"Arbeitslust statt Arbeitsfrust" - Bundesministerin Mikl-Leitner: "Arbeit ist Teil einer positiven Lebensgestaltung"

Wien (OTS) - "Wir müssen uns vor Augen führen, dass sich die Welt
verändert hat, dass sich unsere Gesellschaft verändert hat und dass
sich damit auch unsere politischen Herausforderungen verändert
haben", betonte die designierte Bundesobfrau des ÖAAB,
Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner, in ihrer Rede am 26.
ordentlichen Bundestag des ÖAAB. "Vielleicht befinden wir uns zur
Zeit sogar in den schwierigsten Tagen seit dem Zweiten Weltkrieg.
Angst ist aber ein schlechter Ratgeber."

Viele Menschen fühlten sich vor Internationalisierung und
Globalisierung getrieben und erdrückt. Umso mehr sei die
Arbeitnehmervertretung gefordert, die Menschen an der Hand zu nehmen,
damit sie in dieser schnelllebigen Zeit Schritt halten können.
Mikl-Leitner: "Die Menschen brauchen auf die globalen
Herausforderungen lokale und regionale Antworten." Die Devise des
heutigen Bundestags "Arbeitslust statt Arbeitsfrust" stehe für die
Arbeitseinstellung in der ÖAAB-Familie. "Wir wissen, dass Arbeit und
Leistung das Leben erfüllt, dass Arbeit Sinn stiftet, und dass Arbeit
Teil einer positiven Lebensgestaltung ist. Wer daran ernsthaft
zweifelt, soll jemanden fragen, der gerade verzweifelt nach Arbeit
sucht. Wer arbeitet, wer etwas leistet, der kann sich auch etwas
leisten und im Leben etwas aufbauen. Und nur so kann eine
Gesellschaft funktionieren."

Jenen Menschen, die aus verschiedensten Gründen nicht arbeitsfähig
sind, müsse die Politik unter die Arme greifen. "Es geht hier in den
meisten Fällen um Hilfe auf Zeit, die den Menschen eine neue Chance
geben soll, eine Hilfe zur Selbsthilfe und nicht Hilfe bis zur
Selbstaufgabe", betonte Mikl-Leitner. "Wir wollen nicht, dass die
Menschen von der Wiege bis zur Bahre von Förderungen abhängig sind,
so wie es die Sozialisten gerne hätten." Was das bedeute, zeige die
Mindestsicherung: "Es kann nicht sein, dass es in Wien mehr
Mindestsicherungsbezieher gibt als in den anderen acht Bundesländern
zusammen. Hier muss Sozialmissbrauch vorliegen und das können und
wollen wir in keinster Weise tolerieren." Mikl-Leitner fragte
SP-Sozialminister Hundstorfer von Linz aus: "Herr Sozialminister,
wann gehen Sie dem endlich nach und wann stellen Sie das endlich ab?"

"Zeit ist das Wichtigste für unsere Kinder"

Weder Arbeitnehmer noch Arbeitssuchende, und auch nicht die Familien
sollen entmündigt werden. "Familien sollen frei entscheiden dürfen,
ob sie ihr Kind in die Krabbelstube geben, wie lange die Eltern in
Karenz gehen, ob und wie lange sie ihr Kind in schulische
Nachmittagsbetreuung geben." Daher erteile der ÖAAB der
Ganztagsschule eine ganz klare Absage. "Die Eltern brauchen und
wollen das genaue Gegenteil. Vor allem brauchen die Familien und
Kinder Zeit, das ist wohl das Wertvollste und Wichtigste für die
Kinder und die kann ihnen niemand anderer geben als die Eltern."
Daher müssen sich auch jeder Vater und jede Mutter um die Kinder im
Speziellen kümmern dürfen, wenn die Kinder krank sind. Und vor allem,
wenn es mehr als ein Kind in der Familie gibt, muss es auch mehr
Pflegefreistellung geben. Mikl-Leitner verlangt daher für Frauen
volle vier Jahre Anrechnung für jedes Kind, egal, in welchen
zeitlichen Abständen die Kinder auf die Welt kommen. Dieser Grundsatz
gehöre auch bei den Pensionen verwirklicht.

"Gute Bildung gibt es nicht umsonst"

Im Zusammenhang mit den viel diskutierten Studienbeiträgen stellte
Mikl-Leitner die Frage: "Ist es gerecht, wenn der Sohn eines
Generaldirektors zum Nulltarif studiert? Und ist es gerecht, dass die
Sekretärin dieses Generaldirektors das Studium mitfinanziert?" Der
ÖAAB stehe daher klar hinter Studienbeiträgen bei gleichzeitig sozial
gerechten und treffsicheren Stipendien.

"Keine Experimente auf Kosten der Sicherheit"

Scharfe Kritik hatte Mikl-Leitner für die SPÖ vor allem in Sachen
Wehrdienst-Debatte. "Die Entsorgung von Generalstabschef Entacher ist
beispielhaft für die Methoden der SPÖ und zeigt, wie die SPÖ mit
Mitarbeitern umgeht, die nicht auf Linie sind, die eine eigene
Meinung vertreten." Dem ÖAAB gehe es darum, das Bundesheer dringend
zu reformieren und es gut zu positionieren, damit es seine Aufgaben
im Bereich der Landesverteidigung, im Katastrophendienst oder bei
internationalen Einsätzen bestmöglich erfüllen kann. Mikl-Leitner:
"Oder will jemand Zustände wie in Großbritannien, wo man die Soldaten
mittlerweile direkt aus den Gefängnissen anwirbt?" Mit dem ÖAAB und
ihr selbst als Innenministerin gebe es keine Experimente auf Kosten
der Sicherheit der Republik und auf Kosten der Menschen.
Mit Kritik sparte Mikl-Leitner indes auch nicht an der FPÖ: "Wenn es
nach den Blauen ginge, wäre Österreich keine einsame Insel, sondern
ein einsamer Planet in einem Universum voll Hass und Angstmacherei.
Das ist nicht das Österreich, das ich will."

"Ja zur Solidarabgabe für Superreiche auf Zeit - zweckgebunden
für die Zukunft unserer Kinder"

Mikl-Leitner bekräftigte auch ihr Ja zu einem Solidarbeitrag von
Superverdienern. Mit diesem Ansatz sei sie auf einer Linie mit
Parteiobmann Spindelegger und den Landeshauptleuten der ÖVP. "Die
wirklichen Leistungsträger unter den Spitzenverdienern haben
Verständnis dafür, weil sie wissen, was Österreich für sie leistet
und vor allem dann, wenn sie wissen, dass ihr Beitrag sinnvoll
eingesetzt wird." Dieser Beitrag dürfe aber nicht irgendwo im Budget
versickern, sondern müsse in die Bildung, also in die Zukunft unserer
Kinder, investiert werden. Die SPÖ hingegen rede von Millionären und
meine den Mittelstand. "Sie reden von Vermögen und meinen das Hab und
Gut der Österreicherinnen und Österreicher. Anders sind die
Phantasieeinnahmen von zwei Milliarden Euro, von denen die SPÖ
spricht, niemals erreichbar."

"AMS muss rechtzeitig in die Menschen investieren"

Das Arbeitsmarktservice müsse moderner, breiter und besser werden und
jeder und jedem Einzelnen ab 40 Jahren einen Berufs-Check anbieten,
um Perspektiven für Arbeit und Ausbildung aufzuzeigen und
Arbeitslosigkeit im besten Fall überhaupt zu verhindern.
Mikl-Leitner: "Derzeit fehlt es klar an Unterstützung und Hilfe für
jene Menschen, die meistens aufgrund ihres Alters aus dem
Arbeitsmarkt gedrängt werden. Das AMS muss eine Serviceeinrichtung
nicht nur für Arbeitslose sein, sondern auch für Menschen, die im
Arbeitsleben stehen, eine Bildungsdrehscheibe für lebensbegleitendes
Lernen."

Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Die designierte Obfrau sparte auch nicht mit Dankesworten für ihren
Vorgänger als ÖAAB-Obmann, Vizekanzler Michael Spindelegger. "Er
trägt hier an der Spitze unserer Partei zweifelsohne die größte
Verantwortung auf seinen Schultern - und er nimmt diese
Herausforderung für die Menschen in unserem Land an." Er habe ein
klares Ja zu Reformen gesagt und sei die treibende Kraft in der
Regierung. "Du hast die größte Schuldenmacher-Partei in der
Geschichte Österreichs dazu gebracht, einer Schuldenbremse
zuzustimmen!" so Mikl-Leitner zu Spindelegger.

Sie selbst leite mit großem Herzblut, Engagement und mit großer
Leidenschaft das Innenressort mit rund 32.000 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern im Dienste der Sicherheit der Menschen. "Und mit genau
so viel Leidenschaft, Begeisterung und Herzblut möchte ich den ÖAAB
führen und lenken!", bat Mikl-Leitner um das Vertrauen der mehr als
800 anwesenden Delegierten.

Rückfragehinweis:

ÖAAB-Generalsekretariat
   Albrecht Oppitz
   Presse
   Tel.: +43 (1) 40 141 224, Fax: +43 (1) 40 141 229
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