Pendl zu Datenaustausch mit den USA: Datenschutzrat hat bereits 2008 geprüft

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heute auf der Tagesordnung im Innenausschuss stehenden Abkommens betreffend Datenaustausch mit den USA, stellt SPÖ-Sicherheitssprecher und Vorsitzender des Innenausschusses Otto Pendl fest, dass dieses Abkommen bereits 2008 dem Datenschutzrat zur Begutachtung vorgelegt wurde. "Der Datenschutzrat hat in seiner 184. Sitzung am 19. November 2008 einstimmig eine Stellungnahme zu diesem Abkommen abgegeben. Diese wurde allen Parlamentariern übermittelt", so Pendl am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Dennoch begrüße er eine nochmalige Prüfung durch den Datenschutzrat. Innenministerin Mikl-Leitner hat heute im Innenausschuss den Parlamentariern eine erneute Begutachtung durch den Datenschutzrat zugesichert. Bei dem Abkommen mit den USA handle es sich um einen vom Außenministerium verhandelten Staatsvertrag. In diesem Zusammenhang verweist Pendl auf die Tatsache, dass Staatsverträge nicht vom Nationalrat abgeändert werden können. "Wir können nicht einzelne Artikeln ändern. Wir können einen Staatsvertrag nur genehmigen oder nicht", so Pendl. Der Vertrag ist seit Sommer 2007 in den Rechtsrahmen der EU integriert, mittlerweile unterzeichnet haben ihn zehn EU-Länder sowie Norwegen. Hintergrund für den Datenaustausch mit den USA ist die Bedrohung durch Terrorismus beziehungsweise die internationale Bekämpfung der organisierten Kriminalität. (Schluss) tt/rm/mp

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