Musiol fordert Transparenz bei Familienleistungen

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Debatte über den Bericht des
Rechnungshofes über 'Familienbezogene Leistungen des Bundes und
ausgewählter Länder' im Rechnungshofausschuss fordert die
Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol: "Ein Überblick über
die familienbezogenen Leistungen muss dringend hergestellt werden.
Darüber hinaus müssen Familien einen leichten Zugang zu Informationen
haben, was ihnen zusteht und was nicht."

Der Rechnungshof hat in seinem Bericht deutlich folgende Mängel
aufgezeigt: Es gibt keine Transparenz über Familienleistungen, ebenso
keine Klarheit darüber, wie viel bei den Familien tatsächlich
ankommt. Außerdem gibt es verschiedene Definitionen von sozialer
Bedürftigkeit und keine ausreichende Kenntnis der Betroffenen was
ihnen zusteht.

Als Problem hat der Rechnungshof auch erkannt, dass die Leistungen
auf verschiedene Ministerien zersplittert sind und das
Familienministerium seiner Koordinationsfunktion nicht nachkommt. Der
Rechnungshof empfiehlt bezüglich des FLAF dass Überlegungen
angestellt werden sollten, familienbezogene Leistungen gänzlich
umzustellen, da die Nachhaltigkeit des FLAF nicht gesichert ist.
Musiol fordert daher, dass "aus Familienleistungen verstärkt
Sachleistungen werden, die allen zu Gute kommen, wie etwa der Ausbau
von Kinderbetreuungsplätzen." Eine Vereinheitlichung des Begriffs
Soziale Bedürftigkeit ist ebenso notwendig. "Es kann nicht sein, dass
Bdürftige an einem Ort etwas nicht bekommen, was ihnen anderswo
zustehen würde. Diese Definitionsunklarheiten müssen rasch beseitigt
werden."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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