FPÖ: Lieferung sensibler Daten an die USA in Innenausschuss durch FPÖ verhindert

Abkommen muss zuerst durch den Datenschutzrat - Kontrollmöglichkeiten und Löschung müssen festgeschrieben werden

Wien (OTS) - "Die FPÖ hat heute im Innenausschuss die Weitergabe sensibler personenbezogener Daten an die USA verhindert", so der freiheitliche Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates, Werner Herbert. "Innenministerin Mikl-Leitner ist unserem Einwand gefolgt, dass ein derart weitreichendes Abkommen zunächst durch den Datenschutzrat geprüft werden muss", zeigt sich Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky zufrieden. In weiterer Folge sei der Tagesordnungspunkt im Ausschuss auf Initiative der FPÖ einstimmig vertagt worden.

In Artikel 12 des von der Regierung vorgelegten Abkommens mit den USA zur "Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten" heißt es wörtlich: "Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind."

"Es ist unerhört, den US-Behörden die Daten der österreichischen Bürger in dieser Form auszuliefern, ohne dass es dafür auch nur ansatzweise Kontrolle gibt", so Vilimsky. "Aus dem Abkommen geht nicht hervor, wie lange diese Daten gespeichert werden dürfen, wer für die Löschung verantwortlich ist und wie diese kontrolliert werden kann", ergänzt Herbert, der sich daher auch im Datenschutzrat gegen das Abkommen in der vorliegenden Form aussprechen wird. Auch der Passus "Privatpersonen erwachsen keine Rechte aus diesem Abkommen" könne so nicht toleriert werden.

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