RH-Präsident empfiehlt Insourcing der EDV-Dienste des Parlaments Kosten des Parlaments-Webauftritts vor dem Rechnungshofausschuss

Wien (PK) - Auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses stand heute auch der Bericht des Rechnungshofs über den Relaunch des Webauftritts des österreichischen Parlaments (III-277 d.B.). Der Rechnungshof hatte im Auftrag von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer die Projektorganisation, das Projektmanagement sowie die Umsetzung und Beschaffungsvorgänge und die Vergabeverfahren beurteilt. Der RH-Bericht kommt dabei zu der Aussage, dass das komplexe Vorhaben der Neugestaltung des Webauftritts insgesamt sehr erfolgreich abgewickelt wurde.

Kritisch merkte der Rechnungshof allerdings Mängel der Projektorganisation und des Projektmanagements an. Es habe eine Gesamtkonzeption gefehlt, wodurch es die Vergabe weiterer Zusatzaufträge notwendig war. Es habe daher auch eine Schätzung über zu erwartende Gesamtkosten gefehlt, sodass es letztlich nicht möglich ist, genaue Kostenvergleiche anzustellen. Gut zwei Drittel der letztlich entstandenen externen Kosten, nämlich 1,27 Mio. €, wurden über bereits bestehende und fortlaufende Verträge des Parlaments mit EDV-Dienstleistern abgerechnet. Mit gesondert dazu in Auftrag gegebenen externen Leistungen von rund 659.000 € summierten sich die Gesamtkosten des Projekts letztlich auf ca. 1,93 Mio. €. Bemängelt wurde vom Rechnungshof auch das Vergabeverfahren, das ohne öffentliche Bekanntmachung erfolgte. Eingehend widmete sich der Bericht auch den EDV-Dienstleistungsverträgen des Parlaments, die wegen hoher Kosten und geringer Flexibilität nur eingeschränkt den Wirtschaftlichkeitserfordernissen entsprochen hätten. Der Rechnungshof empfiehlt in diesem Zusammenhang, für die Zukunft ein Insourcing von EDV-Dienstleistungen anzudenken.

Als Auskunftspersonen standen den Abgeordneten neben RH-Präsident Josef Moser auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Parlamentsdirektor Georg Posch zur Verfügung. Ein zentrales Interesse der Abgeordneten aller Fraktionen richtete sich auf die Konsequenzen, die aus dem Prüfbericht gezogen wurden und nach der Vergleichbarkeit der Größenordnung des Projekts man anderen Homepages. Die Fragerunde eröffnete Abgeordneter Heinz Peter Hackl (F), der die Kostenexplosion des Projekts thematisierte und kritisch anmerkte, dass offenbar alle Grundsätze der korrekten Durchführung eines Projekts dieser Größenordnung sträflich verletzt worden seien. Er wollte wissen, ob Nationalratspräsidentin mit heutigem Wissenstand noch mal dieses Vorgehen wählen würde. G-Abgeordnete Daniela Musiol erkundigte sich nach der Zukunft des Webauftritts, insbesondere dessen Erweiterungen, etwa im Sinne der BürgerInnenbeteiligung, eine Frage, die auch Abgeordneter Johann Singer (V) interessierte. Abgeordnete Lapp (S) erkundigte sich, wie viele Zugriffe es auf die neue Homepage, die schließlich auch einen wichtigen demokratiepolitischen Beitrag leiste, gebe. Abgeordneter Gerald Grosz konzedierte, dass die Homepage des Parlaments ein wichtiges Rechercheinstrument über alle politischen Vorgänge im Parlament sei, bezweifelte aber, dass die Kosten zu rechtfertigen wären. Auffällig sei, dass man zuerst nur das Redesign der Homepage in Angriff genommen und dafür etwa 60.000 € veranschlagt habe, womit man auch eine Ausschreibung vermeiden konnte, obwohl die Kosten für diesen Teilbereich auf 220.000 € anstiegen. Hier habe man sich offensichtlich geradezu fahrlässig verschätzt.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer betonte in ihrer Beantwortung der Fragen der Abgeordneten, dass sie auf Hinweise auf Probleme des Projekts sofort reagiert und den Rechnungshof mit einer internen Prüfung beauftragt habe. Eine solche Prüfung habe übrigens erstmals in der Geschichte des Hohen Hauses stattgefunden. Sie sei in sehr konstruktiver Weise abgelaufen und habe sich sehr bewährt, und im Sinne von Transparenz und Genauigkeit, denen gerade das Parlament besonders verpflichtet sei, werde sie es auch in anderen Fällen so halten. Die Ergebnisse hätten zu mehreren schriftlichen Weisungen geführt. So werde es in Zukunft unabdingbar sein, zur Durchführung komplexer Vorhaben ein Projekt zu definieren. Der Berater, der für die verfehlte Kosteneinschätzung verantwortlich sei, und im Übrigen unentgeltlich gearbeitet habe, werde nicht mehr von der Parlamentsdirektion beauftragt. Sie habe die Parlamentsdirektion auch beauftragt, ein Bericht vorzulegen, wie das vorgeschlagene Insourcing von EDV-Diensten stattfinden könne. Dieses brauche aber einen Stellenplan, womit man an das Budget gebunden sei, daher handle es sich um eine mittelfristige Planung. Durch die ab nächsten Jahr erfolgende Umstellung auf eine Kosten-Leistungsrechnung werden in Zukunft aber alle Kosten stets punktgenau zuordenbar sein. Was die Zukunft des Webauftritt betreffe, so sei mit der Möglichkeit einer BürgerInnenbeteiligung vor allem eine Entwicklung in Richtung des Web 2.0 gedacht, hier habe man aber abwartend reagiert, da damit sehr hohe Personalkosten verbunden wären. Eine Vergleich mit anderen Homepages sei insofern nicht zulässig, da die Parlamentshomepage eine Reihe spezifischer Funktionen und Inhalte anbiete.

Parlamentsdirektor Georg Posch schloss sich den Ausführungen von Präsidentin Prammer an und teilte mit, dass es bis September dieses Jahres 106 Mio. Zugriffe auf die über 1 Mio. Seiten der Homepage gegeben habe. Er hielt fest, dass er mit heutigem Wissensstand das Projekt nicht mehr so durchführen würde. Man sei, als klar wurde, dass man das Volumen der zu leistenden Arbeiten deutlich unterschätzt hatte, vor der schwierigen Entscheidung gestanden, das Projekt trotzdem zu Ende zu führen oder einen Verlust der geleisteten Arbeiten durch einen vorzeitigen Abbruch zu riskieren. Da im Laufe der Arbeit auch immer neue Aspekte auftauchten, die Zusatzaufträge erforderten, sei das Projekt letztlich zu dem kritisierten Stückwerk geworden. Es sei dabei auch zu bedenken, dass man es mit der Homepage mit einem sehr komplexen Instrument zu tun habe, das auf die Bedürfnisse sehr unterschiedlicher BenützerInnen zugeschnitten ist. Posch erläuterte, dass man an einem mittelfristigen Insourcing von EDV-Dienstleistungen arbeite, um kostengünstiger zu werden. Während der Entwicklungsphase der Homepage habe man andere EDV-Projekte zurückgestellt, um die Kosten aus dem vorhandenen Budget bestreiten zu können.

Rechnungshofpräsident Josef Moser dankte für die positive Aufnahme des Berichts und unterstrich, das grundsätzliche Problem bestehe darin, dass keine Gesamtkostenrechnung des Gesamtprojekts vorgenommen wurde, bevor das Projekt in Angriff genommen wurde. Damit habe man auch letztlich keine Vergleichsgröße, anhand derer man die endgültigen Kosten beurteilen könne. Es sei der Parlamentsdirektion zugute zu halten, dass sie sich bemüht habe, Kosten zu minimieren, wo immer es möglich war, und das beste Ergebnis für eine sehr breite Palette von Usern zu erzielen. Man habe schnell auf die Empfehlungen des Rechnungshofs reagiert. Auch die Überlegungen über ein Insourcing von EDV-Leistungen seien begrüßenswert. Das Thema eigne sich nicht zur Skandalisierung.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) zeigte sich nicht zufrieden mit den Darstellungen, hier werde eine unfassbare Kostenüberschreitung beschönigt. Abgeordneter Gerald Grosz sah eine mangelhafte Leistung der Berater. Nationalratspräsidentin Prammer unterstrich, dass man die zusätzlichen Kosten der Homepage über das bestehende EDV-Budget abgedeckt habe, innerhalb dessen Umschichtungen vorgenommen wurden.

Der Bericht des Rechnungshofs wurde einstimmig vertagt. (Schluss)

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