Leitl zu Strukturreformen: "2012 muss Jahr des Handelns werden"

WKÖ-Präsident hebt vor dem Wirtschaftsparlament anlässlich des 120. Geburtstages von Julius Raab auch Leistungen des "Baumeisters der II. Republik" hervor

Wien (OTS/PWK850) - In seiner Rede vor dem Wirtschaftsparlament
der Wirtschaftskammer Österreich erinnerte WKÖ-Präsident Christoph Leitl in Bezug auf den bevorstehenden 120. Geburtstag von Julius Raab, welch großartige Leistungen der "Baumeister der II. Republik" erbracht hat: "Er war wesentlich für die Erreichung des Staatsvertrags und damit der Freiheit Österreichs mit verantwortlich. Er war ein Mitbegründer der Sozialpartnerschaft und hat damit beigetragen, dass dem Standort Österreich Vertrauen entgegengebracht wird. Und er war als Gründungspräsident der Wirtschaftskammer Österreich derjenige, der nach dem Weltkrieg die Außenwirtschaftsorganisation, das WIFI und die gewerbliche Sozialversicherung als soziale Absicherung der Unternehmer geschaffen hat." Und angesichts der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Lage sei es daher mehr als angebracht, "dass wir uns bei der Bewältigung der Krise jener Werte und positiven Grundhaltungen besinnen, die Julius Raab vertreten hat."

WK-Chef Leitl hob in seiner Rede nicht nur die Service-Leistungen der Wirtschaftskammer Österreich ("In unserem Haus der Begegnung haben in den vergangenen Monaten über 1100 Veranstaltungen etwa im Bildungs- oder Exportbereich stattgefunden, 65.000 Gäste konnten wir hier begrüßen") hervor, er dankte den Delegierten auch dafür, dass Probleme gemeinsam gelöst werden konnten: "Gestern haben wir etwa im erweiterten Präsidium bei der Reform der WK-Pensionskasse Probleme aus der Vergangenheit korrigiert und das System für die Zukunft stabilisiert. Das ist sicher nicht einfach, aber wir sind damit unserer Verantwortung als Arbeitgeber nachgekommen. Nun liegt es an den Mitarbeitern, zuzustimmen." Gemeinsam sei es aber auch gelungen, Erfolge für die heimischen Unternehmen zu erzielen. So wurde im Frühjahr eine millionenschwere Belastung durch AGES-Gebühren verhindert. Jetzt sei es gelungen, die sogenannte Schwellenwertverordnung zu verlängern. Damit sei eine rasche und unbürokratische Vergabe von Aufträgen vor allem für Klein- und Mittelbetriebe möglich. Leitl kritisierte auch die frühzeitigen Streikdrohungen der Metaller, bevor es noch zu ernsthaften Kollektivvertrags-Verhandlungen gekommen sei. Durch das rasche Eingreifen der Präsidenten von ÖGB und WKÖ sei ein weiterer Schaden verhindert worden.

Was die Wirtschaftsentwicklung betrifft, sieht der WK-Chef "keinen Absturz, aber einen Abschwung". Österreichs Betriebe würden als Hauptprobleme steigende Rohstoffpreise, einen Fachkräfteengpass und steigende Steuern und Abgaben sehen. Leitl: "Durch eine zuverlässige Begleitung der Unternehmen, durch eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes, durch eine gezielte Förderung der Wirtschaft können wir etwas bewegen, können Zuversicht stärken." Er verwies aber darauf, dass eine Hauptursache der Krise die Staatsverschuldung und eine fehlende europäische koordinierte Wirtschaftspolitik ist. Leitl:
"Hier müssen wir ansetzen. 2012 wird das Jahr der Weichenstellung und Entscheidung; 2012 muss das Jahr des Handelns werden. Bei den Strukturreformen brauchen wir jetzt entschlossenes Handeln statt Herumlavieren." Das Motto "Kein Zaudern mehr" gelte umso mehr, weil es große Unsicherheiten in der künftigen Wirtschaftsentwicklung, bei den Finanzmärkten, bei der Länderverschuldung gebe. Leitl: "Und diesen Unsicherheiten müssen wir mit Mut, Entschlossenheit und Zuversicht begegnen." (RH)

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