Wirtschaftsparlament fordert weitere Verbesserung bei sozialer Absicherung von Selbständigen

Sozialministerium ist aufgefordert, SVA entzogene Gelder in Höhe von 80 Mio. Euro zu retournieren

Wien (OTS/PWK858) - Einstimmig angenommen wurde der Abänderungsantrag der Delegierten Jank (ÖWB), Strobl (SWV), Amann (RFW), Schenz (Liste Industrie) und Plass (GW) zum Antrag 8.1. der Delegierten Haubner, Jank und Schelling (alle ÖWB) betreffend die "Rückführung der entzogenen Gelder an die SVA, um eine Entlastung für Selbständige in der Sozialversicherung herbeizuführen.

Hintergrund: Zwar sind die Sozialversicherungsabgaben bei geringen Einkommen seit 2002 durch eine Vielzahl von Maßnahmen um 30 % reduziert, zugleich besteht aber nach wie vor eine Diskriminierung von Selbständigen, die sich vor allem in der höheren Abgabenbelastung bei der Mindestbeitragsgrundlage für die Krankenversicherung, bei Zusatzabgaben für das Krankengeld und in der Beitragsbelastung für Selbständige während des Mutterschutzes zeigt.

Während andere Krankenkassen mit insgesamt 650 Mio. Euro aus Steuermitteln gestützt werden, passiert bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) genau das Gegenteil. 2011 bis 2014 werden der SVA insgesamt 80 Mio. Euro weggenommen - indem die Bundesregierung einfach den Beitrag des Bundes zur Krankenversicherung der Pensionisten (Hebesatz) reduziert hat. Mit dem einstimmig beschlossenen Antrag soll sich die Wirtschaftskammer für die sofortige Beseitigung dieser Ungerechtigkeit einsetzen.

Zugleich wird die WKÖ aufgefordert, sich bei der SVA im Sinne der wachsenden Zahl von Klein- und Kleinstunternehmern etwa für die Halbierung des Selbstbehaltes bei Erreichung von individuellen Gesundheitszielen im Rahmen des Vorsorgeprogramms der SVA sowie bei der Inanspruchnahme von ärztlicher Hilfe einen Kostenbeteiligungsdeckel für alle Selbständigen bei 5 % des Einkommens einzusetzen. Als weitere notwendige Verbesserungen werden ein Krankengeld für Selbständige nach 6 Wochen durch die AUVA sowie die Erhöhung des Wochengeldes für Unternehmerinnen gefordert.

WKÖ-Vizepräsident und SVA-Vorsitzender Hans-Jörg Schelling wies darauf hin, dass die SVA 2011 das dritte Jahr in Folge Überschüsse erwirtschafte. Nun sei es wichtig, dass die SVA zunächst durch die Rückführung des Hebesatzes die genannten 80 Millionen zurück bekomme. Dann besteht Spielraum, um die geforderten Verbesserungen bei der sozialen Absicherung von Selbständigen umzusetzen. "Hier ist es notwendig, Zug um Zug vorzugehen, ansonsten kommt die SVA in große Probleme", betonte Schelling. Eine neue Soforthilfe für Unternehmerinnen und Unternehmer bei begründeten Fällen soll es ebenso geben wie eine Informations-Offensive der SVA über bestehende Möglichkeiten zur Beitragsreduktion und eine Evaluierung der sozialen Sicherheit der Selbständigen 2015.

Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, stellte fest, dass die Versicherten kein Verständnis für so viele unterschiedliche Versicherungsträger mit ähnlichen Beiträgen aber sehr unterschiedlichen Leistungen hätten. Notwendig sei hier eine Strukturreform nach skandinavischem Vorbild mit nur einer Versicherung für alle Menschen. Plass stellte auch das Modell der Selbstverwaltung in Frage. Die Forderungen der EPU seien eine Dialogchance mit diesen Kunden der SVA.

Obwohl der abgeänderte - und von allen Fraktionen mitgetragene -Antrag klare Aussagen im Hinblick auf finanzielle Erleichterungen beim Selbstbehalt enthält, beharrten Matznetter, Schinner und Strobl (alle SWV) auf ihrem Antrag betreffend den Wegfall des Selbstbehalts im GSVG, Herabsetzung der Mindestbeitragsgrundlage und Gesetzliches Krankengeld und Betriebshilfe für EPU. "Wir kämpfen weiter um den Fall des Selbstbehaltes", so Matznetter. Schließlich werde es zu einem weiteren Anstieg der Ein-Personen-Unternehmen kommen, diesem Faktum müsse auch die SVA Rechnung tragen. "Krankheit darf nicht zur Falle werden. Daher muss es in einem ersten Schritt bei jenen, die jährlich weniger als 14.000 Euro Einkommen haben, rasch zu einer Lösung kommen." Der Antrag wurde von den Delegierten des Wirtschaftsparlaments jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt. (SR)

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