Landwirtschaft, Franz Fischler, die Universitätsprofessorin Sonja
Puntscher-Riekmann (Universität Salzburg) sowie der Abgeordnete zum
Europäischen Parlament, Hannes Sowoboda, und Abgeordneter Ewald
Stadler (B) eingeladen, deren Impulsreferate einen Meinungs- und
Informationsaustausch auslösen sollen. Die Moderation wird wieder der
ORF-Redakteur Fritz Jungmayr übernehmen.

Dienstag, 6. Dezember

09.00 Uhr: Der Nationalrat beginnt seine Sitzung mit einer Aktuellen
Stunde der Grünen zum Thema "Her mit den Millionen, her mit dem
Zaster, her mit der Marie: Millionenerben und Superreiche
besteuern!".

Zur Beschlussfassung stehen dann zahlreiche Gesetze, unter anderem
die Strafgesetznovelle 2011, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz,
das Vereinsgesetz. Darüber hinaus geht es um das Abgabeverbot von
starken Laserpointern, um Schwermetallgrenzwerte in Schmuck und um
Vorgaben hinsichtlich der Qualität von Tätowierfarben und -mittel.
Des Weiteren wird das Arbeitsvertragsrecht angepasst und das
Berufsausbildungsgesetz geändert, ebenso steht das Sozialrechts-
Änderungsgesetz zur Debatte. Berichte des Verkehrsausschusses
betreffen etwa das Eisenbahngesetz und eine Petition sowie eine
Bürgerinitiative betreffend Bahnstrecke Oberwart-Friedberg. Danach
geht es um einen besseren Schutz der Opfer von Menschenhandel, um das
Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das
Zahnärztliche Assistenz-Gesetz, das Neue-Psychoaktive-Substanzen-
Gesetz und schließlich um Gentechnik-Anbauverbote.

Mittwoch, 7. Dezember

08.30 Uhr: Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rats am 9. Dezember
wird der Hauptausschuss über die Lösungsmöglichkeiten der
Schuldenkrise diskutieren. Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler
Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter werden den
Abgeordneten zur Verfügung stehen. Die Sitzung ist öffentlich.

10.00 Uhr: In der Sitzung des Nationalrats steht zunächst
Bundesminister Reinhold Mitterlehner den Abgeordneten in der
Fragestunde Rede und Antwort.

An der Spitze der Verhandlungsgegenstände befindet sich der Vorschlag
der Regierung, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern.
Mit dem OPCAT-Durchführungsgesetz wird die Volksanwaltschaft zentrale
Anlaufstelle für Foltervorwürfe. Ferner diskutiert der Nationalrat
das ORF-Gesetz, die Dienstrechtsnovelle 2011, das Bundesvergabegesetz
im Bereich Verteidigung und Sicherheit, die geschlechtergerechte
Änderung der Bundeshymne sowie die Absicht, für die Instandhaltung
der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau und die Sanierung des
österreichischen Pavillons am Gelände des ehemaligen NS-
Konzentrationslagers 6 Mio. € bereitzustellen. Es folgt das
Bundeshaftungsobergrenzengesetz, das Finanzausgleichsgesetz, das
Bankwesen- und Börsegesetz und die Änderung des
Kinderbetreuungsgesetzes. Die nächsten Punkte der Tagesordnung
betreffen unter anderem die Änderung des Wahlrechts in der
Wirtschaftskammer, das Versorgungssicherungsgesetz, die Speicherung
von Kohlenstoffdioxid und das Berufsausbildungsgesetz. Die
Tagesordnung wird mit Berichten des Tourismusausschusses abgerundet.

10.30 Uhr: Eine Delegation des Arbeits- und Sozialausschusses der
rumänischen Abgeordnetenkammer trifft mit Mitgliedern des
Sozialausschusses zu einer Aussprache zusammen. HINWEIS: Die in der
"Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich
nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine
Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine
Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als
ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
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