Kampusch-Verfahren: Ermittlungen gegen Staatsanwälte eingestellt

Wien (OTS) - Nach zehnmonatiger intensiver und umfangreicher Prüfung des Strafverfahrens gegen fünf mit dem Fall Kampusch befasste Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauchs ist die Staatsanwaltschaft Innsbruck zu dem Ergebnis gekommen, dass kein amtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt. Die Begründung: Die Angezeigten haben alle notwendigen Ermittlungen veranlasst und die getroffenen Entscheidungen waren sachgerecht und juristisch korrekt.
Die Entscheidung wurde auch von der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck und in der Folge vom Bundesministerium für Justiz genehmigt.

"Wir haben uns diese Aufgabe nicht leicht gemacht, insbesondere wegen der Schwere der Vorwürfe, aber auch weil wir selbst größtes Interesse an der Aufklärung hatten. Es ist nicht im Sinne einer funktionierenden Justiz, solche Anschuldigungen ungeprüft im Raum stehen zu lassen", stellt Brigitte Loderbauer, Leiterin der Staatsanwaltschaft Innsbruck fest.

Ergebnis ist, dass der anzeigende Dr. Rzeszut in seiner Darstellung einzelne Beweisergebnisse hervorhob, andere aber außer Acht ließ, und so eine Theorie entwickelte, die der eingehenden, umfassenden und objektiven Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft Innsbruck nicht Stand hielt. Um jeden Anschein der Voreingenommenheit in den zu führenden Ermittlungen auszuschließen, wurden die Beweisaufnahmen vom Ermittlungsrichter des Landesgerichtes Innsbruck durchgeführt. "Damit wurde man der Bedeutung des Falles gerecht, denn in der Regel erfolgen solche Beweisaufnahmen durch Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft. Der Bericht der Staatsanwaltschaft Innsbruck umfasst ca. 600 Seiten und wurde nach eingehender Prüfung durch die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck unverändert mit der Empfehlung zur Genehmigung dem Bundesministerium für Justiz vorgelegt", so Kurt Spitzer, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck.

Der Vorwurf, die Justiz sei wichtigen und konkreten Hinweisen nicht nachgegangen, konnte widerlegt werden; insbesondere bei den Fragen der Einzeltäterschaft, des Selbstmordes von Wolfgang Priklopil sowie der Glaubwürdigkeit der Zeugin und des Opfers.

An der Richtigkeit der Angaben des Opfers Natascha Kampusch besteht nach eingehender Prüfung ihrer Aussagen unter Berücksichtigung sämtlicher Beweisergebnisse kein Zweifel. Auch eine zweite kriminaltechnische Untersuchung des Verlieses hat keine Spuren anderer Person als Natascha Kampusch oder Wolfgang Priklopil ergeben.

Soweit im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck neue Hinweise einlangten, wurden sie geprüft und boten keinen Ansatz für weitere Ermittlungsschritte.

Das Verbrechen des Amtsmissbrauches wird durch den wissentlichen Befugnismissbrauch eines Beamten verwirklicht, der mit dem Vorsatz handelt, durch missbräuchliche Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes einen anderen in seinen Rechten zu schädigen. Ein solches Verhalten ist keinem der angezeigten Staatsanwälte vorzuwerfen, weshalb die Einstellung des Verfahrens zwingende Folge der durchgeführten Ermittlung war.

"Wir haben es hier mit der bis dato umfangreichsten justizinternen Prüfung des behaupteten Fehlverhaltens eigener Organe zu tun. Ich bin überzeugt davon, dass sich das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungstätigkeit jeder weiteren Kontrolle stellen kann", sagt Christian Pilnacek, Sektionschef im Bundesministerium für Justiz.

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