Innenausschuss: Debatte über den Sicherheitsbericht 2010 Rückgang der Gesamtkriminalität, hohe Aufklärungsquote

Wien (PK) - Der Innenausschuss setzte seine Beratungen mit der
Debatte über den Sicherheitsbericht 2010 fort, der schließlich mit S-
V-G-B-Mehrheit zur Kenntnis genommen wurde. Weiters standen ein
Bericht über die Vollzugspraxis aus den Bereichen Asyl-,
Fremdenpolizei- sowie Niederlassungs- und Aufenthaltswesen (S-V-F-B-
Mehrheit) auf der Agenda sowie eine Reihe von Entschließungsanträgen
der Opposition, die alle vertagt wurden. Die Grünen forderten den
Staatssekretär für Integration auf, einen Tätigkeitsbericht
vorzulegen, um genauer darüber informiert zu sein, welche
Empfehlungen des Expertenrats bis wann umgesetzt werden bzw. wurden.
Die Anträge der Freiheitlichen betrafen die Schaffung einer
Polizeistation in der Kremser Innenstadt, die Einführung der
"digitalen Anzeige" sowie die Ausweitung des Handlungsspielraums von
ExekutivbeamtInnen außer Dienst. Das BZÖ trat wiederum dafür ein,
Personen, die etwa aufgrund von Alkohol- oder Drogeneinfluss
schuldhaft einen Polizeieinsatz erforderlich machen, einen
Kostenersatz vorzuschreiben.

Sicherheitsbericht 2010: Gesamtkriminalität ging um 9,4 % zurück

Laut aktuellem Sicherheitsbericht konnte 2010 ein Rückgang der
Gesamtkriminalität um 9,4% gegenüber 2009 verzeichnet werden.
Insgesamt wurden 535.745 strafbare Handlungen angezeigt und 233.477
Tatverdächtige ermittelt. Die Aufklärungsquote betrug 41,4%, wobei
Vorarlberg mit 57,1% die besten Ergebnisse aufweist. Die Zahl der
Verurteilungen ist dem Bericht zufolge 2010 mit einem Plus von 1,4%
wieder leicht gestiegen, wobei es in 39,5% der Fälle um
Vermögensdelikte und in 24,2% der Fälle um Delikte gegen Leib und
Leben ging. 85,5% der Verurteilten waren Männer, 31,4% ausländische
StaatsbürgerInnen. 3.063 rechtskräftige Verurteilungen betrafen
Jugendliche.

Festgestellt wird im Bericht auch, dass sich Österreich in
verstärktem Maß von einem Zielland zu einem Transitland für illegale
MigrantInnen entwickelt und wie andere EU-Länder von einer
ideologisierten islamistischen Radikalisierung junger Muslime
betroffen ist. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität kam es zu einem
starken Anstieg des Internetbetrugs.

Abgeordneter Albert Steinhauser (G) befasste sich in seiner
Wortmeldung vor allem mit dem Bereich verdeckte Ermittlungen und
fragte, warum es dort zu signifikanten Änderungen gekommen ist.
Weiters wollte er wissen, wie viele Vertrauenspersonen tätig sind,
nach welchen Kriterien sie ausgewählt und wie sie kontrolliert
werden. Zudem erkundigte er sich, ob der kontinuierliche Rückgang
beim Einsatz der Diversion in den letzten drei Jahren auf eine
Arbeitsüberlastung der StaatsanwältInnen zurückzuführen ist. Seine
Fraktionskollegin Alev Korun bemängelte, dass für den Sektor
Fremdenkriminalität keine vergleichbaren Statistiken zur Verfügung
stehen. Während bei Tatverdächtigen der Aufenthaltsstatus erhoben
wird, wird bei den Verurteilten nur mehr die Staatsangehörigkeit
angeführt.

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) forderte eine Debatte darüber, ob
Sexualstraftäter prinzipiell vorzeitig entlassen werden sollen. Er
gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass etwa jeder fünfte
Sexualstraftäter, der im Jahr 2006 bedingt frei gelassen wurde, im
Jahr 2010 wiederverurteilt wurde. Außerdem zeigte er sich besorgt
angesichts der sehr niedrigen Aufklärungsquoten bei
Einbruchsdiebstählen, Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen etc. Sein
Parteikollege Christoph Hagen war der Meinung, dass die Exekutive
aufgrund der stark steigenden Kriminalitätszahlen in manchen
Bereichen einer großen Arbeitsbelastung ausgesetzt sind. Er
erkundigte sich zudem danach, wie mit Asylwerbern umgegangen wird,
die auf "Heimaturlaub" fahren.

Wolfgang Gerstl (V) wies darauf hin, dass Rumänien und Bulgarien seit
November 2010 am Schengener Informationssystem teilnehmen und wollte
wissen, wie die bisherigen Erfahrungen damit sind.

Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner informierte G-Mandatar
Steinhauser darüber, dass insgesamt 36 verdeckte Ermittler vom BKA
für Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden. Außerdem sind 100
Vertrauenspersonen tätig, die natürlich vom BKA im Vorfeld genau
überprüft und auch ständig kontrolliert werden. Die unterschiedlichen
Zahlen in der Statistik ergeben sich dadurch, dass eine andere
Zählweise eingeführt und nunmehr nicht mehr jede einzelne Aktivität,
sondern nur mehr die Fälle gerechnet werden.

Es sei richtig, dass die sogenannte Balkanroute von immer mehr
Schleppern genutzt werde, räumte Mikl-Leitner gegenüber der
Abgeordneten Angela Lueger (S) ein, wobei die serbisch-ungarische
Grenzstadt Subotica als Hochburg gilt. Durch die Intensivierung der
bilateralen und europäischen Zusammenarbeit (Frontex und Europol)
befinde man sich aber auf einem guten Weg, um diesem massiven Problem
Einhalt zu gebieten. Überdies sei dies auch ein Schwerpunktthema beim
nächsten Innenministerrat im Dezember, kündigte die Ressortchefin an.
Was die Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänen betrifft, so
werde dies intensiv diskutiert. Ein Bericht stellte fest, dass
bezüglich der Korruptionsbekämpfung zwar schon einiges getan wurde,
aber noch viel passieren müsse.

Hinsichtlich der vom B-Mandatar Peter Westenthaler angesprochenen
Aufklärungsquoten bei Einbrüchen, Autodiebstählen etc. gab Mikl-
Leitner zu bedenken, dass man die Entwicklung über einen längeren
Zeitraum anschauen müsse; dann sehe die Bilanz nämlich viel besser
aus. Die Erstellung einer Statistik, in der alle wegen Verjährung
eingestellten Sexualstrafanzeigen aufgelistet werden, hielte sie für
interessant. Auf eine Frage des Abgeordneten Christoph Hagen (B) hin
erklärte die Ministerin, dass es für AsylwerberInnen sehr strenge
Regeln gebe und (beweisbare) Heimaturlaube natürlich ein
Asylaberkennungsgrund sind.

Abgeordnetem Hannes Fazekas (S) gegenüber, teilte die Innenministerin
mit dass in Schwechat aufgrund der Flughafenerweiterung eine
Neuorganisation des Polizeieinsatzes notwendig gewesen sei und
insgesamt zehn Arbeitsplätze von ExekutivbeamtInnen verschoben worden
seien. Die Neustrukturierung, die u.a. zu einer besseren Verzahnung
mit der Grenzkontrolle beitragen soll, sei gut vorbereitet, zeigte
sich Mikl-Leitner optimistisch. Schließlich unterstrich sie noch
einmal, dass der Flughafen Schwechat insgesamt 110 zusätzliche
Planstellen erhält.

Justizministerin Beatrix Karl ging sodann auf alle Fragen ein, die
ihr Ressort betrafen. So führte sie etwa gegenüber Abgeordneter Alev
Korun (G) aus, dass die Justiz die Information über den
Aufenthaltsstatus eines Verurteilten nicht benötige und dieser daher
nicht erhoben wird. Dies sei auch in Hinkunft nicht beabsichtigt, da
eine Erhebung nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich, sondern auch
mit einem sehr hohen Aufwand verbunden wäre. Grundsätzlich betrage
der Anteil der AusländerInnen an den Verurteilungen 31,4%; ein Wert,
der nach einem steilen Anstieg in den Jahren 2001 bis 2006, seit
einiger Zeit relativ konstant ist.

Was die wiederverurteilten Sexualstraftäter angeht, so müsse man
bedenken, dass zwar 22% rückfällig wurden, aber nur 7% einschlägig
verurteilt wurden, informierte Karl B-Abgeordneten Westenthaler.
Bezüglich der Erstellung einer Verjährungsstatistik war die
Ressortchefin skeptisch, da man sich jeden Akt anschauen müsste. Man
werde den Vorschlag näher prüfen, sicherte sie zu. Zum Thema
"elektronisch überwachter Hausarrest" merkte Karl an, dass derzeit
eine Evaluierung laufe; ein entsprechender Bericht werde dem
Nationalrat natürlich vorgelegt. Hinsichtlich der Frage des
Abgeordneten Steinhauser zur Diversion vertrat die Justizministerin
die Auffassung, dass der Verwaltungsaufwand bei dieser Maßnahme
eigentlich gering sei und eine Anklageerhebung viel aufwendiger ist.
Aber sie werde sich gerne bei den StaatsanwältInnen erkundigen, wie
sie diese Frage beurteilen.

Der Sicherheitsbericht wurde mit S-V-G-B-Mehrheit zur Kenntnis
genommen. Ein Antrag der Grünen betreffend Tätigkeitsbericht des
Staatssekretariats für Integration wurde mit S-V-Mehrheit vertagt. Im
Juli 2011 habe ein Expertenrat 20 Vorschläge ausgearbeitet, erinnerte
Abgeordnete Alev Korun (G), aber man wisse noch immer nicht, bis wann
was umgesetzt wird.

Staatssekretär Sebastian Kurz stellte gegenüber Korun fest, dass er
die 20 Expertenvorschläge als sein politisches Arbeitsprogramm sehe
und dass einige Empfehlungen auch schon umgesetzt werden konnten.
Andere Vorhaben, wie z.B. die Erhöhung der Erwerbsquote von
MigrantInnen, werden natürlich viel länger dauern bzw. nie ganz
erfüllt werden können. Jedenfalls werde er - ebenso wie heuer -
wieder einen Integrationsbericht vorlegen, wo auch die
Umsetzungsschritte der einzelnen Vorschläge enthalten sein werden,
versprach der Staatssekretär.

Asylanträge sanken 2010 markant

Weiters im Innenausschuss zur Diskussion stand ein Bericht des
Innenministeriums zur Vollzugspraxis aus den Bereichen Asyl-,
Fremdenpolizei- sowie Niederlassungs- und Aufenthaltswesen, der mit
S-V-F-B-Mehrheit zur Kenntnis genommen wurde. Aus dem Bericht geht
unter anderem hervor, dass die Zahl der Asylanträge im Jahr 2010 mit
11.012 einen Tiefstwert erreicht hat und die Zahl der offenen
Asylverfahren deutlich gesenkt werden konnte. Per 30. Juni 2011 waren
20.034 Fälle noch offen. Kontinuierlich rückläufig ist auch die Zahl
der positiv abgeschlossenen Asylverfahren, 2010 waren es 15,9%. Die
Gesamtzahl der in Österreich legal aufhältigen AusländerInnen wird im
Bericht für 2010 mit insgesamt 460.983 angegeben.

Abgeordnete Alev Korun (G) stand dem Bericht kritisch gegenüber, da
er - wie z.B. im Fall der Folgeanträge - kein objektives
Zahlenmaterial liefere. Ihrer Ansicht nach werden zudem die Opfer von
Menschenhandel zu wenig geschützt, da im Zusammenhang mit 190
Ermittlungen in diesem Bereich nur 12 Aufenthaltstitel verliehen
wurden.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte sich zunächst bereit,
die angesprochenen Kritikpunkte aufzugreifen und einer Überprüfung
zuzuführen. Die genannten Asylantragszahlen seien richtig, sie müssen
aber auch im europäischen Vergleich betrachtet werden, argumentierte
sie. Es gehe nämlich nicht an, dass nur wenige Länder, die ganze Last
tragen müssen. Was den Themenbereich
Schlepperei/Menschenhandel/Prostitution betrifft, so unterstrich sie
mit Nachdruck, dass der Fokus auf den Opfern liege, wobei viele
Betroffene bereits im Asylsystem drinnen sind. Gleichzeitig müssen
die Täter einer adäquaten Strafe zugeführt werden, bekräftigte Mikl-
Leitner. Sie sei daher sehr froh, dass erst vor kurzem die
Höchststrafe (10 Jahre) für dieses Delikt verhängt wurde.

FPÖ fordert mehr Polizei für Krems und will Online-Anzeige erlauben

Auf der Tagesordnung des Innenausschusses standen darüber hinaus drei
Anträge der FPÖ (1601/A[E], 1633/A[E], 1111/A[E]) und ein Antrag des
BZÖ, die alle mit S-V-Mehrheit vertagt wurden. Die FPÖ spricht sich
unter anderem dafür aus, ExekutivbeamtInnen, die sich nicht im Dienst
befinden, mehr Handlungsspielraum zu geben und ihnen bei aller Art
von Eigentumsdelikten ein aktives Einschreiten zu erlauben. Außerdem
fordert sie die Errichtung einer Polizeistation in der Kremser
Innenstadt und tritt dafür ein, die Erstattung von Anzeigen auch in
digitaler Form online zu ermöglichen. Das BZÖ drängt darauf,
Personen, die schuldhaft einen Polizeieinsatz erforderlich machen,
etwa weil sie alkoholisiert sind oder unter Drogeneinfluss stehen,
einen Kostenersatz vorzuschreiben. (Schluss)

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