Lunacek: "Erfolgreicher Appell des Europaparlaments gegen Aufweichung des Streubombenverbots"

Wien (OTS) - "Mit der Verhinderung einer Aufweichung des
internationalen Vertrags zum Verbot von Streumunition (Convention on
Cluster Munitions - CCM) ist allen GegnerInnen dieser perfiden Waffe
ein großer Erfolg gelungen", kommentiert Ulrike Lunacek,
Europapsprecherin der Grünen und außenpolitische Sprecherin der
Fraktion der Grünen/EFA, den Ausgang der Vierten
Überprüfungskonferenz über konventionelle Waffen in Genf.

In Genf wurde ein von den USA, China und Russland unterstütztes
Protokoll verhandelt, welches den Großteil der existierenden
Streubomben und deren Nutzung legalisiert hätte. Lunacek hat im
Europaparlament eine fraktionsübergreifende Resolution gegen die
Aufweichung des Streumunitionsverbots initiiert, die bei der
Plenarsitzung vor zwei Wochen mit einer überwältigenden Mehrheit
angenommen wurde.

Lunacek: "Zigtausende Opfer hat Streumunition bereits gefordert: fast
ausschließlich betroffen ist die Zivilbevölkerung, besonders viele
Kinder, die die bunten Sub-Munitionen mit Spielzeug verwechseln. Mit
dieser Resolution hat das Europäische Parlament einen starken Appell
an die Überprüfungskonferenz über konventionelle Waffen in Genf
gesandt, der dort erfreulicherweise auf Gehör gestoßen ist. Mein Dank
gilt dabei vor allem jenen Staaten, darunter auch Österreich, die
Mitglieder des Streumunitionsabkommens sind, und die sich gegen eine
Aufweichung des Verbots eingesetzt und schlussendlich durchgesetzt
haben."

Das Übereinkommen von Oslo wurde bisher von 111 Staaten unterzeichnet
und von 66 ratifiziert.
Lunacek: "Angesichts der Verhandlungen in Genf ist es ernüchternd und
erschreckend zugleich zu sehen, dass nach wie vor viele Staaten auf
diese hinterhältige Waffe setzen. Ich fordere alle Regierungen auf,
dem im August 2010 in Kraft getretenen Abkommen von Oslo beizutreten.
Als Europaabgeordnete begrüße ich in diesem Zusammenhang besonders
die starke Unterstützung von EU-Außenministerin Catherine Ashton für
dieses Anliegen und fordere sie auf - auch im Sinne einer
Vorbildfunktion -, die mit dem Vertrag von Lissabon einhergehende
Möglichkeit zu nützen und als Europäische Union dem Vertrag zum
Verbot von Streumunition beizutreten."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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