"Die Presse"-Leitartikel: Ein Bescheid für Autonomie und universitären Widerstand, von Christoph Schwarz

Wien (OTS) - Die Wirtschaftsuniversität bekommt zwar nur sechs
Millionen Euro zugesprochen. Das Beispiel, die Regierung -
erfolgreich - zu klagen, könnte und sollte Schule machen.

Es muss wie eine Niederlage auf die Studierenden und Lehrenden an der
Wirtschaftsuniversität Wien wirken: Exakt 193,8 Millionen Euro hat
der streitbare Uni-Chef Christoph Badelt wegen chronischer
Überfüllung seiner Uni von der Republik eingeklagt - geworden sind es
nur sechs Millionen Euro, die die zuständige Schlichtungskommission
der WU als Einmalzahlung zugesteht. Erhoffte Verbesserungen im
Studien- und Lehrbetrieb werden so ausbleiben. Mehr als Kosmetik an
einigen besonders neuralgischen Punkten kann die WU mit dieser Summe
nicht betreiben. Dennoch ist die Entscheidung von weitreichender
Bedeutung - in gleich zweierlei Hinsicht.

So birgt allein die Tatsache, dass erstmals ein Rektor den Klagsweg
gegen die Republik - und damit immerhin den
Hundert-Prozent-Eigentümer seiner Institution - beschritten hat, die
Chance, die Floskel von der Autonomie der heimischen Universitäten
mit Leben zu erfüllen. Denn bis heute ist ebendiese Autonomie für
viele Uni-Chefs nicht mehr als ein Totschlagargument, das rasch bei
der Hand ist, wenn es darum geht, inhaltliche oder strukturelle
Eingriffe der Politik in die Unis zu verhindern.

Echtes Autonomieverständnis reicht aber weiter. Eigenständigkeit kann
nie nur ein bloßes Recht sein, Eingriffe abzuwehren, sondern ist auch
als Auftrag zu verstehen. Sie ist ein Auftrag zum Handeln - und ein
Auftrag zur (finanziellen) Emanzipation von der staatlichen Hand.
Christoph Badelt hat als begnadeter politischer Selbstdarsteller mit
seiner Klage den ersten Schritt getan. Er hat gehandelt - statt unter
apokalyptischem Gesudere über Kapazitätsengpässe nur tatenlos dem
Zusammenbruch der Uni entgegenzublicken.

Das Beste daran: Der Vorstoß Badelt hat mehr als nur Symbolcharakter.
Er könnte angesichts der anstehenden Budgetverhandlungen - also der
sogenannten Leistungsvereinbarungen - zwischen Universitäten und
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) neue Dynamik in die
verfahrene Debatte um die Regelung des Uni-Zugangs bringen. Denn der
Bescheid ist überraschend deutlich: Wenn die Kommission den Bund
belehrt, den Universitäten "aufgrund ihrer verfassungsrechtlich
gesicherten Autonomie [. . .] nur insoweit Aufgaben übertragen" zu
dürfen, als dafür auch die nötigen "finanziellen oder anderen Mittel"
zur Verfügung stehen, stellt sie damit relativ unumwunden den Vorwurf
des Verfassungsbruchs in den Raum.

Es mag sein, dass Regierungsparteien, die schon einmal die Verfassung
verbiegen - etwa, um (wie im Vorjahr) unliebsame Budgets nicht
präsentieren zu müssen -, von diesem Vorwurf nicht sonderlich
überrascht sind. Als Befund über die Kraftlosigkeit der heimischen
Hochschulpolitik taugt er dennoch: In kaum einem anderen Politikfeld
- von der Verteidigungspolitik vielleicht einmal abgesehen - gelingt
es der Koalition so nachhaltig, sich hinter Stehsätzen zu verstecken
und jede Reform im Keim zu ersticken.

Schuld daran sind vor allem die Sozialdemokraten: Dass
Unterrichtsministerin Claudia Schmied ausgerechnet am Tag der
Veröffentlichung des Bescheids das endgültige Aus der Studiengebühren
beschwört, zeigt, wie viel die SPÖ von den Rahmenbedingungen eines
modernen, funktionierenden Uni-Systems versteht. Nämlich nichts.
Statt sich an der Suche nach einer geeigneten Nachfolgeregelung für
die (noch) geltende, aber vom Verfassungsgerichtshof beanstandete
Studiengebührenregelung zu beteiligen, setzt die SPÖ nur weiter auf
Blockade.

Es bleibt zu hoffen, dass die Uni-Chefs mit dem Bescheid umzugehen
wissen: Eine Regelung des Zugangs sei "unabdingbar", heißt es dort
mit Verweis auf die nächsten Leistungsvereinbarungen. Und weiter: Ist
das Budget zu gering, müssten die Unis "Studiengebühren vorsehen
können".

Nun liegt es an den anderen Rektoren, es ihrem Kollegen Christoph
Badelt gleichzutun und die Regierung weiter rechtlich unter Druck zu
setzen. Nur dann kann es gelingen, die SPÖ - und damit die Koalition
- vielleicht noch aus ihrem hochschulpolitischen Koma zu erwecken.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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