- 28.11.2011, 10:08:42
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FPÖ-Mölzer: Europäer müssen bei heutigem EU-USA-Gipfel selbstbewusst auftreten
Transpazifik-Pläne der USA bieten Europa die Chance, sich von Washington zu emanzipieren - USA sollen eigene Finanzen in Ordnung bringen statt der EU Belehrungen zu erteilen
Wien (OTS) - EU-Kommissionspräsident Barroso, EU-Ratspräsident Van
Rompuy und EU-Außenvertreterin Ashton müssten bei ihrem heutigen
Treffen mit US-Präsident Barack Obama europäisches Selbstbewusstsein
zeigen, forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen
Parlament, Andreas Mölzer, zum EU-USA-Gipfel in Washington. "Denn die
Liste, wo Brüssel andere Interessen zu vertreten hat als Washington,
ist sehr lang", betonte Mölzer, der auch Mitglied des
außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.
Insbesondere müsse Brüssel, so der freiheitliche EU-Mandatar, in der
Frage des umstrittenen iranischen Atomprogramms eine mäßigende und
vermittelnde Haltung einnehmen. "Mit Kriegsdrohungen und
martialischen Worten werden sich die Mullahs in Teheran nicht
beeindrucken lassen. Eher wird damit eine Eskalationsspirale in Gang
gesetzt, die das Pulverfass des Nahen Ostens zur Explosion bringt",
warnte Mölzer.
Auch wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass die
Pläne Washingtons zur Bildung einer transpazifischen Partnerschaft
nicht ohne Auswirkungen auf Europa bleiben werden. "Wegen der zu
erwartenden Verschlechterung der chinesisch-amerikanischen
Beziehungen darf die EU nicht zum Sprachrohr der USA werden, weil
dies eine Verschlechterung des Verhältnisses Brüssels zu Peking zur
Folge hätte. Außerdem bietet die Verlagerung des
Interessensschwerpunkts der USA in den pazifischen Raum für die
Europäische Union die Chance, sich außenpolitisch von Washington zu
emanzipieren", erklärte Mölzer.
Schließlich ging der freiheitliche Europapolitiker noch auf die beim
EU-USA-Gipfel zu besprechenden Wirtschaftsfragen ein. "Wegen der
Schuldenkrise brauchen sich die Europäer von Obama keine Belehrungen
gefallen zu lassen. Schließlich hat das Desaster mit dem Platzen der
US-Immobilienblase vor wenigen Jahren seinen Ausgang genommen, und
darüber hinaus sitzt Washington selbst auf einem gewaltigen
Schuldenberg. Anstatt den Europäern Ratschläge zu erteilen, sollten
die USA lieber ihre eigenen Finanzen in Ordnung bringen", schloss
Mölzer.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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