FPÖ: Klimschutzkonferenzen produzieren bisher nur warme Luft

Hofer: Keine Unterzeichnung neuer Klimaschutzabkommen im Falle von Regierungsbeteiligung

Wien (OTS) - FPÖ-Vizeparteiobmann und Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer spricht sich gegen eine Unterzeichnung neuer Klimaschutzabkommen durch Österreich aus. Alle bisherigen Treffen, egal ob Rio, Kyoto, Kopenhagen oder Cancun hätten zu keinerlei konkreten Ergebnissen geführt. Österreich würde jedenfalls aufgrund der Nichterreichung der vereinbarten Klimaziele mit erheblichen Strafzahlungen zu rechnen haben und investiere noch immer hunderte Millionen Euro in Klimaschutzmaßnahmen im Ausland, um sich von eigenen Verpflichtungen freizukaufen.

Norbert Hofer: "Die Klimakonferenz in Durban wird zweifellos kein Erfolg werden und ich stelle klar, dass die FPÖ im Falle einer Regierungsbeteiligung keinerlei Klimaschutzabkommen unterzeichnen wird. Alle vorhandenen Mittel würden in diesem Fall ausschließlich in Maßnahmen in Österreich investiert werden. Die Verwendung der vorhandenen finanziellen Mittel zum Ausbau der Nutzung heimischer Energiequellen sowie thermische Sanierungsoffensiven und die Schaffung eines wirklich kundenorientierten öffentlichen Verkehrssystems abseits leerer Züge haben für uns absoluten Vorrang."

Die FPÖ kritisiert in diesem Zusammenhang auch eine verfehlte Subventionspolitik im Transportwesen und im Agrarbereich: "Solange die importierte Kiwi so billig ist, dass heimische Obstsorten am Boden verfaulen, werden wir uns auch überflüssige Umweltprobleme aufhalsen. Und solange Lebendtiere quer durch Europa transportiert werden, nur um in Österreich geschlachtet und dann weiterverarbeitet als österreichisches Fleisch verkauft zu werden, werden wir die anstehenden Probleme nur schwer lösen. Neben der internationalen Kooperationen müssen wir ab sofort wieder verstärkt auf regionale Wirtschaftskreisläufe setzen. Diese wurden bisher durch eine verfehlte Subventionspolitik geschwächt."

Hofer warnt außerdem davor, heimische Betriebe, die ohnehin umweltfreundlich produzieren, durch falsche finanzielle Mehrbelastungen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ins Ausland zu vertreiben. Hofer: "Was haben wir davon, wenn sauber produzierende Betriebe von Österreich ins Ausland abwandern, dort ohne Umweltauflagen billiger produzieren und sodann die hergestellten Produkte wieder nach Österreich importiert werden? Was bleibt ist der Verlust von Arbeitsplätzen in Österreich, niedrigere Steuereinnahmen für die öffentliche Hand und eine höhere Belastung der Umwelt."

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