FPÖ: Belakowitsch-Jenewein zu Causa Kampusch: Entscheidung des Justizministeriums ist nicht nachvollziehbar

Vorsätzliche Pannen im Innen- und Justizressort sind evident - In großkoalitionärer Eintracht schützt die Justizministerin die roten Staatsanwälte!

Wien (OTS) - Auf "völliges Unverständnis" stößt die heute bekanntgegebene Verfahrenseinstellung gegen die betroffenen Staatsanwälte in der Causa Kampusch. Damit zeige die Justizministerin, dass sie sich offenbar mit dem roten Koalitionspartner nicht anlegen möchte. Die betroffenen Staatsanwälte seien ja allesamt der SPÖ zuzuordnen. Alleine die Wertung des Herrn Oberstaatsanwaltes Pleischl, der die einzige Zeugin der Entführung abqualifiziert, jene Zeugin, die bis zum Ende der Evaluierungskommission niemals gerichtlich einvernommen wurde und der man mit dieser Verfahrenseinstellung zu erkennen gibt, dass sie halt nicht ernst genommen werde, sei ein Skandal für sich und schreie geradezu nach Konsequenzen. Zwar habe man auf Grund ihrer Aussage rund 700 weiße Kastenwägen durchsucht - da hat man ihr offenbar sehr wohl geglaubt - , in weiterer Folge passte aber ihre Aussage dann doch nicht so ganz ins bereits vorgefasste Bild der roten Herren Staatsanwälte. Mit dieser Verfahrenseinstellung werden jedenfalls weit mehr Fragen aufgeworfen, als damit beantwortet werden können, so heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein in einer Stellungnahme.

Besondere Brisanz sei hier gegeben, da es bei der Beweiswürdigung im Zuge der Selbstbefreiung von Natascha Kampusch zu offensichtlichen Pannen gekommen sei. Diese wurden jedoch von der Staatsanwaltschaft negiert - ob absichtlich oder unabsichtlich werde jedenfalls noch zu klären sein. Als Beispiele nannte Belakowitsch-Jenewein etwa den Abbruch von Videobandauswertungen sowie den Abbruch der Tagebuchauswertung von Natascha Kampusch, die Negierung von Kontoverbindungen des Entführers sowie die mangelhafte Zusammenarbeit mit ausländischen Ermittlungsbehörden, da bereits heute feststeht, dass zum Zeitpunkt der Entführung von Natascha Kampusch das für sie vorgesehene Gefängnis nicht fertig gestellt und nur von innen ganz zu schließen war. Ein weiterer Punkt, den die Justizministerin wohlweislich negiert, ist die Frage nach dem "guten Freund" des Wolfgang Priklopil, der noch zum Zeitpunkt der Tatortsicherung am Entführungsort ein und aus ging, Beweismittel verbrachte bzw. unbrauchbar machte. "Hier wird die Justizministerin ebenfalls noch Rede und Antwort stehen müssen. Frau Justizministerin, ich garantiere Ihnen, dass Sie das öffentlichkeitswirksam machen werden - das Herummauscheln wird in diesem Fall nicht mehr weiter funktionieren", so Belakowitsch-Jenewein.

Wenn die Justizministerin hier den Akt schließen lässt, so mache sie hier nicht nur ihrem Pleite-, Pech- und Pannenministerium die Mauer, sie nimmt hierbei offensiv in Kauf, dass weitere Täter und Mitwisser nach wie vor frei herumlaufen dürfen. Ähnlich ihren Vertuschungskollegen der Wiener Landesregierung, die beim Missbrauchsskandal rund um die Wiener Kinderheime den Reißwolf anwerfen und fleißig Akten vernichten lassen, macht sich die Justizministerin hier mitschuldig, so Belakowitsch-Jenewein.
In diesem Zusammenhang werde die Freiheitliche Partei sämtliche parlamentarische Möglichkeiten ausschöpfen, um hier Licht ins Vertuschungsdunkel zu bringen. Dieser Fall, so Belakowitsch-Jenewein abschließend, stinke jedenfalls zum Himmel. "Da spielen wir sicher nicht mit. Und abschließend noch ein kleiner Hinweis für die Frau Ministerin Karl: Die nächsten Wahlen kommen bestimmt, darauf können sie sich verlassen."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0008