Die Presse - Leitartikel: "Ägyptens echte Revolution steht noch aus", von Helmar Dumbs

Wien (OTS) - Die Umstände, unter denen die erste freie Wahl
stattfinden soll, sind alles andere als perfekt: Doch es braucht eine
legitimierte Regierung als Gegengewicht zum Militär.

Im Kairoer Büro des ORF hatte man in der Hektik wohl danebengegriffen
und einen alten Beitrag nach Wien übermittelt: Zigtausende wütende
Menschen bevölkerten den Tahrir-Platz, lauthals brüllten sie
"Verschwinde!". Doch deutsche Nachrichtensender und CNN zeigten
ähnliche Bilder. Was auf den ersten Blick wie eine Archivaufnahme vom
Jänner oder Februar gewirkt hat, sind aktuelle Bilder vom November.
Der einzige Unterschied zum Jahresbeginn: Damals ging es gegen Hosni
Mubarak, einen störrischen Diktator, der die Zeichen der Zeit nicht
erkannt hatte. Heute geht es gegen eine Junta, die sich "Oberster
Militärrat" nennt - und offenbar glaubt, die Zeit wieder zurückdrehen
zu können. In Ägypten ist genau das passiert, was von Anfang an zu
befürchten war: Die Militärs haben lediglich einen aus ihren Reihen
kommenden Diktator fallen gelassen, der nicht nur beim Volk untragbar
geworden ist, sondern dessen Familie und Entourage auch ihre
Geschäftskreise massiv gestört haben. Die echte Revolution steht noch
aus: jene, die nicht nur die Galionsfigur, sondern auch das System
stürzt.
Die Menschen sind im Jänner und Februar nicht zu Hunderttausenden auf
die Straßen geströmt, haben nicht mehr als 800 Mitdemonstranten
begraben, die teils von Scharfschützen des Regimes regelrecht
hingerichtet wurden, nur um eine verkappte Militärdiktatur gegen eine
offene einzutauschen; nur um zu erleben, dass tausende Bürger ihren
verhängnisvollen Irrtum, es herrsche jetzt Meinungsfreiheit, vor
Militärgerichten büßen.
Sie sind damals vor allem deshalb auf die Straße gegangen, weil sie
die kleptokratische Elite satthatten, die bestimmte, was gut für sie
sei. Sie wollten endlich selbst die Wahl haben. Und die haben sie ab
heute, sollte das Militär nicht in letzter Sekunde eine Ausrede
finden, warum man doch nicht mit der ersten freien Parlamentswahl in
Ägyptens Geschichte beginnen könne.
Dass diese Wahl und ihre Begleitumstände alles andere als perfekt
sind - geschenkt: In den vergangenen Tagen kamen mehr als vierzig
Demonstranten ums Leben - getötet von Sicherheitskräften, die wie in
der Endphase Mubaraks agieren; das Wahlgesetz ist hoch kompliziert,
was zur Intransparenz einlädt; und der Militärrat will noch
mindestens bis Mitte 2012 in allen Dingen das letzte Wort haben -
schließlich waren die neun Monate seit Mubaraks Sturz für die neuen
politischen Kräfte zu wenig, um eine Organisationsstruktur
aufzubauen, Programme zu erstellen und ihre Kandidaten bekannt zu
machen.
Wer deshalb aber meint, die Zeit sei noch nicht reif, redet
absichtlich oder unabsichtlich einer Verschiebung ad infinitum das
Wort, denn Gründe dafür würden sich immer finden. Ein wenig zündeln
am koptischen Pulverfass, und schon wäre ein neuer Vorwand bei der
Hand.
Freilich, der Wahltermin spielt den Muslimbrüdern in die Hände: Man
kennt sie, man schätzt ihre sozialen Aktivitäten, sie sind bestens
organisiert und können ihre Anhänger mobilisieren. Ihre Partei wird
wohl stärkste Kraft werden, doch in den letzten Tagen vor der Wahl
haben sie Prestige eingebüßt: Wie im Jänner, als sie die Revolution
fast verschliefen, hielten sie sich auch bei den jüngsten
Demonstrationen zurück.

Und wie damals haben ihre jüngeren Anhänger auf die Order der Muftis
gepfiffen. Demokratie gibt es jetzt eben auch innerhalb der
Islamisten. Deren Führung, die sich mit dem Militärrat ganz
offensichtlich arrangiert - Geschmeidigkeit und Opportunismus hat man
in Jahrzehnten der Diktatur perfektioniert -, sah sich zu einer
fadenscheinigen Rechtfertigung gezwungen. Man wolle die
Sicherheitslage nicht noch weiter verschärfen, hieß es, die
sogenannte "Sofapartei" fest im Blick.
Doch wie man es auch dreht und wendet: Die Wahl wird zwar nicht auf
einen Schlag alle Probleme lösen, nicht das Ende der Konflikte
entlang der vielen Bruchlinien sein, die Ägypten und seine
Gesellschaft durchziehen. Doch fast ein Jahr nach dem Sturz Mubaraks
braucht das Land endlich ein Gegengewicht zu den herrschenden
Generälen. Nicht in Gestalt eines als Deus ex Machina präsentierten
Friedensnobelpreisträgers. Sondern in Gestalt einer vom Volk
legitimierten Regierung.

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