Ministerin Karl lässt Kampusch-Bericht der StA Innsbruck nochmals prüfen

Vorhabensbericht sieht keinen Amtsmissbrauch

Wien (OTS) - Der Bericht der Staatsanwaltschaft Innsbruck in der Causa Kampusch hält fest: Die Vorwürfe gegen die ermittelnden Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauchs sind juristisch nicht haltbar. Der mehrere hundert Seiten starke Bericht wurde von der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck und vom Bundesministerium für Justiz gründlich geprüft und für korrekt befunden. Dennoch will Justizministerin Beatrix Karl in dieser heiklen Angelegenheit jeden Zweifel an den Ermittlungen der Justiz ausräumen.

"Ich habe mich dazu entschlossen, einen Double-Check durchzuführen und die Staatsanwaltschaft angewiesen, den gesamten Akt dem Rechtsschutzbeauftragten der Justiz zur neuerlichen Prüfung zukommen zu lassen", so die Justizministerin nachdrücklich. "Ich vertraue den Staatsanwaltschaften, dennoch soll nicht der leiseste Verdacht von Ungereimtheiten bei den Ermittlungen übrig bleiben. Ich will hundertprozentige Sicherheit. Nicht zuletzt geht es auch darum, das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu stärken", betont Karl.

Der Rechtsschutzbeauftragte der Justiz ist unabhängig und weisungsfrei. Wenn auch diese weitere Prüfung ergibt, dass alles unternommen wurde, um den Verdacht in Richtung möglicher Mittäter aufzuklären, sind die Ermittlungen der Justiz endgültig abgeschlossen - andernfalls wird der Fall fortgesetzt.

Der Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss steht Justizministerin Karl aus Gründen des Opferschutzes skeptisch gegenüber. Die Ressortchefin macht jedoch einen Gegenvorschlag:
"Sollte sich das Parlament dazu entschliessen, diese Causa nochmals zu prüfen, so biete ich an, alle uns vorliegenden Unterlagen an den ständigen Unterausschuss des Innenausschusses zu übermitteln. Dieser ist geheim, wodurch auch der Opferschutz, also vor allem die Rechte von Frau Kampusch an der Wahrung ihres höchstpersönlichen Lebensbereiches, gewahrt werden."

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