Kößl begrüßt Abkommen Österreich - USA

ÖVP-Sicherheitssprecher: Datenschutz wird ernst genommen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl weist die Kritik von FPÖ-Abg. Vilimsky bezüglich eines fahrlässigen Umgangs mit Daten der Bürgerinnen und Bürger auf das Schärfste zurück. Es geht dabei um ein Abkommen mit den USA zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und Verhinderung schwerer Straftaten.

"Gerade bei terroristischen und schwerwiegenden Straftaten wollen und müssen wir den Informationsfluss, sofern eines der beiden Länder betroffen ist, intensivieren und mögliche Informationslücken stopfen", so Kößl weiter. "So schwere Straftaten und vor allem Terrorismus sind nur international zu bekämpfen." Insbesondere begrüßt der ÖVP-Sicherheitssprecher die vorgesehenen Maßnahmen zum Daten- und Persönlichkeitsschutz, die bei den Verhandlungen des Abkommens unter Beiziehung des Datenschutzrates erreicht wurden.

"Der Datenschutzrat war in die Verhandlungen eingebunden, hat sie begleitet und eine Stellungnahme abgegeben", erläuterte Kößl und verwies darauf, "dass andere EU-Staaten längst vergleichbare Verträge haben. Unser Abkommen würde im Vergleich dazu aus Datenschutzsicht noch bessere und größere Sicherheitsbestimmungen beinhalten."

Innenministerin Mikl-Leitner habe darüber hinaus aber bereits angeboten, den Datenschutzrat noch einmal mit der Materie zu befassen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, dass mit dem Recht auf Datenschutz zu locker umgegangen worden sei. "Das Gegenteil ist der Fall", ist Kößl überzeugt.
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