Fekter bei Wirtschaftsparlament: Klares Nein zu Maßnahmen, die den Standort schädigen

Fekter-Plädoyer für Strukturreformen statt Steuererhöhungen stößt auf breite Zustimmung - Leitl: Österreich mit Sparen und Wachsen in Spirale nach oben bringen

Wien (OTS/PWK849) - Im Rahmen des heutigen
Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sprach sich Gastrednerin Finanzministerin Maria Fekter für Strukturreformen aus, die diesen Namen verdienen, und wandte sich zugleich vehement gegen neuerliche Belastungen für die Wirtschaft und den Mittelstand -und erntete damit "Standing Ovations" unter den Wirtschaftsdelegierten: "Die Wirtschaft arbeitet gut, die Staaten nicht - deshalb brauchen wir eine Schuldenbremse in der Verfassung. Wir müssen und wir werden das durchziehen", so Fekter. Infolge des absehbaren Konjunktureinbruchs seien außerdem zusätzliche Budgetmaßnahmen notwendig, um rascher in Richtung Nulldefizit zu kommen.

Die 8 Milliarden Euro, die Österreich derzeit an Zinsen zahle, seien "unsozial. Das ist Geld, das uns in der Wirtschaftsstimulation, in der Bildung und in der Forschung abgeht", so Fekter. Bei dem für 2012 geplanten Sparpaket "müssen wir bei den Ausgaben ansetzen - und zwar dort, wo unsere größten strukturellen Probleme sind: bei den Frühpensionen, bei den unzähligen öffentlichen Förderungen, bei den Personalkosten im Bildungsbereich, den ÖBB und im Gesundheitsbereich".

Bei den Frühpensionen seien beispielsweise deutliche Abschläge notwendig, um die Menschen zu ermutigen, länger zu arbeiten. "Ich habe auch Null Verständnis für 'Golden Handshakes', die für die Unternehmen eine Betriebsausgabe darstellen und für die Arbeitnehmer steuerlich begünstigt sind", so Fekter. Bei den zigtausenden verschiedenen Förderansätzen von Bund, Ländern, Gemeinden und anderen öffentlichen Institutionen sei ein strukturelles und stimmiges Konzept nötig. Für den Bildungsbereich forderte die Finanzministerin ein neues Dienstrecht, wie im Koalitionsübereinkommen vorgesehen. Bei den ÖBB sollten sämtliche gemeinwirtschaftlichen Leistungen, z.B. Strecken, öffentlich ausgeschrieben werden müssen. "Im Gesundheitsbereich haben wir das Problem, dass die Spitäler ein Fass ohne Boden und die Zahlströme nicht in einer Hand gebündelt sind. Hier ist eine Steuerung von oben notwendig."

Neben umfangreichen Strukturreformen sprach sich Fekter leidenschaftlich für eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung aus. "Es ist hoch an der Zeit, den dicken Wust in unserem System zu durchforsten und manches über Bord zu werfen." Die über 500 Ausnahmebestimmungen sollen bereinigt, der Unterhalt von Kindern solle wie in Deutschland steuerfrei gestellt werden, so die Finanzministerin. Der dort geltende Steuerfrei-Betrag von 7.000 Euro werde es "aber nicht ganz werden".

Forderungen nach einer höheren Belastung des Mittelstands, ob als Reichen- oder Vermögenssteuer verkleidet, erteilte sie eine klare Absage: "50 % Einkommensteuer sind genug. Wir brauchen keinen Staat, der sich wie eine Qualle über alles legt." Auch Maßnahmen, die den Standort gefährden, seien mit ihr nicht zu machen. "Wer einen Anschlag auf die Gruppenbesteuerung vorhat, ist standortschädlich unterwegs. Ich halte auch dagegen bei einer Reichensteuer oder einer Steuer auf die Substanz der Betriebe. Einerseits will ich niemand von den 10 % Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen, die bereits jetzt 74 % der Steuern erbringen, ins Ausland vertreiben. Andererseits haben wir mit der Gruppenbesteuerung Betriebe nach Österreich gebracht statt nach Ungarn oder in die Slowakei."

Fekters Plädoyer für Strukturreformen und gegen immer neue Belastungen stieß im Wirtschaftsparlament auf breiteste Unterstützung: Jahrelang habe die Wirtschaftskammer Erneuerung statt Besteuerung gefordert, so WKÖ-Präsident Leitl, "geschehen ist das Gegenteil. Österreich hat die Erneuerung verschlafen, wir sind an letzter Stelle der 17 Euro-Länder, was die Umsetzung von Reformen angeht".

Die Schuldenbremse sei ein richtiger Schritt, mit dem es aber nicht getan sei: "Vorbeischummeln wie in der Vergangenheit geht jetzt nicht mehr. Eine Bundesregierung, die jetzt nicht klar auf Erneuerung setzt, läuft Gefahr, das Vertrauen der Wirtschaft zu verlieren. Maria Fekter ist hier die singuläre Stimme, die es zu unterstützen gilt." Die Regierung sei bei ihrer Klausur in der kommenden Woche aufgefordert, ein klares Konzept mit konkreten Zielen und Maßnahmen zu beschließen. "Wenn Bund, Länder und Gemeinden jedes Jahr nur 5 % nachhaltig einsparen, ist das Ziel der Schuldenbremse in relativ kurzer Zeit geschafft. Und wenn wir zudem 2 % Wachstum in den nächsten zwei Jahren schaffen - und das ist machbar - sind wir statt in der jetzigen Spirale nach unten in einer Spirale nach oben", so Leitl. (SR)

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