Lunacek: "Fekters Totalabsage an Eurobonds zeigt Unverständnis für Dramatik der Krise"

Grüne: EU-Kommission legt konstruktive Vorschläge auf den Tisch, Bundesregierung verharrt in Verweigerungshaltung

Wien (OTS) - "Kommissionspräsident Barroso hat heute mehrere Wege zur Einführung von Eurobonds präsentiert. Damit leistet die Kommission einen konstruktiven Beitrag zur Debatte über die Bewältigung der Schuldenkrise und hebt sich positiv von einigen Regierungen der Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, aber auch Österreich ab", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, zum heute von EU-Kommissionspräsident Barroso präsentierten Bericht, der die Möglichkeiten zur Einführung von Eurobonds (von der Kommission jetzt Stabilitätsbonds genannt) aufzeigt.

Lunacek: "Finanzministerin Fekters gestern im EU-Unterausschuss getätigte Aussage, sie sei "striktest" gegen Eurobonds, solange man nicht intensiven Einfluss auf Eurosünder oder "maroden Staaten" wie Fekter sie nannte, nehmen könne, zeigt, dass es ein massives Kommunikationsproblem zwischen Wien und Brüssel gibt. Das Argument der Eurobonds-GegnerInnen, dass Eurobonds verschuldeten Ländern den Anreiz nähmen, ihre Schulden weiter abzubauen, stimmt nicht. Das Papier der Kommission zeigt Lösungen für dieses Problem. So kann Mitgliedsländern der Eurozone, die ihren Haushalt nicht wie vereinbart in Ordnung bringen, das für sie bestimmte Volumen an Eurobonds verringert werden. Eine andere Möglichkeit ist, die Kontrollmöglichkeiten der Kommission in der Haushaltspolitik der Staaten zu verstärken, die Stabilitätsbonds beziehen. Auf diesen Wegen kann bei den Mitgliedsstaaten die Motivation zur Haushaltskonsolidierung auch unter Stabilitätsbonds gewährleistet werden."

Das Zögern, Klagen, Verweigern oder Schweigen aus dem österreichischen Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium muss ein Ende haben, fordert Lunacek: "Nachdem die Kommission jetzt endlich ihre diskutierenswerte Vorschläge auf den Tisch gelegt hat, ist es Zeit, dass auch die österreichische Bundesregierung, wie von uns Grünen schon seit Monaten gefordert, eine konstruktive Haltung beim Thema Eurobonds einnimmt. Die Entwicklungen der letzten Tage am Anleihemarkt verdeutlichen: Jetzt sind dauerhafte Lösungen anstatt dauerndem Stückwerk notwendig, um die Eurozonen-Krise in den Griff zu bekommen. Wer das absolute Nein zu Eurobonds zementiert, könnte bald mit einer geschwächten EZB enden, die immer mehr unter Druck kommt selbst noch stärker die Verantwortung zu übernehmen und ihr Mandat zu überschreiten. Das wäre ein Pyrrhussieg für die Eurobond-GegnerInnen."

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