Fekter bei Wirtschaftsparlament: Klares Nein zu Maßnahmen, die den Standort schädigen

Wien (OTS/PWK849) - Im Rahmen des heutigen
Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sprach
sich Gastrednerin Finanzministerin Maria Fekter für Strukturreformen
aus, die diesen Namen verdienen, und wandte sich zugleich vehement
gegen neuerliche Belastungen für die Wirtschaft und den Mittelstand -
und erntete damit "Standing Ovations" unter den
Wirtschaftsdelegierten: "Die Wirtschaft arbeitet gut, die Staaten
nicht - deshalb brauchen wir eine Schuldenbremse in der Verfassung.
Wir müssen und wir werden das durchziehen", so Fekter. Infolge des
absehbaren Konjunktureinbruchs seien außerdem zusätzliche
Budgetmaßnahmen notwendig, um rascher in Richtung Nulldefizit zu
kommen.

Die 8 Milliarden Euro, die Österreich derzeit an Zinsen zahle,
seien "unsozial. Das ist Geld, das uns in der Wirtschaftsstimulation,
in der Bildung und in der Forschung abgeht", so Fekter. Bei dem für
2012 geplanten Sparpaket "müssen wir bei den Ausgaben ansetzen - und
zwar dort, wo unsere größten strukturellen Probleme sind: bei den
Frühpensionen, bei den unzähligen öffentlichen Förderungen, bei den
Personalkosten im Bildungsbereich, den ÖBB und im
Gesundheitsbereich".

Bei den Frühpensionen seien beispielsweise deutliche Abschläge
notwendig, um die Menschen zu ermutigen, länger zu arbeiten. "Ich
habe auch Null Verständnis für 'Golden Handshakes', die für die
Unternehmen eine Betriebsausgabe darstellen und für die Arbeitnehmer
steuerlich begünstigt sind", so Fekter. Bei den zigtausenden
verschiedenen Förderansätzen von Bund, Ländern, Gemeinden und anderen
öffentlichen Institutionen sei ein strukturelles und stimmiges
Konzept nötig. Für den Bildungsbereich forderte die Finanzministerin
ein neues Dienstrecht, wie im Koalitionsübereinkommen vorgesehen. Bei
den ÖBB sollten sämtliche gemeinwirtschaftlichen Leistungen, z.B.
Strecken, öffentlich ausgeschrieben werden müssen. "Im
Gesundheitsbereich haben wir das Problem, dass die Spitäler ein Fass
ohne Boden und die Zahlströme nicht in einer Hand gebündelt sind.
Hier ist eine Steuerung von oben notwendig."

Neben umfangreichen Strukturreformen sprach sich Fekter
leidenschaftlich für eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung aus.
"Es ist hoch an der Zeit, den dicken Wust in unserem System zu
durchforsten und manches über Bord zu werfen." Die über 500
Ausnahmebestimmungen sollen bereinigt, der Unterhalt von Kindern
solle wie in Deutschland steuerfrei gestellt werden, so die
Finanzministerin. Der dort geltende Steuerfrei-Betrag von 7.000 Euro
werde es "aber nicht ganz werden".

Forderungen nach einer höheren Belastung des Mittelstands, ob als
Reichen- oder Vermögenssteuer verkleidet, erteilte sie eine klare
Absage: "50 % Einkommensteuer sind genug. Wir brauchen keinen Staat,
der sich wie eine Qualle über alles legt." Auch Maßnahmen, die den
Standort gefährden, seien mit ihr nicht zu machen. "Wer einen
Anschlag auf die Gruppenbesteuerung vorhat, ist standortschädlich
unterwegs. Ich halte auch dagegen bei einer Reichensteuer oder einer
Steuer auf die Substanz der Betriebe. Einerseits will ich niemand von
den 10 % Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen, die bereits jetzt 74 %
der Steuern erbringen, ins Ausland vertreiben. Andererseits haben wir
mit der Gruppenbesteuerung Betriebe nach Österreich gebracht statt
nach Ungarn oder in die Slowakei."

Fekters Plädoyer für Strukturreformen und gegen immer neue
Belastungen stieß im Wirtschaftsparlament auf breiteste
Unterstützung: Jahrelang habe die Wirtschaftskammer Erneuerung statt
Besteuerung gefordert, so WKÖ-Präsident Leitl, "geschehen ist das
Gegenteil. Österreich hat die Erneuerung verschlafen, wir sind an
letzter Stelle der 17 Euro-Länder, was die Umsetzung von Reformen
angeht".

Die Schuldenbremse sei ein richtiger Schritt, mit dem es aber
nicht getan sei: "Vorbeischummeln wie in der Vergangenheit geht jetzt
nicht mehr. Eine Bundesregierung, die jetzt nicht klar auf Erneuerung
setzt, läuft Gefahr, das Vertrauen der Wirtschaft zu verlieren. Maria
Fekter ist hier die singuläre Stimme, die es zu unterstützen gilt."
Die Regierung sei bei ihrer Klausur in der kommenden Woche
aufgefordert, ein klares Konzept mit konkreten Zielen und Maßnahmen
zu beschließen. "Wenn Bund, Länder und Gemeinden jedes Jahr nur 5 %
nachhaltig einsparen, ist das Ziel der Schuldenbremse in relativ
kurzer Zeit geschafft. Und wenn wir zudem 2 % Wachstum in den
nächsten zwei Jahren schaffen - und das ist machbar - sind wir statt
in der jetzigen Spirale nach unten in einer Spirale nach oben", so
Leitl. (SR)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich, Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
Tel.: T:(+43) 0590 900-4362, F:(+43) 0590 900-263
mailto:[email protected]
http://wko.at/Presse

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