Musiol fordert Transparenz bei Familienleistungen

Grüne: Aus Familienleistungen verstärkt Sachleistungen machen

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Debatte über den Bericht des Rechnungshofes über 'Familienbezogene Leistungen des Bundes und ausgewählter Länder' im Rechnungshofausschuss fordert die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol: "Ein Überblick über die familienbezogenen Leistungen muss dringend hergestellt werden. Darüber hinaus müssen Familien einen leichten Zugang zu Informationen haben, was ihnen zusteht und was nicht."

Der Rechnungshof hat in seinem Bericht deutlich folgende Mängel aufgezeigt: Es gibt keine Transparenz über Familienleistungen, ebenso keine Klarheit darüber, wie viel bei den Familien tatsächlich ankommt. Außerdem gibt es verschiedene Definitionen von sozialer Bedürftigkeit und keine ausreichende Kenntnis der Betroffenen was ihnen zusteht.

Als Problem hat der Rechnungshof auch erkannt, dass die Leistungen auf verschiedene Ministerien zersplittert sind und das Familienministerium seiner Koordinationsfunktion nicht nachkommt. Der Rechnungshof empfiehlt bezüglich des FLAF dass Überlegungen angestellt werden sollten, familienbezogene Leistungen gänzlich umzustellen, da die Nachhaltigkeit des FLAF nicht gesichert ist. Musiol fordert daher, dass "aus Familienleistungen verstärkt Sachleistungen werden, die allen zu Gute kommen, wie etwa der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen." Eine Vereinheitlichung des Begriffs Soziale Bedürftigkeit ist ebenso notwendig. "Es kann nicht sein, dass Bdürftige an einem Ort etwas nicht bekommen, was ihnen anderswo zustehen würde. Diese Definitionsunklarheiten müssen rasch beseitigt werden."

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