Glawischnig zu Schuldenbremse: Einbindung der Reichen wird Nagelprobe für ÖVP

Wien (OTS) - Eva Glawischnig, Klubchefin und Bundessprecherin der
Grünen, will sich nicht von der ÖVP erpressen lassen, der
Schuldenbremse auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen
zuzustimmen. "Wenn Spindelegger es als Nagelprobe für die Opposition
bezeichnet, ob man der Schuldenbremse zustimmt, ist er zu feig, der
Bevölkerung die Wahrheit zu sagen. Die Schuldenbremse im
Verfassungsrang ist nur die Überschrift. Es geht um die Ausmaße eines
Sparpakets. Den Grünen ist dabei wichtig, von den Schulden
runterzukommen und einen vernünftigen, zukunftsgerichteten Sparkurs
einzuschlagen." Ja, dafür müsse man "an einen Strang ziehen, wie
Spindelegger sagt. Aber die ÖVP verweigert sich. Denn auch die
Reichen müssen an diesem Strang ziehen und ihren Beitrag leisten."
Die Grüne fordert die ÖVP erneut auf, ihre Blockade bei
Vermögenssteuern aufzugeben und der Grünen Formel 50:50 zuzustimmen:
die Hälfte über Einnahmen aus Vermögen und die andere Hälfte durch
einen Verschwendungsstopp - Einsparungen etwa von teuren
Autobahnprojekten oder dem Wegfall der Haklerregelung für Beamte.
"Der Druck, den die Regierung derzeit auf die Opposition auszuüben
versucht, kommt daher, dass Rot-Schwarz selbst mit dem Rücken zur
Wand steht. SPÖ und ÖVP stehen vor den Scherben ihrer eigenen
jahrelangen Reformunfähigkeit."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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